Die brandenburgische SPD, bislang dominierende Partei, muss bei der Wahl am Sonntag um die absolute Mehrheit fürchten. Ministerin Hildebrandt hat nun Spekulationen über eine Kooperation mit der PDS geschürt - zum Verdruss der Berliner SPD.

Brandenburgs Sozialdemokraten halten sich alle Wege offen

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM, 1. September. Brandenburgs SPD-Chef Steffen Reiche wollte den vermeintlichen Fauxpas seiner Spitzenkandidatin Regine Hildebrandt nur gerade biegen. Natürlich gebe es auch in seiner Partei "gewisse Sympathien" für denkbare Koalitions-Varianten nach der Wahl am 5. September. Hildebrandt habe ihre persönliche Präferenz für die PDS "unnützerweise öffentlich gemacht". Um das Meinungsspektrum zu illustrieren, fügte Reiche am Mittwoch dann noch seine eigene Position hinzu: Die PDS könne im Osten nicht "der natürliche Verbündete" der SPD sein. Und plötzlich, kurz vor der Wahl, hat die Sozialdemokraten doch ereilt, was sie monatelang erfolgreich verhindert hatten: die ungeliebte Koalitionsdiskussion.Die war schon einmal im Mai aufgeflammt, als Parteichef Reiche selbst die CDU, im Gegensatz zur PDS, "grundsätzlich koalitionsfähig" nannte. Nach heftiger Schelte erfand man die Strategie der "Equidistanz", des gleichen Abstandes zu den beiden anderen Landtagsparteien. Eigentlich hatte sich auch Regine Hildebrandt am Vortag nahezu an die seither gebetsmühlenartig verbreitete Sprachregelung gehalten: Jedwede Koalition sei von Übel. Um "als Brandenburger für die Ostler mitmischen" zu können auf Bundesebene, bedürfe es einer eindeutigen SPD-Mehrheit im Land. Wenn es dazu nicht reiche, stünden "harte Koalitionsverhandlungen" bevor, mit offenem Ergebnis.Dass sie in diesem Zusammenhang ein PDS-Tolerierungsmodell à la Sachsen-Anhalt als "eine Option" bezeichnete, ging zwar etwas über die verordnete Sprachregelung hinaus. Verwundern kann es kaum: Schließlich gehört die Sozialministerin im Gegensatz zu Manfred Stolpe zu den SPD-Politikern, die den Magdeburger Regierungschef Reinhard Höppner im vergangenen Jahr bei seiner Partnerwahl unterstützten. Nie machte sie ein Hehl daraus, dass sie mit den Sozialpolitikern der PDS im Landtag besser zusammenarbeite als mit der Union. Dass sie wie weiland Höppner gegen die CDU-Führung eine tiefe Abneidung hegt, ist ebenfalls bekannt. Der nervöse Schlagabtausch der eigenen Spitzenpolitiker illustriert allerdings, welche Zerreißprobe der Brandenburger SPD bevorsteht, sollte es nicht mehr zur absoluten Mehrheit reichen. Und das ist, trotz leichten Aufwindes, durchaus möglich. Eine klare Option gibt es zwar noch nicht. Dass Regierungschef Manfred Stolpe, der das letzte Wort haben wird, im Falle des Falles eher den Christdemokraten zuneigt, ist dennoch bekannt. Weniger die inhaltlichen Differenzen, als die politische Außenwirkung gelten unter führenden Sozialdemokraten als Ausschlussgrund für eine rot-rote Liaison. Für Stolpe kommt ein persönliches Motiv hinzu: Jedweder Pakt mit den ehemaligen Einheitssozialisten würde die Diskussion um seine Stasi-Vergangenheit neu beleben seine verletzlichste Stelle.Andererseits spitzt sich die zunächst sachlich geführte Wahlkampf-Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU in den vergangenen Tagen spürbar zu. Der Ton zwischen dem Spitzenduo Stolpe Schönbohm wird rauer. Ultimativ forderte der CDU-Chef am Mittwoch, Stolpe müsse seinen wegen Antiquitäten-Geschäften mit einer Stasi-Firma ins Gerede gekommenen Wirtschaftsminister-Kandidaten Peter Egenter zurückziehen: "Wir würden für eine große Koalition nicht unsere Seele verkaufen."Sollten der SPD nach den Wahlen nur einige Stimmen fehlen, steht aber noch eine weitere, Stolpe auf den Leib geschriebene Variante zu Diskussion: Eine SPD-Minderheiten-Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Ein Einzug der rechtsextremen DVU würde diesen für die Partei schonendsten Weg allerdings versperren.UMFRAGE // Nach der jüngsten Meinungsumfrage muss die SPD um die absolute Mehrheit bangen und damit rechnen, nicht mehr allein regieren zu können.Unter den Spitzenkandidaten genießt SPD-Mann Stolpe die größte Akzeptanz. Eine Direktwahl würde er mit 71 Prozent der Stimmen gewinnen. CDU-Mann Schönbohm käme auf neun Prozent.

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