Fragezeichen hinter Schäuble

HAMBURG, 11. Januar. "Was für eine Zeitverschwendung", schimpft ein CDU-Vorstandsmitglied beim Verlassen des Hotels über die Klausurtagung der CDU-Spitze, die eben zu Ende geht. Alles werde einfach unter den Teppich gekehrt, mosert der Mann, selbst die größten Brocken, die vor der CDU liegen. Der Vorstand habe nicht über den Streit mit der CSU diskutiert und über die Frage des Bundespräsidenten schon gar nicht. Dafür habe man langatmig über Formulierungen der "Hamburger Erklärung" gestritten, die nun niemand mehr lesen werde, und Wissenschaftlern zugehört, die sich gern reden hören. "Unglaublich" sei das alles.Der Mann ist unzufrieden. Damit ist er nicht allein an diesem Wochenende, an dem zumindest die Frage des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hätte vorgeklärt werden können, wie es viele erwartet hatten. Dass Angela Merkel, die Parteivorsitzende, jegliche partei-interne Stimmungsmache für den Favoriten Wolfgang Schäuble verhindern will, ärgert vor allem das Schäuble-Lager. Die Anhänger des früheren Partei- und Fraktionschefs, allen voran der hessische Ministerpräsident Roland Koch und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, halten das Zögern Merkels für eine Gefahr für ihren Lieblingskandidaten. Sympathien für TöpferErst vor einigen Tagen hatte das Gerücht die Runde gemacht, Merkel lasse Schäuble fallen, weil seine Kandidatur "kein Selbstläufer" sei, also sich keine Bewegung für ihn gebildet habe. Zwischen der Parteichefin und ihrem Vorgänger sei es zu einem Zerwürfnis gekommen, war zu hören, weil Schäuble es ihr übel nehme, dass sie ihn öffentlich im Stich zu lassen scheine. Nicht mal gesprochen habe man miteinander über das Amt des Bundespräsidenten. Seit Monaten nicht.Angela Merkel hat das Vier-Augen Gespräch mit Schäuble am Freitag nachgeholt. Über die Kandidatur haben sie allerdings wieder nicht geredet. Zum Thema Präsidentschaft hat Schäuble also das Gleiche zu hören bekommen wie der Rest der Parteispitze: Merkel werde mit CSU-Chef Stoiber und FDP-Chef Westerwelle erst nach den Landtagswahlen in Hamburg Ende Februar wieder über den gemeinsamen Kandidaten sprechen - aus Rücksicht gegenüber Westerwelle, dessen Partei vor dem Rauswurf aus der Hamburger Bürgerschaft steht und der deshalb jetzt nicht "Ja" sagen will. Am 7. März tagt das CDU-Präsidium, dann könne die Partei-Spitze entscheiden.Gegen diesen Zeitplan mögen selbst Merkels Kritiker nichts einwenden, allein das gleichzeitig verordnete Schweigen halten sie für falsch. Zu groß sei die Gefahr, heißt es in Vorstandskreisen, dass so statt eines "Selbstläufers" nur Beliebigkeit entsteht. Der saarländische CDU-Landesverband hat sich schon für Klaus Töpfer ausgesprochen, andere könnten folgen. Bei der Senioren-Union soll es gar eine Vorliebe für den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel geben, die auch sein Landesverband teilt. Im gemütlichen Teil der Vorstandsklausur, bei dem das Thema Bundespräsident endlich diskutiert werden konnte, habe "eine unglaubliche Unübersichtlichkeit" geherrscht, sagen Beteiligte. Selbst Veteranen hätten sich verwundert gezeigt über die vielen Fragezeichen, die bis ins Präsidium hinein immer noch mit Schäubles Kandidatur verbunden werden.Merkel wollte am Sonnabend bei der Abschluss-Pressekonferenz von Zerwürfnissen oder Unklarheiten nichts wissen. Ihr Verhältnis zu Wolfgang Schäuble, so die CDU-Chefin, sei "hervorragend, ohne Flachs, wirklich gut." Das ist alles, was sie wissen lässt.Hamburger Erklärung // Die CDU hat ihre politischen Ziele für das laufende Jahr festgelegt. Bei der Klausurtagung in Hamburg verabschiedete der Bundesvorstand am Sonnabend die so genannte Hamburger Erklärung - einen Acht-Punkte-Katalog, in dessen Mittelpunkt das "Projekt Wachstum" steht. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Konzept unter anderem zur Steuerreform, zu Bildung, Innovation, Arbeitsmarkt und Verkehr.Der Acht-Punkte-Katalog für mehr Wachstum und Beschäftigung soll bis Ende des Jahres abgearbeitet werden. Die Ergebnisse der acht Arbeitspakete sollen vom Bundesvorstand zu einem Leitantrag für den Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Düsseldorf zusammengefasst werden. Gemeinsam mit den Beschlüssen des vergangenen Jahres sollen sie in einen "Masterplan Deutschland" münden.Foto: Wolfgang Schäuble wird erst nach der Hamburg-Wahl erfahren, ob Angela Merkel seine Kandidatur unterstützt.