Der Mut zum Ausstieg hat sich gelohnt

Das Lob für die Wohnungspolitik des rot-roten Senats gebührt nicht dem zuständigen Stadtentwicklungssenator, sondern dem Finanzsenator. Nur weil Thilo Sarrazin (SPD) hart geblieben ist und mutig war, beschloss die rot-rote Koalition im Jahr 2003 zunächst den Ausstieg aus der Milliarden teuren Wohnungsbauförderung. Der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wehrte sich bis zum Schluss gegen diese Entscheidung, warnte vor Insolvenzen und zu viel Unruhe. Strieder, der dann im Jahr 2004 wegen der Affäre um das Kulturhaus Tempodrom von all seinen Posten zurücktrat, sollte Unrecht behalten.In einem Programm noch aus West-Berliner Zeiten erhielten Unternehmer vom Land Berlin für 30 Jahre Subventionen für die von ihnen gebauten Sozialwohnungen. Durch den Stopp dieses Programms nach 15 Jahren Förderperiode spart der Senat bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro. Allerdings werden auch noch Härtefall-Hilfen für Unternehmen und Mieter fällig.So richtig diese Entscheidung war, so schwer tut sich der rot-rote Senat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In der Vergangenheit waren die Unternehmen gezwungen worden, Wohnungsbestände der anderen aufzukaufen, um Geld in die Landeskasse zu bringen. Die Folgen sind noch immer zu spüren: Viele Wohnungsbaugesellschaften stecken in den roten Zahlen und haben rund 7,7 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Der Senat trennte sich im Jahr 2004 von der Wohnungsbaugesellschaft GSW und erhielt dafür einen wirklich guten Preis in Höhe von 405 Millionen Euro. Für ausländische Investoren ist Berlin ein interessanter Markt.Probleme bei der WBMDoch die rot-rote Koalition beschloss dann, keine weiteren Wohnungen mehr zu verkaufen. Rund 275 000 Wohnungen sollen in Landesbesitz bleiben. Ein Beschluss, der Finanzsenator Sarrazin überhaupt nicht behagte. Öffentlich rechnete er vor, dass Berlin rund fünf Milliarden Euro einnehmen könnte, wenn sich das Land von seinem gesamten Wohnungsvermögen trennen würde. Dies würde eine enorme Entlastung bei den Schulden bedeuten. Doch SPD und PDS wollen davon nichts wissen.Nur die finanziell schwer angeschlagene Wohnungsbaugesellschaft Mitte darf noch ein paar verkaufen. Nach Einschätzung der Geschäftsführung ist damit die Insolvenz des Unternehmens aber nicht abgewendet. Vor der Wahl passiert nichts mehr, danach wird der neue Senat entscheiden müssen, wie es weitergeht.Die Opposition, allen voran die CDU, hat in den letzten Jahren immer wieder ein Gesamtkonzept für die Wohnungsbaugesellschaften gefordert. Es fehlt bis heute.