Editorial

Deutschland, Geisel der CDU: Wie eine Partei dem Land die Zukunft versagt

Linke Parteien koalieren mit der Union nur so lange, wie es eigenen Interessen nützt. Die CDU aber verharrt nach den Landtagswahlen in Schockstarre. Ein Kommentar.

3 Min
Bundeskanzler Friedrich Merz (M.) mit CSU-Chef Markus Söder (l.) und Fraktionschef Thorsten Frei.

Bundeskanzler Friedrich Merz (M.) mit CSU-Chef Markus Söder (l.) und Fraktionschef Thorsten Frei.

© IMAGO/Frank Ossenbrink

Für SPD, Grüne und Linke ist die Union kein Partner, sondern ein Notnagel. Man greift auf die Christdemokraten zurück, solange es für die eigene Mehrheit nicht reicht – und keinen Tag länger. Sobald links von der Mitte rechnerisch etwas geht, wird nicht lange gezögert.

Mecklenburg-Vorpommern liefert das Anschauungsmaterial. Manuela Schwesig regierte ab 2021 rot-rot, weil sie es konnte, nicht weil sie musste. Nun, nach dem 20. September, dürfte das Bündnis um die Grünen ergänzt werden.

Die CDU? Kommt in diesem Spiel schlicht nicht mehr vor. Mit 4,9 Prozent ist sie im Stammland Angela Merkels zur Splittergruppe geschrumpft. Dass ausgerechnet Philipp Amthor den Karren nun aus dem Dreck ziehen soll, wirkt wie eine Pointe, die sich kein Kabarettist zu schreiben getraut hätte.

Berlin ist der jüngste Beleg. Die Linke wurde erstmals stärkste Kraft, und schon lagen die Gesprächsfäden zu Grünen und SPD. Ein paar Streitfragen – Antisemitismus in den eigenen Reihen, Clan-Unterwanderung – müssen noch öffentlichkeitswirksam „abgeräumt“ werden, dann steht das Bündnis. Dabei wäre Schwarz-Rot-Grün an der Spree rechnerisch möglich, wenn auch knapp. Es interessiert nur niemanden. Die Union ist Plan B.

Die Partei hat sich das selbst zuzuschreiben. Merkel hat das konservative Fundament abgeräumt, Merz zündet nun das wirtschaftsliberale Dach an: Das 500-Milliarden-Sondervermögen im März 2025 war das Lösegeld, das die SPD für die Herausgabe des Kanzleramts verlangte. Wer seine Glaubwürdigkeit derart verpfändet, verhandelt danach aus Schwäche.

Es gäbe ein Gegenmittel: Lagerwahlkampf. Wer mit Links regiert, muss glaubhaft machen können, dass er auch anders kann. Zieht der Koalitionspartner nicht mit, droht man eben indirekt damit, zentrale Vorhaben mit den Stimmen anderer durchzusetzen.

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Der Druck dazu kommt längst von innen. JU-Chef Johannes Winkel warnt vor dem „Blindflug in den demografischen Wandel“, Gordon Schnieder mahnt, man dürfe sich von Lars Klingbeil nicht „bescheißen“ lassen, und Manuel Hagel sagt voraus: Ohne Trendumkehr bleibe von der CDU nicht viel übrig.

Nur hat dieses Szenario drei Haken. Erstens die vierte Gewalt: Ein Großteil der Medien und Verbände würde ein solches Modell nicht begrüßen, sondern bekämpfen. Zweitens die SPD, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene keinen Tag dulden würde – die Koalition wäre am selben Abend Geschichte. Drittens die eigene Partei: Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein stehen den Grünen näher als jeder anderen Partei und würden den Kurs torpedieren. Also passiert, was immer passiert: nichts. Die Union verharrt in der Schockstarre.

Dabei liegt der Ausweg auf dem Tisch: eine Minderheitsregierung mit klarem CDU-Programm. Atomkraft statt Energiewende um jeden Preis, Grenzschließung und konsequente Abschiebungen, Bürokratieabbau. Nach dem Motto: Wir gehen rein, denn das wollen die Leute. Wer mitstimmt, stimmt mit – sozusagen „AfD-Politik“ ohne AfD-Politiker in Regierungsämtern. Zieht die SPD nicht mit und blockiert die AfD aus Kalkül, gibt es eben Neuwahlen. Das ist Parlamentarismus.

Angela Merkel hatte nie eine echte Hausmacht, sie regierte mithilfe der Medien und deren Agenda. Friedrich Merz will mit der CDU eigentlich genau das, was diese Medien nicht wollen und duckt sich trotzdem weg. Nur: Die Presse hat den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht verhindern können. Warum also nicht das tun, was sich ein Großteil der Bevölkerung wünscht?

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