41 Sitze, 60 Stimmen und 20 Dreizehntel

Gut gemeint bedeutet nicht automatisch gut gemacht. Das gelte für die Politik in besonders hohem Maße, stellte kürzlich Peer Steinbrück durchaus selbstkritisch fest. Wie recht der Bundesfinanzminister damit doch hat. Das zeigt ein Blick auf die Gesundheitsreform, über die seit einem Jahr verhandelt wird. Bei aller Kritik an dem Vorhaben enthält die Reform Änderungen, die sinnvoll sind. Oder vielmehr sinnvoll wären, wenn man sie denn gut gemacht hätte.Die SPD hatte im vergangenen Sommer gegen den Widerstand der Union eine kleine Revolution im verkrusteten Gesundheitswesen durchgesetzt: Statt wie bisher von sieben Verbänden sollen die 250 gesetzlichen Krankenkassen von einem einzigen Gremium vertreten werden. Die Kassen wehren sich zwar dagegen. Jedoch werden die Unterscheide zwischen den Kassenarten immer mehr verschwinden - schließlich ermöglicht die Reform auch Fusionen zum Beispiel zwischen AOKs und Betriebskrankenkassen.Anfangs war alles noch überschaubar: 32 Mitglieder sollte der Verwaltungsrat des "Spitzenverbandes Bund" haben, zur Hälfte besetzt mit Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber. Aber irgendwie ging das Ganze nicht auf, weil die bisherigen Proporze zwischen den Krankenkassen nicht genau abgebildet werden konnten. Also wurde lange gerechnet. Am Ende brüllte ein bürokratisches Monster.Nun soll der Verwaltungsrat 41 Köpfe haben, mit 27 Sitzen für die Versicherten- und 14 für die Arbeitgebervertreter. Damit jedoch Parität herrscht, haben die 41 Mitglieder nicht 41 Stimmen, sondern 60, die zur Hälfte auf beide Gruppen aufgeteilt werden. Das aber führt zu schwierigen Abstimmungen. Denn die Stimme eines AOK-Versichertenvertreters hat nun einen Wert von fünf Siebtel, die des Ersatzkassenvertreters von zwanzig Dreizehntel. Die AOK-Arbeitgebervertreter votieren mit je sechzehn Siebtel, während die Kollegen der Innungskrankenkassen drei Halbe zur Verfügung haben. Nur der Mann der See-Krankenkasse darf mit ganzer Stimme sprechen.Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr las die komplizierte Gesetzespassage zur allgemeinen Erheiterung dieser Tage im Gesundheitsausschuss des Bundestags vor. "Der Verband braucht jetzt bei Abstimmungen einen Protokollanten, der Mathematik studiert hat", lästert der FDP-Mann.