Wechsel vor der Wahl

Wenigstens ein Beraterhonorar sollte Wolfgang Clement der hessischen CDU in Rechnung stellen. Der frühere SPD-Bundesminister hat den Leuten um Roland Koch mit seiner Kritik am sozialdemokratischen Wirtschaftsprogramm willkommene Schlagzeilen geliefert, vor allem aber hat er sie auf eine gute Idee gebracht. Wenige Tage vor der Hessen-Wahl und angesichts verheerender Umfragewerte haben die Christdemokraten dankbar Clements Anregung aufgenommen, mehr auf Wirtschaftsthemen zu setzen: Arbeitsplätze, solide Finanzen und eine realistische Energiepolitik sollen nun im Vordergrund der CDU-Kampagne stehen und das Blatt noch zu Kochs Gunsten wenden.Ein bisschen spät kommt das nach allerhand Versuchen des Ministerpräsidenten, seine Wiederwahl über Ressentiments gegen Ausländer zu sichern. Erst war es die Forderung nach einem Burka-Verbot, die sich mangels auch nur einer einzigen Burka in Hessen rasch als Rohrkrepierer erwies. Danach lieferten brutale Überfälle junger Migranten in München und Frankfurt Koch den Anlass, gegen Gewalt im Allgemeinen und solche von Ausländern im Besonderen zu wettern. Es hat ihm nichts genutzt, und das hat zwei Gründe: Weil Koch seit neun Jahren regiert, sind vollmundige Forderungen allemal weniger aussagekräftig als die durchwachsene Bilanz seiner Justizpolitik. Zudem rangiert die Jugendgewalt aus Sicht der Bürger weit unten auf der Liste wichtiger Themen. Noch im Dezember nannten nur drei Prozent der Hessen sie als großes Problem. Inzwischen ist der Wert gestiegen, doch hat Koch offenbar die Gegner harter Strafgesetze ebenso mobilisiert wie deren Befürworter.Selten war so gut ersichtlich, welche Bedeutung die Themensetzung in einer Wahlauseinandersetzung hat. Koch lag voll daneben. Nun korrigiert er sich und konzentriert sich stärker auf das, was die Leute interessiert und wobei sie der CDU traditionell höhere Kompetenz beimessen als der SPD. Wirtschaft und Arbeit stehen zusammen an der Spitze der Problemliste, noch vor der Bildungspolitik, auf die sich die SPD kapriziert. Und Koch hat im Ökonomischen durchaus Erfolge vorzuweisen: Hessen ist das Bundesland mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Mit der Ansiedlung von Unternehmen der Bio-, Nano- und Umwelttechnologie stellte die CDU-Regierung Weichen für die Zukunft. Aus all dem aber machte Koch, der sich einst als Wirtschafts- und Sozialreformer feiern ließ, im Wahlkampf so gut wie nichts. Sein konkretestes Projekt war noch das vage Versprechen, durch den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens 100 000 neue Stellen zu schaffen. Doch damit unterstrich er nur eine regionale Verzerrung: Der Boom beschränkt sich auf den Großraum Frankfurt, der drei Viertel der hessischen Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Nord- und Mittelhessen kämpfen weiter mit Strukturschwächen. Dagegen hat auch Koch kein Rezept, und er wird es bis zur Wahl am Sonntag nicht mehr finden. Die SPD bietet mit ihrem Eintreten für Mindestlöhne und für eine Energiewende viel fürs Gemüt und für das reine Gewissen, aber ebenfalls wenig Handfestes.Zu erklären sind die ursprüngliche Themensetzung und der plötzliche Wechsel ohnehin am besten über die Bundespolitik. Koch betrachtet die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Merkel mit großer Skepsis. Weil er aber die Kanzlerin nicht kritisieren darf oder will, blieb ihm auf diesem Feld kaum Spielraum zur Profilierung. Merkel wiederum passte die Gewalt-Kampagne des Hessen nicht in ihr Konzept einer modernen, weltoffenen Union - sie drang auf andere Akzente. In Hessen wird nun, endlich, über Fragen geredet und gestritten, die wichtiger sind als Schläger oder Schulmodelle. Das lässt hoffen für die Bundestagswahl 2009.