Die Angst vor Neuwahlen

Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD in Thüringen laufen nicht nur ziemlich geräuschfrei. Sie kommen sogar so flott voran, dass man meinen könnte, die Rebellion im sozialdemokratischen Lager sei längst vorüber. Anfang nächster Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Die beiden Verhandlungsführer, Christine Lieberknecht (CDU) und Christoph Matschie (SPD), können einfach miteinander. Zudem klammert sich die Union nach dem Althaus-Desaster so sehr an den Spitzenposten und die Landesregierung, dass sie viele Forderungen der SPD fast klaglos erfüllt hat.Aus sozialdemokratischer Sicht ließe es sich also in den nächsten fünf Jahren in Thüringen gut regieren. Warum dann der Zorn der Basis, der sich am vergangenen Sonnabend auf einer Versammlung in Erfurt entlud? Viele Mitglieder zweifeln, dass es an der Seite der CDU nicht nur Matschie, sondern auch der SPD gut gehen wird. Links blinken und rechts abbiegen, das gehe nicht, sagen sie. Sie blicken auf die Bundespartei, auf Sachsen, auf Schleswig-Holstein. Nirgendwo finden sie Argumente, die für Schwarz-Rot sprechen, wenn die Sozialdemokraten nur Juniorpartner sind. Es endete stets in der Opposition.Mit Sachargumenten versuchte es zunächst auch Matschie auf der turbulenten Erfurter Versammlung. Von Vertrauen, Stabilität und dem strukturell eher konservativen Thüringen war die Rede. Auf der anderen Seite dagegen: Unentschlossenheit, Zumutungen und persönliche Animositäten. Als der Landeschef mit dieser Erklärung abblitzte, schoss er zurück. Nichts anderes als ein beinharter Machtkampf in seiner Partei sei das alles, sagte er nach der Veranstaltung.Mit der Kampfansage hat Matschie den schwachen Punkt seiner Gegner genau getroffen. Die sind tief enttäuscht, verärgert, emotional geladen, aber - zumindest bisher - nicht von dem Willen getrieben, das rot-rot-grüne Bündnis zu erzwingen. Sie lassen sich leiten vom Prinzip Hoffnung, der allgemeine Unmut werde den Landeschef noch umstimmen. Der Protagonist der Rebellion, der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, ist zudem ein Schachspieler, kein Duellant. Ein Machtkampf - so war das doch gar nicht gemeint, beteuert er. Anführer eines Aufstandes sehen anders aus.Selbst wenn es in der Thüringer SPD eine klare und mehrheitsfähige personelle Alternative zu Matschie gäbe, blieben immer noch die politischen Folgen eines Putsches. Die Alternative - ein linkes Dreierbündnis - ist praktisch längst gestorben. Gewiss, Bodo Ramelow, der Landeschef der Linken, macht immer noch Avancen. Doch die Grünen, die bereits in den Sondierungen wenig Neigung zeigten, als "Reserverad" in einer rot-rot-grünen Koalition mitzufahren, haben inzwischen anscheinend endgültig die Lust verloren. Bleibt noch die Möglichkeit von Neuwahlen. Ein Albtraum für jeden in der SPD, egal auf welcher Seite er im aktuellen Streit steht. Bei Neuwahlen können die zerstrittenen Sozialdemokraten nichts gewinnen, danach müsste es im Gegenteil ziemlich sicher reichen für Schwarz-Gelb.Augen zu und durch - so dürfte deshalb auf dem SPD-Parteitag in knapp zwei Wochen die Devise auch für viele von denen heißen, die Christoph Matschie am liebsten für seinen Kurs abstrafen würden. Die Rechnung, so die denn überhaupt fällig wird, wäre erst in fünf Jahren zu zahlen. Bei den nächsten Landtagswahlen.