Eigentlich müsste die Lage für die AfD nach ihrem historischen Wahlabend in Sachsen-Anhalt eindeutig sein. Mit rund 44 Prozent hat sie die CDU mit großem Abstand hinter sich gelassen und selbst die letzten Umfragewerte deutlich übertroffen. Doch während in Magdeburg noch der Wahlsieg gefeiert wird, ist völlig offen, ob Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird. Und werden kann.

Klar ist: Die AfD hat die bisherigen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt auf den Kopf gestellt. Für die absolute Mehrheit dürfte es nach den bisherigen Hochrechnungen dennoch nicht reichen. Und damit beginnt noch am Wahlabend eine Debatte, auf die es innerhalb der Partei erstaunlich unterschiedliche Antworten gibt: Wie weit soll die AfD gehen, um erstmals eine Landesregierung zu führen?

Innerhalb von fünf Jahren: AfD mehr als verdoppelt

Die jüngsten Umfragen sahen die AfD bereits klar auf Platz eins, allerdings meist zwischen 39 und 42 Prozent. Nun liegt die Alternative für Deutschland bei über 44 Prozent. Das finale Wahlergebnis steht jedoch noch aus. Noch drastischer ist der Vergleich mit der vergangenen Landtagswahl. 2021 kam die AfD auf 20,8 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren hat sie ihren Stimmenanteil damit mehr als verdoppelt.

Für die CDU verläuft die Entwicklung genau entgegengesetzt. 2021 hatte sie unter Reiner Haseloff noch 37,1 Prozent erreicht und die AfD mit großem Abstand auf Platz zwei verwiesen. Nun kommt die Partei von Sven Schulze nur noch auf rund 18 Prozent. Aus einem Vorsprung von mehr als 16 Prozentpunkten vor fünf Jahren ist ein Rückstand von rund 26 Punkten geworden.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt AfD: Wie die Weltpresse auf den Rekordsieg blickt

Nach den aktuellen Hochrechnungen verfehlt die AfD trotzt ihres deutlichen Vorsprungs die absolute Mehrheit im neuen Landtag nur knapp. Damit ist sie zwar mit Abstand stärkste Kraft, kann Siegmund aber nicht aus eigener Kraft zum Ministerpräsidenten wählen. Er braucht Unterstützung außerhalb seiner Fraktion, sei es durch einen Koalitionspartner, Abgeordnete einer anderen Partei oder durch eine Konstruktion, bei der Enthaltungen eine Rolle spielen.

Wer an diesem Abend mit AfD-Politikern über die eigene Regierungsfähigkeit spricht, stößt zunächst auf wenig Verständnis. Natürlich könne die Partei regieren, heißt es immer wieder. Zweifel daran, werden nicht geäußert. Wohl aber ein Bewusstsein dafür, dass eine Regierungsübernahme die Weiche für die Zukunft der Partei stellt.

Die erste von der AfD geführte Landesregierung würde zwangsläufig auch zum Testfall für die gesamte Partei. Dann ginge es plötzlich nicht mehr darum, Regierungsfähigkeit zu versprechen, sondern sie im politischen Alltag zu beweisen. Und eine erste AfD-geführte Regierung, das ist vielen an diesem Abend bewusst, darf vor allem eines nicht: Die Wähler enttäuschen.

Genau an diesem Punkt wird auf der Wahlparty des Wahlsiegers auffällig häufig auf das BSW verwiesen. Nicht unbedingt als möglicher Partner, sondern als Beispiel dafür, wie schnell der Wechsel von der Opposition in die Regierung eine junge Partei schaden kann. In Brandenburg zerbrach die Koalition aus SPD und BSW nach gut einem Jahr. Robert Crumbach, dort zunächst Finanzminister und einer der führenden Köpfe des BSW, verließ die Partei und kehrte schließlich zur SPD zurück. In Thüringen eskalierte der Streit über den Regierungskurs erst vor wenigen Tagen und mündete schlussendlich in den Parteiaustritt von Katja Wolf.

Für die AfD wäre ein solches Szenario verheerend. Seit Jahren halten ihr die politischen Gegner vor, zwar Wahlen gewinnen, aber kein Land führen zu können. Zerbräche ausgerechnet ihre erste Regierung nach kurzer Zeit an internen Konflikten oder einem Koalitionspartner, wäre der Schaden weit größer als der Verlust einer Koalition. Die Partei hätte ihren Kritikern selbst den Beleg für einen ihrer zentralen Vorwürfe geliefert.

Siegmund spricht von „Regierungsauftrag“

Das erklärt auch, warum die Frage nach möglichen Partnern in Magdeburg keineswegs einheitlich beantwortet wird. Ein Teil der Gesprächspartner hält eine Regierungsbeteiligung nach einem Ergebnis dieser Größenordnung für zwingend. Wenn sich eine Möglichkeit bietet, müsse man sie nutzen. Andere sind vorsichtiger. Nicht die Regierungsbeteiligung um jeden Preis sei entscheidend, sondern eine Konstellation, die auch mehrere Jahre trägt.

Siegmund selbst bewegt sich am Wahlabend zwischen diesen beiden Polen. Einerseits spricht er von einem eindeutigen „Regierungsauftrag“ und kündigt an, die Hand ausstrecken zu wollen. Andererseits hatte er bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass ihm eine knappe Mehrheit nicht genügt.

Derzeit ist jedoch nicht endgültig entschieden, wie viele Mandate der AfD tatsächlich zur Mehrheit fehlen werden. Das BSW bewegt sich am Abend unmittelbar um die Fünf-Prozent-Hürde; schon wenige Zehntel können deshalb die Sitzverteilung verändern. Der neue Landtag hat grundsätzlich 83 Sitze, Überhang- und Ausgleichsmandate können seine Größe allerdings verändern.

Wahlanalyse

Neuwahlen oder wider Willen: Wie Siegmund doch noch Ministerpräsident werden könnte

Umso bemerkenswerter ist, auf welchen möglichen Weg zur Macht viele Gesprächspartner in der AfD setzen. Es ist nicht das BSW. Immer wieder fällt stattdessen ein anderer Name: die CDU.

Mehrere AfD-Politiker äußern gegenüber dieser Zeitung die Erwartung, dass die Niederlage bei den Christdemokraten eine Dynamik auslösen könnte, die bislang kaum absehbar ist. Einige gehen sogar davon aus, dass Abgeordnete die CDU verlassen könnten. Der Druck innerhalb der Partei sei nach einem Absturz auf rund 18 Prozent enorm, heißt es.

Sollte Sven Schulze, derzeit Ministerpräsident und Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt, trotz des Ergebnisses im Amt bleiben, werde sich der Konflikt innerhalb der CDU weiter verschärfen, lauten die Prognosen. Schulze selbst versicherte noch am Wahlabend in der ARD, die künftige CDU-Fraktion werde geschlossen zusammenstehen. Abweichler erwarte er nicht.

Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt

Dass es in der CDU nach diesem Ergebnis unruhig werden dürfte, ist allerdings bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale zu sehen. Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt der Landesführung. Der frühere CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht legt Schulze ebenfalls persönliche Konsequenzen nahe.

Bemerkenswert: Stahlknecht hält auch die bisherige Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert. Eine Koalition lehnt er weiterhin ab, über konsensfähige Vorschläge der AfD müsse künftig aber gesprochen werden. Ganz aus der Luft gegriffen ist die Hoffnung der AfD auf Bewegung bei den Christdemokraten somit nicht.