21 Kapitel zum Rechtsextremismus

Fast genau ein Jahr lang hat sich die Bundesregierung Zeit genommen, um eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Rechtsextremismus zu beantworten. Nun sollte man hinter der langen Bearbeitungszeit nicht gleich Arges wittern; immerhin umfasste die Anfrage 21 Kapitel mit insgesamt 286, zum Teil noch untergliederten Hauptfragen.Beim ersten Blick auf die 106 Seiten lange Antwort der Bundesregierung beeindruckt dann auch zunächst die Fleißarbeit, mit der die Verfasser praktisch das gesamte, mehr oder weniger rechtsextreme Spektrum in Parteien, Neonazi-Kameradschaften, Traditionsverbänden, Bundeswehr, esoterischen Gruppen, Studentenverbindungen und Schulen in Deutschland analysieren. Beim genaueren Hinsehen aber enttäuscht die Drucksache mit der Nummer 16/1009. Bei zu vielen Antworten bleibt die Bundesregierung vage oder zieht sich auf fehlende Erkenntnisse zurück - selbst dort, wo ein Blick in Verfassungsschutzberichte und wissenschaftliche Studien die angebliche Unwissenheit hätte beheben können.So will die Bundesregierung nichts wissen von - längst einschlägig bekannten - Unternehmen, die mit rechtsextremen Parteien eng zusammen arbeiten; auch hat sie nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für eine länderübergreifende Vernetzung der Neonazi-Kameradschaften (wie sie der Verfassungsschutz etwa mit einer Achse Mecklenburg-Brandenburg-Thüringen beschreibt) oder für ein - vom Geheimdienst ebenfalls bereits registriertes - verstärktes Agieren von Frauen in der rechten Szene. Auch die gerade in jüngster Zeit zu beobachtenden Versuche von Rechten, neue Allianzen zu suchen und linke Gruppen zu unterwandern, ist an der Bundesregierung offenbar vorübergegangen.Überhaupt scheint aus Sicht der Regierenden die Gefahr von Rechts gar nicht so groß zu sein. Von Rechtsextremisten beherrschte "Zonen" etwa existierten nirgendwo in Deutschland, bestenfalls eine "ständige Ansammlung" rechter Jugendlicher an bestimmten Plätzen, so die Bundesregierung. Auch die NPD-Wahlerfolge seien nur punktuell. Vielmehr gebe es hier zu Lande "keine Anhaltspunkte für eine bestehende oder sich herausbildende (.) Dominanz rechtsextremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen".Eine Dominanz gibt es ganz sicher nicht. Aber eine Tendenz, wonach rechtsextremes Gedankengut in allen Bundesländern die Mitte der Gesellschaft erreicht und durchdrungen hat - das konstatierte erst im vergangenen November eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung präsentierte Studie. Auch diese Erkenntnis aber unterschlägt die Bundesregierung in ihrer Antwort.