Der FDP-Politiker Max Stadler irrt: Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Festsetzung eines Erörterungstermins im NPD-Verbotsverfahren den Antragstellern keineswegs "eine Ohrfeige" versetzt - sondern zwei. Die erste besteht darin, dass eben kein Verhandlungs-, sondern ein Erörterungstermin angesetzt worden ist, in dem es nicht um die Verfassungsmäßigkeit der rechtsextremistischen Partei, sondern ausschließlich um den Umfang und die Konsequenzen der gegen sie gerichteten V-Mann-Einsätze geht. Der Zweite Senat hat kein Vertrauen mehr in die beteiligten Verfassungsorgane (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), er traut nicht ihrer Versicherung, alle in die NPD eingeschleusten V-Leute seien dem Gericht genannt, und er traut nicht der Versicherung, die V-Leute hätten die Partei nur observiert, nicht extremistisch programmiert. Angesichts der Informationspolitik gegenüber dem Gericht, die von Anfang an zwischen Unverfrorenheit und Dilettantismus schwankte, ist das Misstrauen geradezu deprimierend begründet.Die zweite Misshandlung durch den Senat dürfte die Antragsteller nicht weniger schmerzen. Denn das Gericht hat klargestellt, dass ein Verbot der NPD ohne weiteres scheitern könnte, wenn die V-Leute bestimmenden Einfluss auf das Programm der Partei oder das Verhalten ihrer Mitglieder gehabt haben sollten. Einige V-Leute waren hohe und höchste Funktionäre der NPD, andere agierten und agitierten kraftvoll an der Basis. Die erfolgreiche Arbeit des Verfassungsschutzes könnte verhindern, was er bezweckte - das Verbot der NPD.
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