Die Berliner SPD bereitet den Ausstieg vor

Schon häufig steckte die große Koalition in Berlin in der Krise, und doch fanden die Beteiligten stets zu neuer Einigkeit. Doch diesmal wird der Ton mit jedem Tag schärfer, diesmal wagt keiner vorauszusagen, ob die Koalition halten, gar bis zum geplanten Ende im Jahr 2004 regieren wird. Die neue Unsicherheit hat viele Gründe. Zum einen ist der Auslöser für den Koalitionskrach wesentlich ernster als die früheren Streitigkeiten um Einsparungen oder Bildungspolitik: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat eine Bargeld-Spende in Höhe von 40 000 Mark im Jahr 1995 von zwei Unternehmern angenommen, die in den Jahren 1994 bis 1996 einen 600-Millionen-Mark-Kredit von der Bank Berlin Hyp erhielten. Der Verdacht liegt nahe, die Unternehmer hätten sich bei ihrem Parteifreund und Bank-Chef Landowsky für den Kredit bedanken wollen. Landowsky bestreitet dies, trat aber dennoch als Vorstandschef der Berlin Hyp zurück. Welchen Weg - vorbei an den Parteibüchern - diese Spende nahm, ist jetzt, drei Wochen nach Bekanntwerden der Affäre, aufgeklärt. Das Motiv für Landowskys Verhalten liegt aber nach wie vor im Dunkeln. Weil Landowsky eine zentrale Person des seit mehr als zehn Jahren regierenden Berliner CDU-Systems ist, sieht die hiesige SPD jetzt die Chance, ihren großen Koalitionspartner nachhaltig zu schwächen. Jetzt kann sie auf Landowsky zielen und auch den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen treffen. Deshalb heizen SPD-Parteichef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Wowereit den Konflikt Tag für Tag ein bisschen mehr an; deshalb kommt die Koalition nicht zur Ruhe. Offiziell heißt es in der SPD zwar, man wolle keinen Koalitionsbruch - nicht ohne sofort zu ergänzen, ausschließen könne man ihn natürlich auch nicht. Die SPD fordert unermüdlich, Diepgen müsse für Aufklärung sorgen (obwohl in dessen Augen der Spendenfall aufgeklärt ist), und Landowsky müsse als Fraktionschef zurücktreten (obwohl dies weder Landowsky noch Diepgen und wegen der SPD-Attacken zurzeit auch nicht die jüngeren CDU-Abgeordneten wollen). Die Forderungen der SPD wie auch deren Drohung mit einem Koalitionsbruch sind keine leeren Formeln - auch wenn das Parlament sich nach Rechtslage nur mit Zustimmung der CDU auflösen kann. Zöge sich die SPD aus der Regierung der Stadt tatsächlich zurück, bliebe eine nicht handlungsfähige CDU-Minderheitsregierung zurück. Jedem ist klar, dass SPD, Grüne und PDS mit Misstrauensanträgen gegen Diepgen die Arbeit im Senat und Parlament blockieren könnten. Dem öffentlichen Druck und der Forderung nach Neuwahlen könnte sich die CDU nur kurze Zeit widersetzen.Für einen Koalitionsbruch braucht die Berliner SPD allerdings gute Argumente, will sie bei einer Neuwahl davon profitieren. Deshalb lässt die Partei in ihrer Kritik am Koalitionspartner nicht nach - sei es an Landowsky, an der Messepolitik, der Haushaltssperre, selbst an der Opernreform. Mit allen CDU-Senatoren schürt die SPD derzeit die Konflikte, in der Hoffnung, die Spendenaffäre und ihre Folgen für die Stadt noch stärker ins Bewusstsein der Wähler zu rücken. Zu diesem Zweck bietet sich auch das Thema Bankgesellschaft an: Wegen der umstrittenen Immobiliengeschäfte, für die unter anderem auch Landowsky verantwortlich zeichnet, drohen dem Land nämlich Einnahmeausfälle von 135 Millionen Mark. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verhängte unter anderem deswegen eine Haushaltssperre. Was für eine gute Gelegenheit für die Sozialdemokraten, der CDU die Schuld zu geben. Der Vorwurf ist schnell erhoben: Weil die Bankenaufsicht der CDU versage, rutsche das Land in die finanzielle Katastrophe und könne noch weniger Geld für Kindertagesstätten und Bauaufträge ausgeben. Der soziale Friede in der Stadt sei gefährdet, warnte SPD-Parteichef Strieder in einem Brief an Diepgen. Dass das Schreiben öffentlich wurde, kommt der SPD sehr gelegen. Weil das Vertrauensverhältnis jeden Tag ein bisschen mehr zerstört wird, erlebt die große Koalition ihre schwerste Krise seit 1990. Und die Führung der Berliner SPD sorgt systematisch dafür, dass keine Stabilisierung eintreten kann. Die Arbeit im Senat wird dadurch immer schwieriger, was die SPD wenig interessiert. Denn im Gegensatz zur Berliner CDU haben die Sozialdemokraten in den Grünen und der PDS potenzielle Bündnispartner. An diese Vorstellung müssen sich die Berliner Wähler allerdings erst noch gewöhnen.Die große Koalition steckt in ihrer schwersten Krise seit 1990. Das Vertrauensverhältnis wird jeden Tag ein bisschen mehr zerstört.