Die Deutsche Justiz hätte Priebke vermutlich freigesprochen - Überlegungen zum Parallelfall Lehnigk-Emden

Geschätzter Architekt, gefeierter Karnevalspräsident, geduldeter Kriegsverbrecher

Christian Bommarius
4 Min

Das Bemerkenswerteste an der Verurteilung des früheren SS-Offiziers Erich Priebke ist, daß sie überhaupt stattgefunden hat. Die verspätete Anklage, der Verlauf des Verfahrens, die Milde des Urteils schließlich ­ dies alles mag irritieren. Sofern es sich bei dem Betrachter jedoch um einen Deutschen handelt, sollte sich seine Irritation auf den Umstand beschränken, daß das römische Militärgericht den Prozeß gegen den Kriegsverbrecher mit einem Schuldspruch beendet hat. Das ist aus deutscher Sicht keineswegs selbstverständlich. Denn erstens hat die deutsche Justiz die Strafverfolgung Priebkes planmäßig über Jahrzehnte verhindert ­ die Dortmunder Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen stellte das Verfahren gegen alle am Massaker an den "Ardeatinischen Gräbern" (sic!) Beteiligten am 12. Februar 1971 ein. Der seinerzeit zuständige Dienststellenleiter war ehemaliger NS-Parteigenosse, Mitglied der SA und des NS-Rechtswahrerbundes.Zweitens legt die Rechtsprechung der deutschen Justiz in einem vergleichbaren Verfahren die Vermutung nahe, daß Priebke hierzulande den Gerichtssaal als freier Mann verlassen hätte. Am 1. März 1995 stellte der Bundesgerichtshof (BHG) das Verfahren gegen den damals 72jährigen Kriegsverbrecher Wolfgang Lehnigk-Emden wegen Verjährung ein. Als Wehrmachtsleutnant war Lehnigk-Emden im Oktober 1943, nach der Landung der Alliierten in Italien, bei Caiazzo nördlich von Neapel eingesetzt. Am 13. Oktober ließ er vier Männer und drei Frauen erschießen, die angeblich Blinksignale zu den gegnerischen Linien gegeben hatten. Gemeinsam mit zwei Begleitern tötete der damals 20jährige anschließend fünf Frauen und zehn Kinder im Alter zwischen 4 und 14 Jahren.Unbehelligt hatte Lehnigk-Emden jahrzehntelang in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Ochtendung gelebt, geschätzt als Architekt, gefeiert als Karnevalspräsident und geschützt durch die falsche Schreibweise seines Namens in amerikanischer Kriegsgefangenschaft, die erst durch einen Hobbyhistoriker entdeckt wurde.Die Probleme, das "Massaker von Caiazzo" strafrechtlich zu verfolgen, wurden schon vor der Anklageerhebung offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft wertete die Erschießung der vier Männer und drei Frauen als Totschlag und stellte folgerichtig wegen Verjährung ein. Im übrigen klagte sie zwar Lehnigk-Emden wegen 15fachen Mordes an, doch auch in diesem Fall hielt das Oberlandesgericht Koblenz die Taten für verjährt. Auf Revision der Anklagebehörde verhandelte der Bundesgerichtshof den Fall Lehnigk-Emden ­ ein Musterbeispiel juristischer Arithmetik und fragwürdiger Begründung.Kompliziert war das Verfahren wegen vielfach veränderter Verjährungsvorschriften. Zur Tatzeit betrug die Verjährungsfrist für Mord 20 Jahre. 1969 wurde sie auf 30 Jahre verlängert, 1979 ganz aufgehoben. Allerdings galt die Verlängerung der Verjährungsfrist nur für Taten, die im August 1969 noch nicht verjährt waren. Da die Verjährungsfristen zwischen Mai 1945 und Dezember 1950 mangels funktionierender deutscher Gerichtsbarkeit ruhten, wären die Morde im 1968 verjährt gewesen, da prinzipell die Verjährung mit dem Tag der Tat, hier dem 13. Oktober 1943 also, zu laufen beginnt.Ob dies wirklich der Fall war, wurde zur Kernfrage des Verfahrens. Denn wäre die unverzüglich fällige strafrechtliche Verfolgung des Massakers durch die Wehrmachtsjustiz aus "rechtsstaatswidrigen Gründen" unterblieben, so wäre die Verjährung gehemmt gewesen und hätte erst am 1. Januar 1950 begonnen.Wie bereits das Oberlandesgericht befand der BGH, Lehnigk-Emden wäre "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kriegsgerichtlich verfolgt worden", hätte die Wehrmachtsjustiz von den Morden erfahren. Zur Begründung berief sich der 2. BGH-Strafsenat auf sämtliche im Verfahren gehörte Sachverständige. Gegen diese Vereinnahmung wehrte sich der als Gutachter aufgetretene Fregattenkapitän Gerhard Schreiber vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr er sei "in skandalöser Weise" falsch zitiert worden. Auch ein anderer Sachverständiger, der Kölner Historiker Lutz Klinkhammer, dürfte sich in den Urteilsgründen kaum wiedergefunden haben. Noch vor wenigen Monaten stellte er in einem Aufsatz zur Kriegsführung der Wehrmacht in Italien fest: "Faktisch war die Tötung von Zivilisten besetzter Gebiete straffrei." Auch das "Massaker von Caiazzo" hat Klinkhammer in seine Betrachtungen aufgenommen: "Obwohl Delikte dieser Art spätestens seit April 1944 von der Heeresgruppenführung nicht nur toleriert, sondern geradezu gefördert wurden, konnte sich der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 1995 nicht vorstellen, daß ,Exzesse dieser Art von der Staats- und Parteiführung gedeckt worden wären."Der Bundesgerichtshof hat seinerzeit behauptet, "im Zweifel für den Angeklagten" entschieden zu haben. Wie stark diese Zweifel waren, ist nicht bekannt, wie stark sie sein durften, Ansichtssache. Ohne Zweifel haben die Bundesrichter zugunsten des Angeklagten Lehnigk-Emden entschieden. Dennoch ist der alte Mann, wie bekannt wurde, der irdischen Gerechtigkeit nicht ganz entkommen. Unter öffentlichem Druck soll er sich gezwungen gesehen haben, sein Amt als Präsident des örtlichen Karnevalsvereins niederzulegen.

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