Die Bundesregierung ist mit ihren Plänen für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zugeben will sie es nicht

Joschka Fischers Niederlage

Roland Heine
3 Min

Einen Trumpf hat die Bundesregierung noch: das Stuhlpolsterargument. Jetzt, wo sich auch die USA klar gegen eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates positioniert haben und die Beerdigung der Pläne für einen deutschen Ratssitz ansteht, könnte man an jene Geste vom März 2003 erinnern. Deutsche Gelder waren es schließlich, mit denen damals von Diplomatenhintern deformierte Sitzmöbel im Sicherheitsratstrakt aufgearbeitet wurden - ein Geschenk an die Uno, wie bekannt gemacht wurde. Man muss ja nicht gleich von Rückgabe sprechen, aber es sollte doch gelingen, durch Verweis auf die deutsche Selbstlosigkeit diesen oder jenen Kontrahenten zu beschämen und zum Umdenken zu bewegen.Ein Befreiungsschlag dieser Art jedenfalls muss es gewesen sein, der dem deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger vorgeschwebte, als er am Dienstag trotz allem auf Optimismus machte. Denn nach menschlichem Ermessen sind die so genannten G4 - also Deutschland, Japan, Indien und Brasilien - mit ihrem Plan gescheitert, den Kreis der ständigen Ratsmitglieder vor allem um sich selbst zu erweitern. Auch wenn in der kommenden Woche wider Erwarten doch noch zwei Drittel der UN-Staaten für das G4-Modell stimmen würden - die bisherigen Vetomächte USA, China und Russland sagen Nein. Sie aber haben das letzte Wort, denn laut Artikel 108 der UN-Charta können Charta-Änderungen nur in Kraft treten, wenn sie auch von allen ständigen Ratsmitgliedern ratifiziert worden sind. Deutsche Diplomaten erklären nun zwar, auch eine Vetomacht werde es sich sehr überlegen müssen, ob sie sich gegen eine Mehrheit in der Vollversammlung stellt. Doch das ist Augenauswischerei. Gerade die Bush-Regierung hat immer wieder demonstriert, wie fremd ihr derartige Bedenken sind.Im Grunde war es von Anfang an rätselhaft, worauf der Optimismus basierte, es könne in absehbarer Zeit eine Reform des UN-Sicherheitsrates geben, die das Übergewicht der bisherigen Vetomächte schwächen würde. Natürlich stimmt das Argument, dass der UN-Sicherheitsrat möglichst repräsentativ werden muss, um einem weiteren Verlust an Autorität vorzubeugen. Und sicherlich müssten insofern auch die Vetomächte an einer Ratsreform interessiert sein. Doch keine von ihnen will anderen Staaten dabei wirklich Macht überlassen, selbst um den Preis, dass die Uno bedeutungslos werden könnte. Ein Blick auf die Einrichtung des New Yorker Ratssaales macht anschaulich, worum es geht: die Sessel der Staatenvertreter am großen Tisch sind nicht einfach so hingestellt - sie sind vielmehr in den Boden eingelassen, aufgestellt wie für die Ewigkeit.Für das Ausmaß ihrer Niederlage haben die G4 jedoch auch selbst gesorgt. Noch zu Monatsbeginn hatten Vertreter der Bundesregierung erklärt, man erwarte mindestens 150 Ja-Stimmen für das G4-Modell - eine krasse Fehleinschätzung. Diejenigen, die etwa der Bundesregierung vorwerfen, sie habe durch aggressive Lobbyarbeit zur Polarisierung unter den normalen UN-Mitglieder beigetragen, haben völlig recht. Dazu kommt ein gehöriges Maß an Selbstüberschätzung. Man fühlt sich an das arrogante Wort von Ex-Außenminister Klaus Kinkel erinnert, der 1997 verkündete, Deutschland sei so beliebt, "dass ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat mehr oder weniger automatisch auf uns zukommen wird". Wenig später verlief der damalige Anlauf für eine Ratsreform im Sande. Joseph Fischer, später Kinkels Amtsnachfolger, betonte damals übrigens bei jeder Gelegenheit, dass der Ausgleich zwischen Nord und Süd die zentrale Aufgabe der Uno sei: "Hier auf eine substanzielle Reform zu dringen und das deutsche Gewicht einzubringen, das ist wichtiger als ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat." Das stimmt immer noch.

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