Die EU setzt ihre Hilfslieferungen aus

BRÜSSEL. Der Bürgerkrieg in Gaza hat die Europäische Union (EU) zu einem ungünstigen Zeitpunkt getroffen. Gerade hat die Gemeinschaft begonnen, ihre politischen Beziehungen zur Autonomiebehörde in Palästina und ihre finanziellen Hilfen zu überdenken - da macht die Eskalation der Gewalt diese Pläne zunächst fraglich.Doch eine Mehrheit der EU-Staaten wie auch die EU-Kommission sind entschlossen, mittelfristig das Verhältnis zu den Palästinensern neu zu regeln, und das heißt in der Konsequenz: Sich von amerikanischen Vorgaben, was erlaubt ist und was nicht, unabhängiger zu machen. Seit dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas vor eineinhalb Jahren hat die EU ihre Kontakte zur Autonomieregierung eingeschränkt. Mit Angehörigen der Hamas gibt es zumindest offiziell keine Gespräche, und die Zahlungen an die palästinensische Führung wurden eingestellt. Um das Elend und die Spannungen vor allem im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen, erfand die Gemeinschaft stattdessen eine Übergangsregelung, genannt befristeter internationaler Mechanismus: Mit Zahlungen an Ärzte, Krankenschwestern und notleidende Menschen sowie durch Sicherstellung der Strom- und Wasserversorgung von Kliniken versucht die EU, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Hinzu kommen humanitäre Hilfen für palästinensische Flüchtlinge - die aber gestern wegen der unsicheren Lage in Gaza vorerst eingestellt wurden.Das alles aber ist aus Sicht von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nur eine Nothilfe. "Langfristig kann das keine Lösung sein", sagte ihre Sprecherin dieser Zeitung. Auch viele EU-Staaten sind der Ansicht, die Union solle sich stärker für die Palästinenser einsetzen und auch Kontakte mit radikalen Islamisten nicht grundsätzlich ausschließen sollte. Anfang Mai forderten Sozialdemokraten unter Fraktionschef Martin Schulz im Europaparlament eine Neuausrichtung, um einen "Zusammenbruch jeglicher staatlichen Ordnung in Palästina" zu verhindern - angesichts der Eskalation prophetische Worte. Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz führt und lange gegen Zugeständnisse an die Palästinenser war, scheint sich der neuen Linie anzunähern. Vor einer Beruhigung der Lage kommen finanzielle Direkthilfen aber nicht in Frage.Umstritten ist die Entsendung einer europäischen Friedenstruppe. Während EU-Außenvertreter Javier Solana zugesagt hat, einen europäischen Beitrag zu prüfen, spricht sich der deutsche Ratsvorsitz dagegen aus. Für eine solche Stabilisierungstruppe kämen nur arabische Staaten in Frage, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) erklärte, ausländische Truppen seien in Gaza überflüssig.US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte gestern Abend, die USA wollten den Gazastreifen nicht verloren geben. Niemand werde die hunderttausenden Palästinenser einer "Terrororganisation" und deren extremistischsten Elementen ausliefern.------------------------------"Die Ereignisse der letzten Tage bedrücken uns." Angela Merkel, Bundeskanzlerin