Private Altersvorsorge: Wer kassiert, wer profitiert?

BERLIN, 12. August. Viele Jahre lang hat die Versicherungsbranche das Steuerprivileg der Lebensversicherungen erfolgreich verteidigt. Versuche der alten CDU/FDP-Regierungskoalition, den Widerstand zu brechen, scheiterten kläglich. Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Hans Eichel will sich nun von der Assekuranzlobby nicht mehr beirren lassen. Wer vom kommenden Jahr an eine Kapitallebensversicherung abschließt, so der Wille des Ministers, soll später für den ausgezahlten Versicherungsertrag Einkommensteuer bezahlen.Das Wehklagen der Versicherungswirtschaft ist wie nicht anders zu erwarten groß. "Damit wird die Lebensversicherung massiv diskriminiert", empörte sich der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bernd Michaels, am Donnerstag in Berlin.Die Klage des Mannes wird in Deutschland nicht ungehört verhallen. Schließlich ist die Lebensversicherung hier zu Lande neben der gesetzlichen Rentenversicherung die mit Abstand beliebteste Form der Altersvorsorge. 24 Millionen Menschen haben 85 Millionen Lebensversicherungsverträge mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 27 Jahren abgeschlossen. Das ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl Weltrekord. Müssen sich die vielen lebensversicherten Bürger nun sorgen, dass der Staat ihnen im Alter einen unangemessen hohen Teil des ersparten Kapitals wegnimmt? Wohl kaum. Wer seine Versicherung schon abgeschlossen hat, ist von der neuen Regelung sowieso nicht betroffen. Und wer künftig für das Alter vorsorgen will, der kann sich auf die neue Rechtslage einstellen und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Kapitalanlagen für die Altersvorsorge gegeneinander abwägen.Spekulanten haben VorteileDie Kapitallebensversicherung ist dabei künftig steuerlich nicht schlechter gestellt als andere Formen des Sparens, wie es die Versicherer nun behaupten. Fast alle Kapitaleinkünfte unterliegen der Einkommensteuer. Wer im Alter von den Mieten lebt, die seine Immobilien abwerfen, muss Steuern bezahlen; ebenso, wer mit einem Sparkonto Zinsen oder mit einem Aktiendepot Dividenden einstreicht. Ein Schlupfloch hat der Gesetzgeber allerdings offen gelassen. Besitzer von Investmentfonds können sich der Einkommensteuer teilweise entziehen. Und Aktionäre müssen Kursgewinne nur innerhalb eines Jahres versteuern. Wer seine Papiere länger hält, darf den Spekulationsgewinn steuerfrei kassieren. Das Finanzministerium ist nicht gewillt, diese Lücke zu schließen. Offenbar befürchtet Eichel, die neuerdings aktienbegeisterten Deutschen wieder von der Börse zu vertreiben.Der zweite Einwand der Versicherungswirtschaft gegen die Besteuerung von Lebensversicherungen wiegt schwerer. "Die Bundesregierung", so die Kritik von Verbandspräsident Michaels, "hat kein Gesamtkonzept für die künftige Besteuerung von Alterseinkünften". In der Tat rückt die Regierung mit ihren Plänen nur stückweise heraus. Die Besteuerung der Lebensversicherung sei "ein weiterer Schritt zur Vorbereitung einer grundlegenden Reform der im Alter bezogenen Einkünfte", heißt es vieldeutig in der Begründung des Gesetzentwurfes. Die Regierung zögert, weil die Rechtslage unklar ist. Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht aus. Beamte haben geklagt, weil sie auf ihre Pensionen mehr Steuern zahlen müssen als andere Arbeitnehmer auf ihre Renten. Dies verstoße gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz, meinen die Kläger.Das Gericht, glauben viele Experten, wird sich dieser Auffassung anschließen und die volle Besteuerung von Renten vorschreiben. Ein Richterspruch mit Folgen: Der Fiskus müsste dann bei allen Alterseinkünften, auch den Renten, voll zugreifen und zugleich das Sparen fürs Alter komplett von der Steuer befreien. Die junge Generation würde sich freuen: Ihr winkt eine steuerliche Entlastung von mindestens 20 Milliarden Mark jährlich.STEUERN Neues Gesetz // Die Bundesregierung will Erträge aus Kapitallebensversicherungen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Jahren vom Jahr 2000 an besteuern.Der Ertrag einer Lebensversicherung besteht aus der ausgezahlten Leistung abzüglich der Summe der eingezahlten Beträge. 20 Prozent eines solchen Ertrages sollen steuerfrei bleiben, aber nur bis zu einer Höchstgrenze von 30 000 Mark. Der Steuersatz soll bei 25 Prozent liegen, plus Solidarzuschlag.Die Versicherer, vertreten durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungsindustrie (GDV), kritisieren den Gesetzentwurf als sozial ungerecht. Die private Altersvorsorge werde damit behindert.LEBENSVERSICHERUNG Die Bedeutung der Lebensversicherung als Teil der Altersvorsorge hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Auszahlungen der deutschen Lebensversicherungsunternehmen an die Versicherungsnehmer erreichten 1998 nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 23,9 Prozent der gesamtdeutschen Rentenzahlungen.Das Verhältnis zwischen der einfachen Kapitallebensversicherung und der einfachen Rentenversicherung hat sich laut GDV bei den neu abgeschlossenen Lebensversicherungen in den vergangenen Jahren ein wenig zu Gunsten der Rentenversicherung geändert. Allerdings schließen noch immer mehr als doppelt so viele Versicherungsnehmer eine Kapitalversicherung ab.Das Geschäft mit Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr lukrativ. Innerhalb von nur sechs Jahren stieg die Summe der von den Versicherungsnehmern an die 125 Versicherungsunternehmen entrichteten Beiträge nach GDV-Angaben um deutlich mehr als 50 Prozent. Im Jahre 1998 dürfte die Summe der Beiträge die Schallmauer von 100 Milliarden Mark durchbrochen haben.