Die CDU ist in elf Landkreisen die stärkste Kraft - die SPD sucht den Schulterschluss mit der PDS

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Nach der SPD-Niederlage bei den Kommunalwahlen im Oktober haben sich die Kräfteverhältnisse in den 14 Kreistagen des Landes neu sortiert. Doch obwohl die CDU in elf Landkreisen die Mehrheit stellt, findet das von ihrer Parteispitze gewünschte Modell der großen Koalition mit der SPD nur in fünf Fällen Nachahmer. Für Spannungen bis hinein in die Potsdamer Regierungskoalition sorgt vor allem das Ende der Gemeinsamkeit in Märkisch-Oderland. Denn in keinem anderen Landkreis mischen so viele führende Landespolitiker mit. Die Symbolwirkung für die Landtagswahlen im Herbst ist offenkundig: "Die CDU sollte sich nicht zu sicher sein. Sie hat sich zu schnell als Siegerin gefühlt", sagt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness.In Potsdam zählen SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch und seine CDU-Amtskollegin Beate Blechinger zu den wichtigsten Stützen der großen Koalition. Doch beide kommen aus Märkisch-Oderland. Und dort ist es vorbei mit der Koalitionsharmonie. Seit die auf den dritten Platz abgerutschten Sozialdemokraten die Wahl des PDS-Kreistagspräsidenten unterstützt haben, herrscht beim Wahlsieger CDU Wut und Verbitterung. CDU-Chef Jörg Schönbohm hatte die SPD zunächst noch ermuntert, sich auf Kreisebene schon einmal an die Rolle des Juniorpartners zu gewöhnen. Mit Blick auf Ostbrandenburg sagt er jetzt, dort werde der Wählerwille mit Füßen getreten und warnt: "Wir müssen verhindern, dass die Spannungen auf die Landesebene übergreifen." Das wird nicht einfach."Ich bin doch nicht dem Landesklima verpflichtet", sagt zwar Gernot Schmidt, der SPD-Partei- und Fraktionschef in Märkisch-Oderland. Im Hauptberuf ist der 41-Jährige jedoch Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam und ein enger Vertrauter des Vorsitzenden Fritsch. Und er ist mit dafür verantwortlich, dass die Absprachen mit dem Koalitionspartner in Potsdam funktionieren.Dierk Homeyer, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-CDU, ist dabei einer von Schmidts wichtigsten Ansprechpartnern. Aber Homeyer ist eben auch CDU-Partei- und Fraktionschef in Märkisch-Oderland.Er sagt: "Natürlich hat das persönliche Verhältnis gelitten." Das Agieren der SPD - unter maßgeblicher Beteiligung von Schmidt und Fritsch - nennt er "Seelower Provinzposse". Die Missachtung des Vorschlagsrechtes der CDU für den Posten des Kreistagspräsidenten lasse einen "Mangel an demokratischer Kultur" erkennen.Besser harmoniert die SPD in Märkisch-Oderland derzeit mit der PDS-Kreisvorsitzenden Kerstin Kaiser-Nicht. Auch die 43-Jährige sitzt im Potsdamer Landtag. Als innenpolitische Sprecherin der PDS gilt sie als "Rotes Tuch" für Innenminister Schönbohm. Dass es bei dem von Kaiser-Nicht mit eingefädelten Handel mit der SPD vor allem um Personalangelegenheiten geht, wird längst nicht nur in der CDU gemunkelt. Denn wenn SPD-Landrat Jürgen Reinking in zwei Jahren in den Ruhestand geht, muss ein Nachfolger gekürt werden. SPD-Mann Schmidt gilt als heißer Kandidat.Gunter Fritsch, auch noch Vize-Chef der Landes-SPD, versucht abzuwiegeln. Mit dem Näherrücken der Landtagswahlen würden selbst "kleine Stolpersteine zum Problem". Homeyer solle sich lieber wieder auf seine eigentliche Aufgabe in Potsdam besinnen. Die Mahnung richtet sich ausdrücklich auch gegen Homeyers Aktivitäten als CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG. Mit seinem Aufklärungsdrang und Attacken gegen die SPD nervt er den Koalitionspartner schon lange. "Da könnten wir auch sauer sein", sagt Gunter Fritsch."Die CDU hat sich zu schnell als Siegerin gefühlt. " Klaus Ness, SPD-Landesgeschäftsführer

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