Die Gewerkschaften werden an Einfluss verlieren. Die Ursachen müssen sie allein bei sich suchen

Machtkampf mit dem Kanzler

Matthias Loke
3 Min

Der Bundesregierung soll ein heißer Mai bereitet werden. Den Gewerkschaften passt die Richtung der Sozialreformen in der Agenda 2010 nicht. Absenkung der zusammengelegten Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das niedrige Sozialhilfeniveau, Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, Lockerung des Kündigungsschutzes - zu Recht beklagen die Gewerkschaften, dass das etwas Anderes ist, als der Kanzler noch im Wahlkampf versprochen hatte. Die Gewerkschaften wollen die Früchte ihrer Lobbyarbeit ernten. Es ist nachvollziehbar, dass sie keine Notwendigkeit sehen, mit dem Kanzler im Gewerkschaftsrat über Dinge zu diskutieren, die er sowieso nicht ändern will. Doch mit der Gesprächsverweigerung haben die Gewerkschaften die Auseinandersetzung mit Rot-Grün in eine neue Dimension gehoben. Es geht nicht mehr vordergründig um die Frage, welche Veränderungen in den Sozialsystemen notwendig sind. Es geht um die Macht. Zum einen innerhalb der Gewerkschaften. Verdi-Chef Bsirske gebärdet sich zuweilen radikaler als der ohnehin nicht gerade als feinfühlig bekannte Metaller-Boss Zwickel. Er setzte im Öffentlichen Dienst gegen jede wirtschaftliche Vernunft einen hohen Tarifabschluss durch. Auch im Einzelhandel, dem es mit am schlechtesten von allen Branchen geht, fährt Verdi mit Warnstreiks auf Konfrontation. DGB-Chef Sommer, pro forma oberster Vertreter aller Gewerkschafter, muss erkennen, dass er ohne und vor allem gegen die beiden mächtigsten Einzelgewerkschaften chancenlos ist. Sommer war wie andere gemäßigte Gewerkschaftschefs dafür, den Gesprächsfaden zum Kanzler nicht abreißen zu lassen: Durchsetzen konnte er sich gegen Metall und Verdi nicht. Die beiden Gewerkschaften nehmen mit ihrem Konfrontationskurs zum ersten Mal auch offen einen Sturz von Rot-Grün und des Kanzlers in Kauf. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, der Schröder einst als Retter des maroden Baukonzerns Philipp Holzmann feierte, lässt unverhüllt erkennen, dass ihm ein Rücktritt von Schröder nicht ungelegen käme. Offenbar spielt das gewerkschaftliche Trauma von 1974 keine Rolle mehr, als die ÖTV mit einem großen Streik im Öffentlichen Dienst zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt beitrug. Die Gewerkschaftsführungen wissen, dass ihre Organisationen an Einfluss, an Mitgliedern und selbst an der eigenen Basis an Rückhalt verlieren. Und Schröder hat klipp und klar deutlich gemacht, dass er mit der Agenda 2010 steht und fällt. Er hat kaum Spielraum, um auch nur marginale Veränderungen an seinen Reformplänen, so unausgewogen und ineffektiv sie zum Teil auch sein mögen, zuzulassen. Lässt er sich von den Gewerkschaften beeinflussen, hängt er für den Rest der Legislaturperiode an ihrem Gängelband. Dann dürfte es unmöglich werden, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Dass es ohne einschneidende Veränderungen nicht mehr abgeht, wird jeden Tag aufs Neue deutlich. Nur drei aktuelle Beispiele: In diesem Jahr ist die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung gestiegen. In der Rentenkasse drohen erneut massive Beitragssteigerungen, und die gesamten Lohnnebenkosten steigen im kommenden Jahr auf mittlerweile nicht mehr erträgliche 43 Prozent. Der Bundeskanzler kann in dieser Auseinandersetzung nicht nachgeben, wenn er politisch überleben will. Die Gewerkschaften werden am Ende ganz sicher an Einfluss verlieren. Im einst nahezu monolithischen Block des DGB wird sich die Spaltung zwischen Hardlinern und Reformorientierten ebenso gewiss vertiefen. Die Ursachen dafür müssen die Gewerkschaften ganz allein bei sich suchen.

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