Die CDU kommt bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden nicht voran

"Wer sich zuerst bewegt, hat verloren"

Matthias Krupa
4 Min

BERLIN, 28. Februar. Ein bisschen klingt es so, als würde Volker Rühe schon für eine neue Rolle üben. Einen Tag nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bedankt sich Rühe erst einmal bei den Gremien der Partei. Dann wiederholt er seine Interpretation des Wahlergebnisses, wonach die Zahlen in Schleswig-Holstein "eine Stabilisierung der CDU in einer existenziellen Krise" bedeuten. Und schließlich sagt Rühe, dass die Wahl im Norden "für die Bundespartei wichtiger als für Schleswig-Holstein" gewesen sei. Nur auf die Frage, ob er Vorsitzender der CDU werden will, gibt Rühe auch diesmal keine Antwort.Sechs Wochen vor dem entscheidenden Parteitag in Essen tritt die CDU bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden auf der Stelle. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat keine Klärung gebracht. Rühe ist weiter im Rennen, obwohl er das selbst gesteckte Ziel einen Zugewinn im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht erreicht hat, und obwohl er am Rande der Vorstandssitzung sagt, man solle seinen Ehrgeiz "nicht überschätzen".Aber Rühe betont auch, dass er in Zukunft wieder als Bundespolitiker von Berlin aus agieren will. Ungewohnt poetisch formuliert er, dass er "in den Schoß der Bundestagsfraktion zurückgekehrt" sei. Am heutigen Dienstag bewirbt er sich erneut um das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Sein Landtagsmandat legte er nieder.Doch nicht nur Rühe, auch Angela Merkel, die Favoritin der Umfragen, bemüht sich weiterhin in der politischen Kunst des Nichts-Sagens. Ein Reporter will von ihr wissen, ob sie eine Kandidatur vor dem 20. März an diesem Tag will der CDU-Vorstand über die Kandidaten befinden ausschließt. "Bis sie etwas Gegenteiliges hören, gehen sie davon aus", lautet die verwirrende Antwort. Die Suche nach einem neuem CDU-Vorsitzenden gewinnt mitunter absurde Züge.Der noch amtierende Parteichef Wolfgang Schäuble bemühte sich im Anschluss an die Vorstandssitzung vom Montag, die Erwartungshaltung zu bremsen und erläuterte noch einmal das Verfahren, auf das sich Präsidium und Vorstand geeinigt haben. Demnach will die CDU die Kandidatenfrage bis zum 20. März offen halten. Bis zu diesem Zeitpunkt, wünscht sich Schäuble, solle es eine "breite Diskussion in allen Gliederungen der Partei" geben. Die Regionalkonferenzen würden dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen. Mit dem Hinweis, dass es sich dabei ausdrücklich nicht um "Veranstaltungen zum Kandidatenschaulaufen" handele, versuchte Schäuble der Kritik zu begegnen, dass von den möglichen Bewerbern ausschließlich Generalsekretärin Merkel an allen sieben geplanten Regionalkonferenzen teilnimmt.Ausführlich wurde im Bundesvorstand auch noch einmal die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung erläutert. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, die den Vorschlag in der vergangenen Woche bereits öffentlich gemacht hatte, wiederholte ihn während der Sitzung. Obwohl Schäuble selbst einer solchen basisdemokratischen Kandidatenkür skeptisch gegenübersteht, wollte er diese Möglichkeit nun nicht mehr ausschließen. Eine der wichtigsten Lehren aus den vergangenen Wochen, sagte er, sei, "dass wir eine offenere Diskussion führen".Außer Hildegard Müller hat am Montag auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers Sympathien für eine Mitgliederbefragung erkennen lassen. Er könne sich ein solches Verfahren "vorstellen", sagte Rüttgers. Allerdings mache eine Mitgliederbefragung nur dann Sinn, wenn es mehr als einen Kandidaten für den Parteivorsitz gebe. Parteifreunde rätseln nun, ob der Nordrhein-Westfale versucht, sich auf diesem Weg wieder selbst als Bewerber ins Spiel zu bringen. Teilnehmer der Vorstandssitzung registrierten aufmerksam, dass Rüttgers ausdrücklich darauf hinwies, dass auch am Tag des Parteitags selbst noch Bewerbungen möglich sein müssten.Egal ob Merkel, Rühe oder Rüttgers bislang hat niemand seine Kandidatur erklärt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat dafür eine sehr einfache Erklärung: "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren."MERKEL Erster Fan in der CSU // Günther Beckstein, Bayerns Innenminister, unterstützte als erster Spitzenpolitiker der CSU öffentlich die CDU-Generalsekretärin: "Angela Merkel wäre für mich eine gute und attraktive Vorsitzende. " Für Volker Rühe habe er "keine großen Präferenzen".CSU-Chef Edmund Stoiber beeilte sich, die Äußerungen des Innenministers zu relativieren. Stoiber erklärte, Becksteins Meinung sei nicht die der CSU. Er sehe Volker Rühe nach der Kieler Wahlniederlage "mit Sicherheit nicht geschwächt".

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner