Die FDP legt zu. Ob sie in Hessen mitregiert, ist fraglich DIE KLEINEN PARTEIEN - Das Fünf-Parteien-System etabliert sich auch in den Bundesländern. Bestimmend für die Wahlentscheidung war in Hessen wie Niedersachsen die Landes-, nicht die Bundespolitik.

Ein bisschen Sieger-Gefühl

Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN. Es war FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der am frühen Wahlabend die Wahlergebnisse in Niedersachsen und Hessen für seine Partei in einer politischen Botschaft zusammenfasste. "Die FDP hat heute Abend gewonnen", sagte Niebel strahlend, und die in der Berliner FDP-Zentrale anwesenden Anhänger quittierten es mit Applaus. Das Ergebnis allein in Prozentpunkten gemessen gab der Jubellaune der Liberalen durchaus recht. In beiden Ländern, vor allem aber in Hessen, legte die Partei zu. In Niedersachsen sei das beste Wahlergebnis seit 1963, in Hessen das beste seit 1970 erzielt worden, rechnete Niebel vor. Und dieses Ergebnis, das wärmte die liberale Parteiseele: In Hessen konnte die FDP die Grünen überrunden und als drittstärkste Kraft ablösen.Doch die Rechnungen verdeckten, dass der Wahlabend für die FDP zur Zitterpartie wurde. Während in Niedersachsen schon früh feststand, dass Ministerpräsident Christian Wulff weiter mit der FDP regieren wird, blieb der Wahlausgang in Hessen lange offen. Wegen der hohen Verluste der CDU wurde das Abschneiden der Linkspartei bestimmend für die Frage nach der angestrebten Regierung von CDU und FDP. Erst am späten Abend stand fest, dass diese Zweier-Koalition keine Mehrheit gefunden hatte.Das Szenario erinnerte an die letzte Bundestagswahl. Damals scheiterte eine bürgerliche Koalition an der Schwäche der Union. Einer anderen Option in Berlin, wie Dreierkoalitionen, hatte Parteichef Guido Westerwelle ein Absage erteilt. In Hessen war es gestern ähnlich: Dort hat sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn auf eine Koalition mit der CDU festgelegt und alle anderen möglichen Koalitionen abgelehnt - selbst wenn es für die FDP die Opposition bedeutet. Für Hahn, aber auch für Westerwelle ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit. Hessen ist deshalb ein Prüfstein.Dieser Kurs ist allerdings in der Partei umstritten. Westerwelle weiß dies und noch am Wahlabend versuchte er, einer Strategiedebatte für die anstehenden Landtagswahlen, insbesondere aber für die kommende Bundestagswahl einen Riegel vorschieben. "Klare Mehrheiten sind drin", rief er den Anhängern unter Verweis auf Niedersachsen zu. Die Stimmengewinne zeigten, dass die Strategie richtig sei. "Wir wollen, dass Deutschland von der Mitte regiert wird und nicht von den Rändern. Das ist unser Auftrag."Doch der Druck auf den FDP-Parteichef wächst. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef Markus Löning forderte Westerwelle am gestern zu einem Kurswechsel auf. "Die einseitige Bindung an die CDU ist falsch", sagte Löning der Berliner Zeitung. Einen Zwei-Lager-Wahlkampf dürfe es für die Bundestagswahl nicht geben. "Sonst macht sich die FDP zum Geburtshelfer für eine Regierung mit der Linkspartei", argumentierte er. Die FDP müsse zwar sagen, was die beste Koalitionsoption sei. "Aber sie muss auch gesprächsbereit bleiben für die SPD und für die Grünen", forderte Löning.

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