Schröder: Tempo 100 "mit mir so nicht zu machen"

BONN, 5. Juli. Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen ist bei führenden Politikern des möglichen Koalitionspartners SPD sowie bei den Bonner Regierungsparteien auf Widerstand gestoßen. "Ich finde, das ist ein Griff nach alten Hüten aus noch älteren Schränken der Verkehrspolitik und mit mir so nicht zu machen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder. Zugleich warf er den Grünen vor, ihre Chancen bei der Bundestagswahl im September zu gefährden. "Forderungen wie diese zeigen immer mehr, daß bei den Grünen offenbar eine große Lust am Untergang ausgebrochen ist", so Schröder in der "Bild"-Zeitung.Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) bezeichnete die Vorstellung von Tempo 100 auf der Autobahn als "abstrusen Unsinn". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt, Spitzenkandidatin ihrer Partei im bayerischen Landtagswahlkampf, warnte die Grünen davor, mit "Höchstgeschwindigkeit in die Sackgasse" zu fahren. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sagte, Tempolimits sollten nur "mit Blick auf konkrete Einzelsituationen" verhängt werden. "Tempolimits sind keine ideologische, sondern eine praktische Angelegenheit".Die "Bild"-Zeitung hatte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und 100 km/h auf Autobahnen zitiert. Altmann hatte diese Position dem Blatt zufolge als "wichtigstes Ziel" bezeichnet und angekündigt, daß ihre Partei dieses in Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchsetzen wolle. Am Sonntag teilte Altmann in einer in Bonn verbreiteten Erklärung mit, die "Springer-Presse" habe ihre Aussagen "verdreht". Wichtigstes Ziel ihrer Partei sei es, "überhaupt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zu erreichen". Wie hoch diese ausfalle, sei "Verhandlungssache". In der Erklärung ist von Tempo 100 nicht die Rede. Auch der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Joschka Fischer, vermied Zahlen, sagte aber, in einem zusammenwachsenden Europa könne Deutschland es sich nicht mehr lange leisten, die Geschwindigkeit nicht zu begrenzen.Die Forderung nach Tempo 100 auf Autobahnen ist Bestandtteil des Magdeburger Wahlprogramms vom März. Dort steht sie im umweltpolitischen Teil neben dem Plan, den Benzinpreis innerhalb von zehn Jahren auf fünf Mark zu erhöhen. Nachdem solche Forderungen im Frühjahr zu einem starken Popularitätsverlust der Grünen geführt hatten, beschloß ein kleiner Parteitag Anfang Juni in Bonn ein entschärftes Vierjahresprogramm. Dieses sparte zahlreiche Grundsatzpositionen und Zahlenangaben aus. So fehlt auch die Forderung nach Tempo 100 auf Autobahnen.CDU-Generalsekretär Peter Hintze wehrte sich gegen einen "Schleichzwang auf Autobahnen". Sein Amtskollege von der FDP, Guido Westerwelle, wertete die Forderung der Grünen als "typischen Reflex einer fortschritts- und technologiefeindlichen Politik".Kritik auch von CDU und CSUBundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) bezeichnete den Vorschlag als "Horrorszenario". Ein starres Tempolimit sei "eine Idee aus der Klamottenkiste der Ideologen der 60er Jahre". In der vorigen Woche hatte Wissmann bereits die Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung des Verkehrs in den Innenstädten auf 30 km/h kategorisch zurückgewiesen. Diese Empfehlung des Umweltbundesamtes war von Verkehrspolitikern der Grünen und der SPD gleichermaßen gestützt worden.