Weiter. So?

BERLIN. Klaus Wowereit gibt sich cool. Kurz nach Bekanntwerden des Übertritts der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen am Dienstagnachmittag läuft er im Abgeordnetenhaus den Pressevertretern über den Weg, die auf Reaktionen der rot-roten Koalition warten. Der Regierende Bürgermeister geht mit leicht spöttischem Lächeln schweigend an den wartenden Journalisten vorbei. Sie bestürmen ihn mit Fragen. Ob es jetzt Neuwahlen gibt? Wie er den Wechsel Bayrams zu den Grünen bewertet? "Indem ich jetzt eine Festveranstaltung besuche und meine Arbeit mache", sagt er, während er die Treppe hoch in die Wandelhalle steigt. Die Journalisten hetzen hinter ihm her. Weitere Fragen beantwortet Wowereit nicht.So gelassen Wowereit auch tut, die Abgeordneten von SPD und Linken sind sichtlich besorgt und nervös. In den Fraktionssitzungen diskutieren sie stundenlang darüber, wie es nun weitergehen soll. In der Linksfraktion wird der Abgeordnete Carl Wechselberg auf Linie gebracht, der vor Kurzem angedroht hatte, Partei und Fraktion zu verlassen. An ihm hängt jetzt die rot-rote Mehrheit.Wechselberg fällt die Entscheidung offensichtlich schwer. Er verlässt die Sitzung und und berät sich mit ernster Miene mit einem Kollegen. Später lässt er durch eine Sprecherin ausrichten, er stehe zur Koalition und werde die Fraktion nicht verlassen. Einen Austritt aus der Partei lässt er indes offen. Carola Bluhm, die Fraktionschefin der Linken, versichert in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit der SPD, der Fraktion könne auch ein parteiloser Abgeordneter angehören. Vor ihr auf dem Tisch liegt ein Blumenstrauß. Sie wurde in der Sitzung als Fraktionschefin bestätigt. In dieser Lage kein Grund zur Freude. SPD-Fraktionschef Michael Müller kann seinen Ärger über Bayram nicht verhehlen. Ob die SPD nun eine Koalition mit den Grünen eingehen will? Müller antwortet mit einer rhetorisch gemeinten Gegenfrage: "Um dann wieder mit Canan Bayram eine Regierung zu bilden?"Auch bei den gutgelaunten Grünen liegen Blumen, die parteiüblichen Sonnenblumen für Canan Bayram. Ob sich der Abgeordnete Wechselberg schon gemeldet habe, um ebenfalls zu den Grünen überzulaufen, will eine Journalistin wissen. Die Fraktionsvorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann und Bayram brechen in Gelächter aus. Die 43-jährige Anwältin wirkt beherrscht und ruhig. Sie vermittelt nicht den Eindruck einer emotional irregeleiteten Frau, als die SPD-Fraktionschef Müller sie beschreibt. Er spricht von verworrenen Angaben über ihre Austrittsgründe und von Unverständnis für ihren Schritt.Unverständnis. Ein Schlüsselwort für die Lage, in der sich die SPD-Fraktion zu ihrem Entsetzen plötzlich wiederfindet. Unverständnis für den nicht angekündigten Weggang Bayrams äußern viele Sozialdemokraten, Empörung über das, was einige als Verrat betrachten. Aber sie stellen sich auch die Frage, ob das nur ein Einzelfall ist. Das Erschütternde an dieser Erschütterung: sie geht am Dienstag von der SPD aus, nicht von der als notorisch unzuverlässig eingeschätzten Linken. Es ist eine Krise im Hause SPD, die sich bislang selbstverständlich als das stabilisierende Element der von Anfang an fragilen, rot-roten Gemeinschaft verstanden hat. Doch die SPD-Fraktion und die Partei hat offenkundig kein Wahrnehmungssystem für sich abzeichnende Konflikte und kein Instrumentarium, wie Abgeordnete wie Canan Bayram rechtzeitig einzubinden sind. Ratlos macht viele, dass dies nicht nur eine der üblichen Krisen zwischen Koalitionspartnern ist. Es ist ein selbstgemachter Krisengipfel, bei dem drei Krisen zusammentreffen: die zwischen den Linken und der SPD, die innerhalb der SPD und die innerhalb der Linken, die durch den zunächst angekündigten Abgang von Carl Wechselberg virulent wurde.Nur um diese eine, die dritte Krise hat sich gestern die Aufregung des horriblen Dienstagnachmittags einigermaßen gelegt, obwohl es dafür wenig Anlass gibt. Klaus Wowereit hat de facto keine verlässliche Mehrheit mehr, seit der Haushaltspolitiker Wechselberg angekündigt hat, aus der Partei und aus der Fraktion auszutreten. Ausgerechnet Wechselberg, der als ausgewiesener Fachpolitiker und Realo an der Seite von Thilo Sarrazin maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass das bisherige Kernstück rot-roter Politik, die für beide Koalitionspartner schmerzensreiche Politik der Haushaltskonsolidierung, zu einem vorläufigen Erfolg wurde.Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass Wechselberg gehen wollte, nachdem mit Sarrazin auch das Ende dieser Spar-Ära gekommen war. Jedenfalls ging ein zentraler konzeptioneller Teil des rot-roten Regierungskonzepts zu Ende. Ein Teil der Abgeordneten beider Fraktionen, vor allem aber jene der Linken, hatte nach den quälenden Spar-Jahren und dem kurzzeitigen Aufschwung der vergangenen Jahre bereits verinnerlicht, was eine Berliner Bierfirma zeitgleich mit der Vorlage des ausgeglichenen Haushalts neben dem Bild einer gefüllten Flasche als Hoffnung auf den Punkt gebracht hat: Berlin wieder flüssig!Die Erleichterung darüber, dass Wechselberg nun entgegen seiner Ankündigung doch bleiben wird, steht der Linken-Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm ins Gesicht geschrieben. Wechselberg wiederholt am Mittwoch noch einmal, dass er "einer der überzeugtesten Verfechter des rot-roten Projektes in Berlin" sei. Er habe eine "große Wertschätzung" für die SPD". Er wolle aber nicht zur SPD wechseln. "Ich wende mich nicht von einer Partei ab und trete in die nächste ein", betont der Linke-Politiker.Diese Sätze sind künftig das Fundament, von dem aus Klaus Wowereit Berlin regieren will: Das Versprechen eines honorigen, aber eigentlich innerlich längst zurückgetretenen Abgeordneten, der sich zudem von der Programmatik seiner eigenen Bundespartei entfernt hat. Und den nur die nach dem Übertritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram eingetretene Lage dazu bewegt hat, von seinem Rücktritt zurückzutreten.So soll es an die Probleme Berlins und der Koalition gehen. Der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die absehbaren Felder für den Streit zwischen den Koalitionspartnern gleich an seinem ersten Arbeitstag umrissen: Strikte Weiterführung des Konsolidierungskurses. Kosten- und Effizienzkontrolle auch für den für die Linken essenziellen Bereich Sozialpolitik. Vor den Sommerferien wird der Doppelhaushalt für 2012/2013 vorgelegt, schon in der Vergangenheit ein weites Feld für Konflikte.Offen oder nicht offen diskutieren Funktionäre und Parteimitglieder darüber, dass sich in der SPD etwas ändern muss, wenn man die nächsten Jahre in der Regierung überstehen will. Auch die Art des Umgangs mit anderen als der jeweiligen Mehrheitsmeinung wird thematisiert. "Canans Rücktritt war nicht der erste in unserem Kreis, und wird sicherlich nicht der letzte sein," heißt es in einem am Mittwoch unter den "lieben Genossinnen und Genossen" des Arbeitskreises Migration in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg intern verschickten Papier: "Deshalb müssen wir uns endlich mit unseren Machtstrukturen beschäftigen, in der Politik, (die) auch in unserem Kreis als ein Beißmechanismus und als eine Abfolge von Strafe und Belohnung für wohlwollendes Verhalten gesehen wird. Wir müssen zu einer offenen und fairen Streitkultur finden, auch in Wahlkampfzeiten!"Die Streitkultur wird am übernächsten Wochenende beim SPD-Landesparteitag zu besichtigen sein, beim dem es ohnehin zu verschiedenen Kampfkandidaturen um Plätze auf der Landesliste für den Bundestag kommen wird.Klaus Wowereit aber gibt den Kurs für die Koalition vor: Es gebe keinen Anlass für "irgendwelche Konsequenzen", schon gar nicht für Neuwahlen, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter in einem Interview ins Gespräch gebracht hatte. Eine knappe Mehrheit habe es bisher auch schon gegeben. "Ich bin sicher, dass die Koalition ihre Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 behaupten wird", sagt Wowereit.Er muss das sagen, denn er steht mit seinem Namen für eine rot-rote Machtoption irgendwann auch auf Bundesebene. Geht das Berliner SPD-Linke-Bündnis im Wahljahr in die Brüche, wäre das vor allem der ganz persönliche Misserfolg Klaus Wowereits, der bundespolitisch noch viel mit sich vorhat. Auch die offenkundigen multiplen Führungsprobleme in SPD, Linkspartei und Koalition würde die Opposition ihm anlasten. Die Berliner CDU, die nach dem Pflüger-Debakel allmählich wieder Tritt fasst, schlägt bereits wegen der 1. Mai-Krawalle in Berlin mit Unterstützung der Bundespartei durchaus vernehmlich auf "Rot-Rot" ein: unfähig, unzuverlässig, sicherheitsgefährdend.Der von Benneter ventilierte Wechsel zu Rot-Grün ist auch keine lockende Alternative. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann erteilt dieser Idee umgehend eine Absage. Man schlüpfe nicht einfach unter die Bettdecke der SPD, sagt Ratzmann. Nach siebeneinhalb Jahren müsse der Bürger das Wort haben. Renate Künast, grüne Bundestags-Fraktionsvorsitzende, sagt es knapp: "Ganz klar, es muss Neuwahlen geben."Doch Wowereit hat den Haushalt im Blick, es ist der letzte in dieser Legislaturperiode. Man werde ihn gestemmt bekommen, sagt pflichtgemäß Senatssprecher Richard Meng. "Klaus Wowereit macht weiter", sagt Meng. Weiter? So?------------------------------Das Fundament, auf dem Klaus Wowereit Berlin regieren will, ist das Versprechen eines honorigen, aber innerlich längst zurück- getretenen Abgeordneten.Es ist ein Krisengipfel, bei dem drei Krisen zusammen- treffen: die zwischen den Linken und der SPD, die innerhalb der SPD und die innerhalb der Linken.------------------------------Foto: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: Kann er wirklich noch was?