In dieser Woche hätte das bundesweit erste Chroniker-Programm starten können - eines jener Programme für chronisch Kranke, das die Behandlung verbessern und Kosten einsparen soll. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein und die Krankenkassen hatten sich auf einen unterschriftsreifen Vertrag zur Behandlung und Betreuung von Brustkrebspatientinnen im Rheinland geeinigt. Ein Beispiel, dass Kooperation zum Nutzen der Patienten bei gutem Willen von allen Seiten möglich ist. Auf diese Einzelverträge hatte auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gesetzt, um wenigstens mit dieser "Mini-Gesundheitsreform" noch vor der Wahl punkten zu können. Sie hatte stets damit geworben, dass zum Beispiel Diabetiker oder Asthmatiker die an den Programmen teilnehmen, Anspruch auf eine Behandlung nach dem aktuellen Stand des Fachwissens hätten, und dass vom Arztbesuch bis zur Reha-Klinik einheitliche Behandlungsstandards eingehalten würden. Dadurch könnten die Kosten langfristig vor allem durch wegfallende Operationen erheblich gesenkt werden. Doch der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wies nach einer Sitzung am Wochenende die 23 regionalen Vereinigungen an keine Verträge mit Kassen über die neuen Behandlungsprogramme für chronisch Kranke zu schließen. So wurde auch der Vertrag im Rheinland am Mittwoch nicht unterschrieben. Begründung: Da die Union im Falle eines Wahlsieges die Programme wieder abschaffen will, würden auch alle vor der Wahl geschlossenen teuren Verträge, "vielleicht nur noch Makulatur" sein. Wäre es das einzige Gegenargument der Ärzteschaft, könnte man es noch gelten lassen. Denn niemand unterschreibt gern Verträge, die möglicherweise in 14 Tagen nichts mehr wert sind. Aber die Ärzte sagen immer nur Nein, seit Ministerin Schmidt versucht, die Behandlungsprogramme für Chroniker durchzusetzen. Das Gezerre um die Programme ist ein typisches Beispiel für den ständigen internen Verteilungskampf von Ärzteschaft und Pharmaindustrie auf dem Rücken der Patienten. Das Ziel ist jedoch erreicht: Das rot-grüne Projekt wurde bis zur Bundestagswahl verschleppt. Alle Gegenargumente der Ärzte liegen schon seit längerem auf dem Tisch: Sorge vor Eingriffen in die Therapiefreiheit (Ärztetag), Warnung vor dem "gläsernen Patienten", da sensible Daten an die Kassen gehen, Sorge vor Zerstörung des Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient (Virchow-Bund, Hartmannbund, KBV), Anwendung veralteter Therapiemethoden (Pharmaindustrie). Schmidt kontert regelmäßig: Therapiefreiheit heißt nicht Beliebigkeit, die Daten werden freiwillig erhoben und anonymisiert, die Therapien entsprechen dem neuesten Stand und werden aktualisiert.Was die Ärzte wirklich umtreibt, ist ihr Machtverlust und die Angst vor finanziellen Einbußen. Denn die Krankenkassen sollen die Qualität der Arztleistung kontrollieren und es profitieren sicher jene Ärzte davon, die die meisten Chroniker behandeln - was zahlreiche Arztgruppen ausschließt. Die Unterstützung der Kassen für das Vorhaben der Ministerin ist wiederum nicht verwunderlich, denn ihnen wächst Macht zu und die teilnehmenden Kassen erhalten über einen "Risikopool" zusätzlich Geld. Ulla Schmidt gibt sich nicht geschlagen, gestern gab sie bekannt, das Universitätsklinikum Aachen werde einen individuellen Vertrag zur Behandlung von Brustkrebspatientinnen abschließen, sollte der bereits vorliegende Vertrag für Nordrhein-Westfalen nicht mehr zu Stande kommen. Sollte das Gelingen, werden sich alle freuen; Schmidt, da das Programm nicht völlig verloren ist, und die Ärzte, da die Wahl nicht mehr weit ist.
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