Die deutschen Parteien und die Studiengebühren

Vom Tabu zum Thema

Andreas Lesch Peter Pragal Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 31. Oktober. Nach jahrelanger Debatte, bei der die Befürworter von allgemeinen Studiengebühren in der Minderheit blieben, zeichnet sich in der Hochschulpolitik jetzt ein Kurswechsel ab. In allen politischen Lagern mehren sich die Stimmen, die die Einführung von Studiengebühren unter bestimmten Bedingungen erwägen.Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer betonte, dass zwar weiterhin die Beschlusslage seiner Partei gelte, die die Gebührenfreiheit für das Erststudium vorsehe. Gebührenfreiheit führe aber nicht automatisch zu mehr Chancengleichheit, sagte er. Die Pisa-Studie habe im Gegenteil gezeigt, dass das Bildungssystem insgesamt für mehr Ungleichheit sorge. "Wer heute uneingeschränkt für die Gebührenfreiheit plädiert, muss sich vorhalten lassen, dass das Ziel der Gerechtigkeit gar nicht erreicht wird", so Bütikofer.Die SPD-Spitze wehrte sich bislang heftig gegen eine Debatte über Studiengebühren. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit scheiterte mit einem Vorstoß. Nun drängen junge Sozialdemokraten auf eine offene Diskussion. In der CSU hat sich die Stimmung längst gedreht: Noch im vorigen Sommer hatte der damalige Unions-Kanzlerkandidat, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, Gebühren für das Erststudium strikt abgelehnt. "Die Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen muss Aufgabe des Staates bleiben. Dazu werden auch in Zukunft keine Studiengebühren herangezogen", hatte der CSU-Politiker erklärt. Unter dem Zwang einer harten Sparpolitik sind nun andere Töne aus München zu hören. Der neue Wissenschaftsminister Thomas Goppel hält die Einführung von Studiengebühren, die ausschließlich den Hochschulen zugute kommen sollten, grundsätzlich für vertretbar. Zwar müsse der Zugang zu den Hochschulen für alle offen bleiben. Jedoch stelle sich die Frage nach der Gerechtigkeit, wenn Eltern hundert Euro und mehr für einen Kindergartenplatz bezahlen müssten, das Erststudium hingegen gebührenfrei sei. Auch der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) will den Hochschulen des Landes möglichst schnell die Erhebung von Studiengebühren erlauben. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Klage von unionsgeführten Ländern gegen das Gebührenverbot stattgeben, will der Minister einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Hochschulen die Erhebung von Gebühren bis höchstens 500 Euro pro Semester freistellt.Bei der FDP zeichnet sich ebenfalls ein Positionswechsel ab. Im Programm für die Bundestagswahl 2002 hatten sich die Liberalen noch gegen allgemeine Studiengebühren ausgesprochen. Inzwischen denkt Parteichef Guido Westerwelle laut über eine Einführung nach. Allerdings müssten Studenten, die aus sozial schwachen Schichten kommen, eine faire Chance haben. Für Freude sorgt die neue Debatte beim Chef der Hochschul-Rektorenkonferenz, Peter Gaehtgens. "Wenn die staatlichen Einnahmen nicht mehr ausreichen, muss man über private Einnahmequellen diskutieren", sagte er der Berliner Zeitung. "Es wächst offenbar die Einsicht, dass es in diesem Bereich kein Denkverbot geben darf."Wie die Gebühren erhoben werden könnten // Das Wander-Modell: Die Länder überlassen es den Hochschulen, ob sie Studiengebühren erheben. Dann würden wohl viele Studenten zu Unis abwandern, die das nicht tun. Die teureren Unis könnten so eine bessere Betreuung anbieten - was viele zur Rückkehr bewegen könnte.Das Kredit-Modell: Der Staat lässt Gebühren bis 2 500 Euro im Jahr zu, die jeder zahlen muss. Bafög wird zu 100 Prozent als Zuschuss gewährt. Banken sollen günstige Darlehen bieten für jene, die nicht sofort zahlen können. Rückzahlen müssen die Studenten erst, wenn sie im Job verdienen.Das australische Modell: Ähnelt dem Kredit-Modell. Die Studenten zahlen erst, wenn sie im Beruf genug einnehmen. Die Besonderheit in Australien: Die Gebühren sind je nach Studiengang und späterem Verdienst unterschiedlich hoch. Wer einen Teil oder alles sofort zahlt, erhält Rabatt.BLZ/MIKE FRÖHLING Künftig werden Studiengebühren fällig.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner