Die Chefin der "Umwelt-Weisen", Getrude Lübbe-Wolff, zu Ökosteuer und Klimaschutz

"Die Ökosteuer ist nicht zum Quälen da"

Hendrik Munsberg
4 Min

Gertrude Lübbe-Wolff, geboren 1953, ist Professorin an der Universität Bielefeld. Seit Juni 2000 sitzt die Juristin dem Sachverständigenrat für Umweltfragen vor.Frau Professor Lübbe-Wolff, Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich dafür ausgesprochen, die Ökosteuer ab 2003 nicht weiter anzuheben. Auch Grünen-Parteichef Fritz Kuhn bewegt sich in diese Richtung. Findet das Ihren Beifall?Nein. Die Ökosteuer ist ja nicht dazu da, Wirtschaft und Verbraucher zu quälen und uns die Mobilität zu vermiesen, sondern sie soll Anreize schaffen, Energie effizienter einzusetzen, damit Mobilität und Wohlstand mit viel weniger Energie möglich werden. Wenn diese Wirkung auf möglichst schmerzlose Weise erzielt werden soll, muss die Steuer langsam, aber kontinuierlich steigen, und vor allem muss der Anstieg für alle Beteiligten langfristig vorhersehbar sein. Eine Politik nach dem Motto "Rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln" ist das Dümmste, was man auf diesem Gebiet machen kann.Welchen Korrekturbedarf sehen Sie bei der Ökosteuer?Die bisherige Ausgestaltung ist mit Recht dafür kritisiert worden, dass sie sich nicht konsequent genug an den Treibhausgasemissionen orientiert. Vom Lenkungszweck der Steuer her gesehen macht es natürlich keinen Sinn, Öl und Gas zu besteuern, ausgerechnet die Kohle aber nicht, und ausgerechnet bei den großen Energieverbrauchern im produzierenden Gewerbe den Effekt der Stromsteuer durch eine achtzigprozentige Ermäßigung zu untergraben.Was könnte man besser machen?Genau genommen müsste man auch bei der Stromsteuer danach differenzieren, woraus der Strom hergestellt ist. Das ist allerdings alles nicht ganz so einfach zu machen, wie es sich sagt. Bei einer nach der Energieerzeugungsart differenzierten Stromsteuer zum Beispiel entstehen schwierige - auch europarechtlich schwierige - Fragen, wenn es um die Besteuerung von Importstrom geht. Außerdem muss man berücksichtigen, dass für Strom aus erneuerbaren Energien mit der Einspeisevergütung schon eine anderweitige Anreiz- und Entlastungslösung vorhanden ist.Hat sich die Ausnahmeregelung für die Industrie bewährt oder sind Verschärfungen nötig?Die Stromsteuerermäßigung für die Industrie ist eine Notlösung für die Wirtschaftsbereiche, die mit Abwanderung drohen können, und bei Notlösungen kann man immer nur eingeschränkt von Bewährung sprechen. Als Gegenleistung für diese Steuerermäßigung ist die Industrie ja eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen eingegangen, die Ende vergangenen Jahres zu einer Vereinbarung mit der Bundesregierung weiterentwickelt worden ist. Was die Bewährung dieser Lösung angeht: Im industriellen Sektor sind bis jetzt die höchsten Energieeinsparungen erzielt worden. Allerdings spricht viel dafür, dass es sich dabei weitgehend um Erfolge handelt, die im Zuge sowieso anstehender Modernisierungsmaßnahmen ohnehin, auch ohne die eingegangene Selbstverpflichtung, erzielt worden wären.Wie lautet Ihr Rat?Hier wären sicher bessere Lösungen möglich gewesen, aber mit der getroffenen Vereinbarung sind nun Fakten geschaffen, und da sollte die Politik auch Verlässlichkeit zeigen. Eins muss dann allerdings auch sichergestellt werden: dass die Ermäßigung wegfällt, wenn die Reduktionen sich in der Industrie nicht so entwickeln, wie es in der getroffenen Vereinbarung vorgesehen ist. Da wäre ein gesetzlicher Automatismus sinnvoll.In Dänemark werden energieintensive Betriebe einem Ökoaudit unterzogen. Ist das auch bei uns sinnvoll oder gibt es dafür einen zu hohen Industriebesatz?Ökoaudits sind ganz unabhängig von der Industriedichte ein sehr sinnvolles Instrument, aber eines, das nur auf freiwilliger Basis optimal funktioniert. Da sollte man also mit Anreizen arbeiten und nicht mit Zwang.Die Bundesregierung ist dabei, sich von ihrem langfristigen Klimaschutzziel zu verabschieden. Bisher sollte der Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Das sei angesichts des Atomausstiegs nicht erreichbar, sagt nun Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Er rät, die Ansprüche zurückzuschrauben. Und Sie?Ich rate, bei einer anspruchsvollen Klimapolitik zu bleiben. Der Ausstieg ist nicht für den Klimaschutz, sondern aus gewichtigen anderen Gründen beschlossen worden. Natürlich ist er für die Klimapolitik keine Erleichterung, sondern eine Erschwernis. Wer jetzt Rückzieher machen will, soll das aber nicht auf den Atomausstieg schieben. Das Hauptproblem ist nicht der Atomausstieg, sondern fehlende Bereitschaft, die notwendigen Lenkungsinstrumente einzusetzen. Wenn wir das Reduktionsziel von 21 Prozent bis 2012 verfehlen sollten, das wir im Rahmen der europäischen Lastenverteilung für Kyoto übernommen haben, dann wird nicht der Atomausstieg daran schuld sein, sondern Minister, die sich gegen die Fortführung der Ökosteuer aussprechen.Ist das Klimaprotokoll von Kyoto gescheitert, nachdem die USA sich daran nicht mehr gebunden fühlen?Gescheitert nicht, aber die Inkraftsetzung ist erheblich erschwert.Wie erklären Sie sich die Haltung von US-Präsident George W. Bush?Dass die Republikaner in dieser Frage weder sensibel noch weitsichtig sind, war vor der Wahl schon bekannt.Macht es angesichts der Lage noch Sinn, wenn Deutschland an seinen ehrgeizigen Klimaschutzzielen festhält?Ja. Aber man sollte natürlich weiterhin versuchen, so viele Staaten wie möglich mit ins Boot zu bekommen, und so weit wie möglich auch noch die USA.Das Gespräch führte Hendrik Munsberg.ULLSTEIN Giftige Abgase sollen immer weniger die Luft verpesten. Die Umwelt-Sachverständige Gertrude Lübbe-Wolff fordert deshalb eine höhere Ökosteuer.

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