Die Deutschland-Auto AG

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz ist ein besonderes Urteil, weil VW ein besonderes Unternehmen ist. Bisher garantierte die 1960 erlassene Sonderregelung VW, Europas größtem Autokonzern, und seinen Mitarbeitern einen speziellen Schutz. Das Gesetz besagt nämlich, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben darf, auch wenn er tatsächlich mehr Anteile besitzt. De facto wurden damit feindliche Übernahmen verhindert, zugleich aber auch ein erwünschter Zufluss neuen Kapitals unterbunden.Volkswagen hat lange in einer Oase der sozialen Marktwirtschaft gelebt. Der Ausgleich der Interessen von Management, Belegschaft und Aktionären stand oftmals an oberster Stelle. Wirklich geschadet hat das dem Konzern nicht. Die Arbeitnehmer-Vertreter haben - trotz VW-Affäre um Lustreisen und Prostituiertenbesuche - weiter eine starke Machtstellung. Und es war die Mehrheit der anständigen Betriebsräte, die manchmal mehr als die Manager dazu beitragen haben, unpopuläre Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung durchzusetzen. Dieser Dreiklang ist nun vorbei. Mit dem vom Europäischen Gerichtshof angeordneten Fall des VW-Gesetzes zieht bei Volkswagen verstärkt der Kapitalismus ein. Und zwar schneller, als die Betroffenen vermuten.Denn Volkswagen ist Teil einer übergeordneten Strategie, hinter der die Industriellenfamilien Porsche und Piëch stecken. Sie wollen durch die Zusammenführung von Porsche, dem VW-Konzern sowie den Lastwagenbauern MAN und Scania einen europäischen Autogiganten schaffen, der es vom Kleinwagen bis zum Schwerlaster weltweit mit jedem Konkurrenten aufnehmen soll. Porsche ist dabei mit seinem Chef Wendelin Wiedeking allenfalls das Werkzeug, nicht der Schmied.Für Volkswagen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitreichende Folgen: Zwar wird das Unternehmen nicht zur verlängerten Werkbank von Porsche. Dafür ist der Nischenanbieter viel zu sehr auf das Know-how des weit größeren Partners angewiesen. Aber klar ist auch: Die maßgeblichen Entscheidungen bei Volkswagen fallen nicht mehr in Wolfsburg, sondern in Stuttgart - weit weg von den VW-Beschäftigten und ihren Angehörigen. Deren Sorgen kann man nachempfinden. Zumal die Porsche-Führung bisher kaum etwas getan hat, um die Aufregung in Wolfsburg zu mildern. Schlimmer noch: Wiedekings Äußerungen von noch zu schlachtenden heiligen Kühen waren alles andere als ermutigend und motivierend für eine Mannschaft, die in den vergangenen Jahren durch die Straffung von Arbeitsprozessen, dem Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und der Entwicklung attraktiver Autos gezeigt hat, dass sie notwendige Veränderungen mitträgt.Verschärfend kommt hinzu, dass der VW-Betriebsrat die Volkswagen-Belegschaft bei den Mitwirkungsrechten in der Porsche-Holding zu Recht erheblich benachteiligt sieht. Der VW-Belegschaft mit 323 000 Beschäftigten wird dort gerade einmal die Mitsprache zugebilligt, wie sie gut 11 000 Porsche-Mitarbeiter haben. Deshalb hat die VW-Arbeitnehmervertretung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart Klage eingereicht. Es muss sich den Volkswagen-Beschäftigten geradezu der Eindruck aufdrängen, in dem neuen Autoimperium seien sie Arbeitnehmer zweiter Klasse. Und auch die Sicherheit ihrer Jobs werden sie ähnlich beurteilen.Das Ende des VW-Gesetzes hat aber auch unbestreitbar gute Seiten: So wird der Einfluss der Politik, die Volkswagen in der Vergangenheit gerne und oft für Parteiinteressen instrumentalisiert hat, zurückgedrängt. Das war unter den Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel so, und auch der Christdemokrat Christian Wulff war auf seinen politischen Nutzen bedacht. Nun besitzt das Land Niedersachsen keine Sperrminorität mehr. Gut so. Denn es war für Unternehmen selten nützlich, wenn der Staat sich zu sehr in ihre Belange einmischen konnte.Für Volkswagen ist die Übernahme durch Porsche kein existenzielles Risiko. Der Großaktionär, der seinen Anteil wohl sehr zügig auf eine Mehrheitsbeteiligung aufstocken und damit das Steuer übernehmen wird, verfolgt langfristige industrielle Interessen. Er ist eben kein ausländischer Staatsfonds, der Volkswagen zerteilen und die Einzelstücke meistbietend verhökern will, um ungebührlich Kasse zu machen. Am Ende könnte eine Stärkung der deutschen Autoindustrie stehen - und sich VW-Patriarch Ferdinand Piëch ein automobiles Denkmal gesetzt haben.------------------------------Mit dem vom Europäischen Gerichtshof angeordneten Fall des VW-Gesetzes zieht bei Volkswagen verstärkt der Kapitalismus ein.