Die CDU muss gerettet werden

Die stolze Geschichte der alten CDU Deutschlands geht zu Ende. Drei Politiker haben sie und mit ihr das Land in den zurückliegenden 50 Jahren geprägt: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Kohl. Nun ist für den heutigen Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Aufgabe verblieben, den Weg zu ebnen für einen neuen Anfang einer neuen CDU. Diesen Weg wird die CDU aber nur einschlagen können, wenn ihr Vorsitzender sich selbst zur Disposition stellt. Es hat keinen Sinn, dass er sich einredet, er selbst könne diesen Erneuerungsprozess als Parteichef organisieren und leiten. Seine Ankündigung, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, die CDU aus ihrer schwierigen Situation herauszuführen, hilft der Union nicht weiter, wenn Schäuble seinen Amtsverzicht dabei nicht einkalkuliert. Es ist ein Fehler, darauf abzustellen, die Partei bräuchte jetzt keine Personaldebatten, sondern Aufklärung ihrer Finanzaffären. Es ist falsch, sich mit der angeblichen Sensationsgier der Medien auseinander zu setzen. An den Symptomen herumzudoktern bringt nichts. Die CDU muss ihre Vergangenheit hinter sich bringen, und so etwas kann nur gelingen mit neuen Leuten und mit einer geläuterten politischen Moral.Soll man das Geständnis Manfred Kanthers über die Art, wie die hessische CDU fast zwei Jahrzehnte lang das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen hat, wirklich ehrenhaft nennen? Man kann es so nicht würdigen, weil man dann zugleich Verständnis zeigte für den permanenten Rechtsbruch durch die, denen die Achtung vor dem Recht in besonderer Weise aufgegeben ist den politischen Parteien, die im Grundgesetz als konstitutive Kraft des Staates definiert sind. Soll man noch mit Respekt zur Kenntnis nehmen, dass ein Parteischatzmeister gesteht, er habe jahrelang gelogen, um seiner Partei zu nutzen und der, um Erläuterung gebeten, sein politisches Engagement in dem Satz zusammenfasst, er habe doch immer nur versucht, der Allgemeinheit zu dienen? Nie und nimmer ist dies hinzunehmen, weil sonst die Definition dessen, was den Parteien frommt in ihrem Verhältnis zu Staat und Bürgern, von Stund an ihnen selbst überlassen wird.Wolfgang Schäuble scheint noch nicht ganz klar zu sein, dass es nicht darum geht, diejenigen, die Fehler begangen haben, zukünftig vor solchen Fehlern zu bewahren. Vielmehr müssen die Konsequenzen grundlegender sein. Das Parteiengesetz entwickelte sich, als es nach der Flick-Parteispendenaffäre reformiert wurde, zu einer Art gemeinsamem Verhaltenskodex, der nur funktionieren konnte unter der Voraussetzung, dass die Parteien sich den Selbstbeschränkungen auch einsichtig unterwerfen würden. Das genau aber taten sie nicht. Sie lamentierten darüber, dass ihnen die finanzielle Decke weiter beschnitten würde (was nicht der Fall war), und suchten unverzüglich nach Lücken im neuen Reglement.An diesem Unterfangen, sich den Staat zur Beute zu machen, hat sich die CDU immer schon mit besonderem Einfallsreichtum beteiligt wahrscheinlich, weil sie den Gedanken, es könne ihr verwehrt sein, sich mit dem Staat gleichzusetzen, in ihrer Geschichte von Adenauer bis Kohl niemals gefasst hat. Unter diesen Umständen wird die Idee, nunmehr eine Kommission mit Roman Herzog, Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof um Empfehlungen für einen künftigen Verhaltenskodex zu bitten, nicht weit tragen. Schlichter und wirksamer wäre es, gesetzgeberisch zu veranlassen, dass bestraft wird, wer gegen das Parteiengesetz verstößt. Jetzt braucht die CDU eine andere Kommission, und an ihr mag der Vorsitzende gemeinsam mit einem Rest unbescholtener Älterer, wie Kurt Biedenkopf oder Bernhard Vogel, getrost mitwirken. Sie hätte die Aufgabe, dem kommenden Parteitag eine neue Führungsgarnitur aus den Politikern der jüngeren Generation vorzuschlagen. Darunter sind einige, die es nicht verdient haben, im Strudel der Affären ihrer Altvorderen unterzugehen. Es muss verhindert werden, dass die CDU auseinander fällt. Niemand in Deutschland kann ein Interesse daran haben, dass sich der politische Raum öffnet für Rechts-Parteien, deren Entstehen durch die Existenz der Union bisher erfolgreich verhindert worden ist. Wenigstens dieses Stück stolzer Geschichte der CDU Deutschlands sollte gerettet werden.Einige der Jüngeren haben es nicht verdient, im Strudel der Skandale ihrer Altvorderen mitgerissen zu werden. Die CDU braucht jetzt einen Neuanfang.