Die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit über 44 Prozent einen fulminanten Wahlsieg eingefahren, aber nicht die absolute Mehrheit erreicht. Bis das amtliche Endergebnis feststeht, kann zwar noch einige Zeit vergehen, aber es gibt zwei Szenarien, wie Ulrich Siegmund auch ohne absolute Mehrheit Ministerpräsident werden könnte – eine langsame Variante und eine schnelle.

Zur Wahlanalyse gehört aber auch: Die CDU hat sich nicht dem Bundestrend widersetzen können. Es gibt drei wesentliche Gründe, warum Schulze die Wahl so deutlich verloren hat. Auch Schulze selbst und sein Wahlkampf-Team tragen gehörig Mitschuld für das Wahldebakel der CDU. Aber eins nach dem anderen:

Schulze – ein gemütlicher Typ ohne Zukunftsplan

Schulze hatte nach der Amtsübergabe von Reiner Haseloff im Januar keinen Amtsbonus aufbauen können. Auch in den fast fünf Jahren als Wirtschaftsminister sammelte er in der Öffentlichkeit kaum Punkte. Im Gegensatz etwa zu Manuela Schwesig, der SPD-Landesmutter von Mecklenburg-Vorpommern, konnte er sich und seine Landes-CDU so in den Umfragen auch nie vom miesen Bundestrend abheben.

Wenig Charisma, wenig politisches Gespür, mäßige rhetorische Fähigkeiten, ein Mann ohne Kanten – eher ein gemütlicher Typ, dem aber mit sorgenvoller Miene die Probleme des Landes schwer auf seinen Schultern lasten. Aufbruch und Zuversicht sehen anders aus. Einen Zukunftsplan oder neue Inhalte, die im Kontrast zum Althergebrachten stehen, fehlten überdies. Und Schulze hätte sie den Wählern als Grummelbär auch nicht glaubwürdig vermitteln können. Damit ist das Ergebnis der Schulze-CDU am Ende mit etwa über 18 Prozent sogar noch schlechter als das Ergebnis der Merz-CDU in den aktuellen Umfragen.

Bei Wahlkampf und Werbung ist Siegmund ganz vorne

Auch bei Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit blieb Schulze immer weit hinter Siegmund zurück: Mit gut zwei Millionen Followern auf Instagram, Facebook, TikTok und X erreichte Siegmund gut 100-mal mehr Menschen online als Schulze. Als Mega-Influencer glichen seine Marktplatz-Auftritte folglich Autogramm-Stunden eines Pop-Stars. Schulze dagegen verschliss sich mit Haustür-Wahlkampf und ließ die digitalen Medien schleifen. Zudem bekam Siegmund absichtlich oder unfreiwillig kostenlose PR durch den Spiegel und andere westdeutsche Empörungsmedien. Diese Schützenhilfe aus dem Westen fehlte Schulze.

Der wichtigste Grund aber: Die wirtschaftliche Lage im Land ist schlecht. Im Osten ist sie schon mal schlechter als im Westen. Und in Sachsen-Anhalt kriselt es besonders: Seit Jahren sinkt das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt. Die Arbeitslosigkeit steigt entsprechend an und liegt mittlerweile in manchen Landkreisen wie Mansfeld-Südharz bei über zehn Prozent. Dazu kommen nochmal Tausende von Menschen, die sich im Weiterbildungskarussell der Arbeitsagentur befinden.

Mit den steigenden Energiepreisen stehen die Chemieparks im Dreieck Leuna, Bitterfeld oder Schkopau auf der Kippe. Und mit dem Braunkohleausstieg rückt noch eine weitere Transformation näher. „It‘s the economy, stupid!“ hätte wohl US-Präsident Bill Clinton zu Schulze gesagt.

So wird Siegmund langsam Ministerpräsident

Schulze wird nun die Schuld auf Kanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition schieben. Die trägt natürlich Mitschuld: Denn die großen wirtschaftspolitischen Faktoren wie Steuerbelastung, Arbeits- oder Energiekosten regelt der Bund. Und da haben Union und SPD die letzten 20 Jahre „verpennt“, wie SPD-Chef Lars Klingbeil neulich eingestanden hat. Selbst ein SPD-Urgestein wie Manuela Schwesig wird sich dem Bundestrend in zwei Wochen nicht entziehen können.

Nachdem schon in Thüringen und Sachsen die klassischen Koalitionen nicht mehr möglich sind, wird es nun auch in Sachsen-Anhalt und später in Mecklenburg-Vorpommern auf eine „Blutwurst“-Koalition oder eine geduldete Minderheitsregierung gegen die AfD hinauslaufen.

Siegmund und seine AfD können dann zugucken, wie so ein Bündnis zwischen CDU und Linke sich erst lähmt und dann im Streit explodiert. Die Linke würde ihre Zustimmung zu CDU-Gesetzen nicht umsonst geben – und der Preis wäre hoch: In Sachsen beziehe die Linken-Fraktion im dortigen „Konsultationsmechanismus die Zivilgesellschaft in die Haushaltsberatungen mit ein“, erklärte Heidi Reichinnek neulich der Augsburger Allgemeinen. So müsste auch Schulze in Magdeburg womöglich künftig mit einem Antifa-Verein über den Haushalt verhandeln. Verrückt. Und: Glaubwürdigkeit und Markenkern der etablierten Parteien wären dann vollends beschädigt. Bei der darauffolgenden Wahl hat Siegmund dann „55 Prozent plus X“ als Ziel ausgegeben. Das würde dann sogar realistisch erscheinen.

So wird Siegmund schneller Ministerpräsident

Einige in der Bundes-CDU spekulieren, dass Siegmund wohl bald Ministerpräsident wird. Und das könnte so laufen: Die ersten ein, zwei Wochen nach der Wahl bleibt es ruhig. Es werden intern Gespräche zwischen CDU und den links von ihr stehenden Parteien geführt. Dann beschwört Sven Schulze öffentlich eine Art „demokratische Einheitsfront“ und verkündet, dass nun alle Parteien die Demokratie schützen müssten, um sich gemeinsam gegen eine drohende faschistische Machtübernahme der AfD zu wehren. Eine Art Burgfrieden, der von der CDU bis hin zur Linken reicht. Laut Artikel 45 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt muss der neu gewählte Landtag dann spätestens am 30. Tag nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Schulze stellt sich als Kandidat für die Wahl des Ministerpräsidenten zur Verfügung. Aber: Siegmund tut das auch.

Die unzufriedenen CDU-Abgeordneten, die sich gegen eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Mauerschützen- und SED-Nachfolgepartei, der Linken, wehren wollen, stimmen dann für Siegmund. Im dritten Wahlgang reicht laut Artikel 65 sogar die einfache und nicht mehr die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Siegmund wäre zum Ministerpräsidenten gewählt und reicht allen Parteien daraufhin großmütig die Hand zur Zusammenarbeit – so wie er es auch in der ARD nach der Wahl angekündigt hat. Die Hand wird natürlich ausgeschlagen. Siegmund stellt daraufhin nach Artikel 73 eine „falsche“ Vertrauensfrage oder verbindet damit ein für die Opposition unannehmbares Gesetz, und verliert diese. Dann kann er beim Landtagspräsidenten die Auflösung des Landtags fordern und Neuwahlen einleiten. Diese würde Siegmund AfD wohl höher als haushoch gewinnen, da die CDU in der Bevölkerung dann wohl endgültig unten durch wäre. Immerhin müssten Schulze und die CDU so die Blutwurst nicht schlucken.

Spannend wäre noch diese Variante: Schulze und zuletzt auch Merz hatten angekündigt, dass gar keine Wahl zum Ministerpräsidenten angesetzt werden müsse. Schulze könnte so nach der Wahlniederlage geschäftsführend mit seiner alten Regierung im Amt ausharren. Man könnte das als Beugung der Verfassung auslegen. Was aber, wenn sich Siegmund zur Wahl stellt? Auch dann könnten einige CDU-Abgeordnete – wie oben beschrieben – zur AfD überlaufen, weil sie sich sonst zu einer Blutwurst- oder Duldungskoalition mit der Linken genötigt sähen. Wichtig für Siegmund: Er will eine stabile Mehrheit.

Geht Gewurstel mit Union und SPD im Bund nun weiter?

Im Bund steht nach den Ost-Wahlen so oder so alles zur Disposition. Bei der CDU dürfte die Diskussion um die Brandmauer und Merz als Person und Kanzler losgehen. Wenn nicht jetzt, dann in 14 Tagen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo es nach derzeitigem Stand auch auf eine „Blutwurst“-Koalition oder eine SPD-geführte Minderheitsregierung hinausläuft. CSU-Chef Markus Söder dürfte seine vielleicht letzte Chance auf die Kanzlerschaft wittern und zielstrebig darauf hinarbeiten, Merz elegant zu stürzen. Und die Jungen, der Wirtschaftsflügel und die letzten verbliebenen Konservativen werden die Zukunftsfrage stellen: Wohin soll die Union nun gehen? Mit der SPD weiter in den sicheren Untergang?

Die Sozialdemokraten werden dann ebenfalls über einen Führungswechsel beraten. Aber mit einer noch linkeren Parteiführung könnten weder Söder oder Merz oder Hendrik Wüst eine wirtschaftsfreundliche Reformpolitik durchziehen. Noch weniger als mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Was wären die Alternativen zur SPD? Eine Minderheitsregierung mit den Grünen? Eine Öffnung der Brandmauer zur AfD? Für beides scheint weder die Union noch Deutschland reif zu sein – obwohl die Union bei einer Koalition mit der AfD im Bund den Kanzler stellen würde, da sie die größere Fraktion ist. Noch. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte sich dies ändern, sagen die Umfragen.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das Gewurstel im Bund mit unpassenden Koalitionen noch so lange weitergehen wird, bis a) entweder auch die westdeutschen Bundesländer von der AfD sturmreif geschossen sind, b) neue Parteien auf den Plan treten, oder c) zur nächsten oder übernächsten Bundestagswahl die AfD das Steuer übernimmt – ebenfalls nach den oben beschriebenen Szenarien.