Die große Steuershow

Kaum beginnt der Wahlkampf, da diskutieren die Parteien über die Steuerpolitik. Das Schöne ist dieses Mal: In der SPD und vor allem in der Union herrscht eine solch fröhliche Meinungsvielfalt, dass die Wähler einen guten Eindruck von der Ratlosigkeit der Politiker im Angesicht der Finanz- und Wirtschaftskrise bekommen.So erträumt sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovationen und steuerlicher Entlastung", und ihr Generalsekretär Roland Pofalla verspricht einen "Steuerentlastungsteil" im Wahlprogramm von CDU und CSU - nur ganz leise fügt er hinzu, dass es ja irgendwann wieder Wachstum und damit Steuermehreinnahmen geben müsse. CSU-Chef Horst Seehofer glaubt daran ohnehin und will daher am liebsten schon vor den Wahlen Steuersenkungen verkünden. Doch gleichzeitig widersprechen die Skeptiker in der Partei. Wolfgang Schäuble und Thüringens Ministerpräsident glauben nicht, dass in der nächsten Zeit die Steuern gesenkt werden können, zumal im Falle des Aufschwungs doch erst einmal die Staatsschulden wieder abgebaut werden müssten.Dieser programmatische Wirrwarr wirkt erst richtig absurd, wenn man einen Blick auf die zu erwartenden Steuereinnahmen wirft. Nach einer internen Prognose des Finanzministeriums werden allein in diesem Jahr 48 Milliarden Euro weniger eingenommen als geplant. In den nächsten vier Jahren dürften dem Staat 300 bis 350 Milliarden an Steuereinnahmen fehlen. Zudem steigen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen, weil die Arbeitslosigkeit drastisch steigen wird. Ergebnis: Der Staat wird schon in diesem Jahr 80 Milliarden neue Schulden machen - und da sind die Ausgaben für Konjunkturpakete und Bankenrettung nicht einmal einkalkuliert.Es ist also völlig klar: Soll der Staat weiterhin handlungsfähig bleiben, darf man nicht die Steuern senken, sondern muss sie erhöhen. Das hört natürlich keiner gern, schon gar nicht ein Unionswähler. Es ist daher kein Wunder, dass die CDU dieses Thema lieber ausklammert. Für die SPD spricht, dass sie derzeit - anders als in vorherigen Wahlkämpfen - offen zugibt, dass sie die Steuern anheben will. Mehreinnahmen wollen die Sozialdemokraten durch eine neue Börsenumsatzsteuer und eine Anhebung der Reichensteuer erreichen, die zudem bereits ab Einkommen in Höhe von 125 000 Euro greift. Zu Recht geht es der SPD darum, die Wohlhabenderen stärker zu belasten. Nicht überzeugend ist nur, dass sie ebenso plant, den Eingangssteuersatz zu senken, wovon wiederum Spitzenverdiener mehr profitieren als Geringverdiener.Das Problem in der aktuellen Steuerdebatte ist das gleiche wie in früheren Diskussion: Es wird zu wenig über die strukturellen Probleme des Systems gesprochen. Gerne wird übersehen, dass nicht die Steuern, sondern die Abgaben Mittelschicht und Geringverdiener belasten. Steuersenkungen helfen gerade den Unterschichten nicht, weil sie keine Steuern zahlen. Ein alleinverdienender Familienvater etwa mit zwei Kindern muss rund 26 000 Euro brutto im Jahr verdienen, damit überhaupt Steuern fällig werden. Bei ihm drücken die Sozialabgaben das Netto nach unten, weil sie eben ab dem ersten Euro in voller Höhe fällig werden. Wenn die Parteien dieses Problem endlich einmal angingen, könnten sie eine zentrale soziale Ungleichheit korrigieren - und damit außerdem für mehr Kaufkraft sorgen.