Die Berliner SPD bleibt sich treu. Wirtschaftspolitisch fährt sie seit Jahren einen Schlingerkurs. Mit ihrer jüngsten Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern haben die Sozialdemokraten wieder einmal den Überblick verloren.Neu ist der Vorstoß ohnehin nicht. Als früherer IHK-Präsident weiß ich um ähnliche Debatten in der Vergangenheit. Fakt ist, in Europa gibt es Länder mit und ohne Pflichtmitgliedschaft. Die Volkswirtschaften funktionieren in jedem Fall, auch wenn sich über Vor- und Nachteile einer Pflichtmitgliedschaft streiten lässt. Ich bin der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Die IHK erfüllen - Dank vieler ehrenamtlich tätiger Unternehmer - ihre Aufgaben bei der Ausbildung und im Servicebereich effizient. Sie sind konsequente Interessenvertreter der Wirtschaft. Übrigens, die Leistungen der Kammern rechnen sich auch. So hatte die IHK einen großen Anteil daran, dass die Pläne der Berliner SPD zur Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer durchkreuzt wurden. Dadurch blieben der Wirtschaft zusätzliche Belastungen von 110 Millionen Euro pro Jahr erspart. Darüber hinaus haben die IHK-Leistungen dazu beigetragen, dass auf eine Ausbildungsplatzabgabe verzichtet wurde. Diese hätte bei den Berliner Unternehmen zu Mehrausgaben von 60 Millionen Euro pro Jahr geführt.Offenbar sind diese Erfolge der Kammern der SPD ein Dorn im Auge. Nur so kann ich mir den neuerlichen wirtschaftspolitischen Unsinn erklären. Der wird noch unverständlicher, wenn man bedenkt, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen von der Solidarität der großen und starken Kammermitglieder profitieren. Bei der Berliner IHK zahlen von 185 000 Unternehmen wegen ihres geringen Ertrags 110 00 Unternehmen keine Beiträge. Diese genießen aber alle Vorteile der Mitgliedschaft. Und gerade diese will die SPD aus der IHK ausschließen?Doch was wäre, wenn es die IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gäbe? Dann müssten gesetzliche Aufgaben zum Beispiel bei der Ausbildung flächendeckend von der öffentlichen Verwaltung oder Privaten übernommen und von den Unternehmen teuer bezahlt werden. Eine einheitliche Vertretung der Wirtschaft gäbe es nicht mehr. Darunter hätten gerade kleine Unternehmen zu leiden, die sich Lobbyarbeit nicht leisten können. Davor warne ich. Auch die Bundes-SPD sieht das so.Die Berliner SPD täte gut daran, lieber ihre Hausaufgaben zu machen, als sich mit Themen zu befassen, die auf Bundesebene entschieden werden. Angesichts einer Staatsquote von 60 Prozent, einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro und einem negativen Wirtschaftswachstum in Berlin bleibt genug zu tun.Der Unternehmer Werner Gegenbauer war von 1997 bis Mitte 2004 Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Er schreibt im wöchentlichen Wechsel mit dem Ost-Experten und früheren Bank-Manager Edgar Most an dieser Stelle.------------------------------Foto: Werner Gegenbauer, Unternehmer, ehemaliger Berliner IHK-Chef
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