Der Sächsische Handwerkstag verlangt von der Bundesregierung die sofortige Einführung eines sogenannten Gewerbediesels, um die gewerbliche Wirtschaft bei den steigenden Kraftstoffkosten zu entlasten. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Spritpreise seien nicht ausreichend, erklärte Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, am Dienstag in einer Stellungnahme.
Der Gewerbediesel soll nach dem Vorbild des bestehenden Agrardiesels funktionieren, bei dem landwirtschaftliche Betriebe eine steuerliche Vergünstigung auf Dieselkraftstoff erhalten. Analog dazu soll das Tanken für gewerbliche Zwecke ebenfalls begünstigt werden. Auch andere Branchenvertretungen wie der Landesinnungsverband des Sächsischen Straßenbaugewerbes hatten sich bereits für eine solche Regelung ausgesprochen.
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Diplom-Bauingenieur Nostitz verwies auf die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Betriebe. Logistikketten, Fuhrparks und Baumaschinen würden fast ausschließlich mit Diesel betrieben. „Die Kosten laufen aus dem Ruder und verteuern am Ende viele Produkte und Dienstleistungen“, sagte er. In den Handwerksunternehmen wachse die Sorge, dass die Nachfrage einbreche oder Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben würden. Nostitz forderte: „Wir brauchen keine Debatten, sondern Lösungen.“
Regulierung der Tankstellenpreise bleibt ohne Wirkung
Zugleich kritisierte der Handwerkspräsident die jüngste Regulierung der Tankstellenpreise. Die geltende Regel, wonach Tankstellen die Preise nur einmal am Tag – mittags um zwölf Uhr – erhöhen, aber beliebig oft senken dürfen, führe nicht zum gewünschten Ergebnis. Ökonomen hätten bereits im Vorfeld davor gewarnt, so Nostitz. „Generell sollte die Politik mehr auf die Wissenschaft hören.“
Stattdessen hätten Wirtschaftswissenschaftler nämlich empfohlen, den Mechanismus umzukehren: Tankstellen sollten den Preis nur einmal am Tag senken dürfen. Dadurch wären die Unternehmen gezwungen, den Preis von vornherein auf das niedrigste für sie noch rentable Niveau festzusetzen, da sie den Preis der Konkurrenz nicht kennen würden.
Der Sächsische Handwerkstag ist die größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands. Er vertritt nach eigenen Angaben mehr als 54.000 Handwerksbetriebe mit rund 280.000 Beschäftigten, die im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 36 Milliarden Euro erwirtschafteten.
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