Die Berliner SPD muss sich entscheiden

Tag für Tag erhöht die Berliner SPD den Druck auf den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und damit auf ihren Koalitionspartner. Allen voran der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit, der als möglicher SPD-Spitzenkandidat bei den nächsten Wahlen gilt. Wowereit war der Erste der SPD-Führung, der vor einigen Wochen den Rücktritt von Klaus Landowsky als Fraktionschef forderte, der mit Neuwahlen drohte, sollte Landowsky im Amt bleiben. Nun ist Wowereit derjenige, der Diepgen persönlich angreift, ihm vorwirft, den Ernst der Lage nicht zu erkennen und verantwortungslos mit der Finanzkrise umzugehen. Am Wochenende schloss Wowereit den Koalitionsbruch nicht mehr aus.Sicherlich, die finanzielle Lage des Landes Berlin ist wegen des Missmanagements bei der Bankgesellschaft Berlin mehr als ernst. Dass Diepgen aber jetzt von der SPD ein Bekenntnis zur Koalition fordert, ist nachvollziehbar. Denn mit Drohungen allein kann die SPD die Krise nicht lösen. Zumal die SPD selbst involviert ist: Seit zehn Jahren regieren die Sozialdemokraten diese Stadt mit, vier Jahre lang war die SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing für die Landesbeteiligungen und damit auch für die Bankgesellschaft Berlin verantwortlich. Wenn die Sozialdemokraten in der Regierung bleiben und gemeinsam mit Diepgen und der CDU die Krise lösen wollen, dann sollten sie schleunigst einen anderen Ton gegenüber der CDU anschlagen. Oder sie müssen öffentlich erklären, ob sie es wirklich wollen: raus aus der seit Jahren ungeliebten großen Koalition. Man kann Wowereits Äußerungen kaum noch anders verstehen. Aber letztlich wird er klar sagen müssen: Es ist aus!