Die Türkei gehört zu Europa

Einfach machen es die Europäer der neuen Regierung in der Türkei wahrhaftig nicht. Während Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan, der Chef der konservativ-religiösen AKP, durch die Hauptstädte der Europäischen Union tourt, während sein Vize Abdullah Gül daheim ein Kabinett bildet und auf Zypern die Gespräche über eine Wiedervereinigung der Insel in die entscheidende Phase treten, wettert Europas Rechte gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Den Anfang machte der Chef des EU-Reformkonvents, Valéry Giscard d Estaing. Das Land sei nicht europäisch, denn seine Wurzeln lägen "östlich der Türkei", sagte der ehemalige französische Staatschef. Die Konservativen im Europaparlament nahmen die Vorlage auf, und in dieser Woche will sich auch die deutsche CSU klar gegen eine EU-Mitgliedschaft des Nato-Partners aussprechen. Die Türkei, heißt es zur Begründung, passe als moslemisches Land nicht in die europäische Wertegemeinschaft.Sicher, die Entscheidung für oder gegen einen türkischen EU-Beitritt ist von enormer Tragweite. Seit 1999 gilt Ankara als EU-Beitrittskandidat, ohne dass es bisher zu Verhandlungen gekommen wäre. Trotz türkischen und amerikanischen Drucks sind die Europäer zögerlich. Nicht nur, weil die Türkei arm ist, die Demokratie nur eingeschränkt funktioniert und es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Sondern auch, weil sie mit 70 Millionen Einwohnern der zweitgrößte EU-Staat wäre und das Machtgefüge in der Union durcheinander brächte. Dennoch ist es im überragenden Interesse Europas, das Land dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb sollten die Staats- und Regierungschefs Mut aufbringen und den Türken beim EU-Gipfel im Dezember einen Termin für Aufnahmegespräche in Aussicht stellen. Mit Verhandlungen und einer mittelfristigen Beitrittsperspektive ließe sich der Reformprozess in der Türkei beschleunigen. Die Türkei ist von enormer Bedeutung für Europas Sicherheit sowie für die Stabilität auf dem Balkan und im Mittelmeerraum. Sie ist ein beachtlicher Handelspartner mit großem Potenzial. Schließlich ist sie die Heimat von mehr als drei Millionen Einwanderern und ihren Familien, die in Westeuropa leben. Auch deshalb steht Europa in der Verantwortung. Die EU hat 1993 Kriterien definiert, die ein Land vor einer Mitgliedschaft zu erfüllen hat. Unter anderem muss es stabile demokratische Institutionen haben, Menschenrechte achten, Minderheiten schützen und über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen. Nur das kann Grundlage für die Entscheidung über einen türkischen EU-Beitritt sein. Alle anderen Argumente, die gegen eine Mitgliedschaft vorgebracht werden, überzeugen nicht.So wäre es reichlich skurril, den Türken die Aufnahme zu verwehren, weil ihr Land nur zu einem geringen Teil auf dem europäischen Kontinent liegt. Die Grundentscheidung, dass die Europäer die Türkei als europäischen Staat betrachten, ist längst gefallen und mehrfach bestätigt worden. Bereits 1949 wurde das Land Mitglied des Europarates, 1952 stieß es zur Nato. Überdies schloss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1963 ein Assoziierungsabkommen mit Ankara. Der Vertrag sieht die Möglichkeit eines späteren Beitritts ausdrücklich vor.Auch die Tatsache, dass die Türken Moslems sind, spricht nicht gegen einen Beitritt. Der Islam ist Bestandteil der europäischen Geschichte, ob man es wahrhaben will oder nicht. Außerdem ist die EU auch kein christlicher Klub. In der Union geht es um Wettbewerbsrecht, Binnenhandel, Finanzfragen oder außenpolitische Positionen. Im weiteren Sinne geht es um Demokratie, Wohlstand und Frieden. Warum Moslems daran nicht mitwirken können, ist nicht zu erkennen.