BERLIN. Die vielen tausend Studenten, die seit Tagen überall in der Republik für bessere Studienbedingungen demonstrieren, haben einen ersten Erfolg erkämpft: Nach Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) haben nun auch die Länder signalisiert, eine Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög mitzutragen. Die Anhebung wird nach Informationen aus Regierungskreisen allerdings frühestens zum Wintersemester 2010/2011 in Kraft treten. Offen ist auch, wie viel Geld es zusätzlich geben soll. Der Bund finanziert zwei Drittel, die Länder ein Drittel des Bafög. Es ist für bedürftige Studenten gedacht und wird jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen gewährt.Bildungsgipfel im DezemberDer Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch (CDU), sagte der Berliner Zeitung: "Ich kann den Vorschlag, das Bafög zu erhöhen, nur begrüßen." Die Fördersätze seien die letzten zwei Jahre nicht mehr gestiegen, deswegen sei eine baldige Anpassung angebracht. "Jetzt geht es darum, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen", mahnte er. Auch Teschs Amtskollege aus Baden-Württemberg, Peter Frankenberg (CDU), erklärte: "Ich unterstütze den Vorschlag zur Erhöhung des Bafög, denn die Lebenshaltungskosten stellen den größten Anteil der Studienkosten." Außerdem müsse die Bezugsdauer des Bafög wie auch des Kindergeldes für Studenten verlängert werden.Schavan hatte im Interview mit dieser Zeitung überraschend eine Erhöhung des Bafög in Aussicht gestellt. Damit war sie nach tagelangen massiven Protesten auf die Studenten zugegangen. Zuvor war sie lange dagegen gewesen. Eine Größenordnung hatte sie allerdings nicht genannt; erste Zahlen sollen möglicherweise beim Bildungsgipfel von Bund und Ländern Mitte Dezember vorgestellt werden. Zwar sind die Pläne nicht mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen. Dessen Sprecher wies aber darauf hin, dass die Koalition grundsätzlich höhere Bildungsausgaben beschlossen habe. Zuletzt war das Bafög im Januar 2008 erhöht worden. Damals waren die Fördersätze um zehn Prozent angehoben worden. Die Freibeträge für auf das Bafög anzurechnende Einkommen waren 2008 um acht Prozent gestiegen.Auch SPD und FDP in den Ländern werden die Erhöhung wohl mittragen. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte: "Die Weiterentwicklung des Bafög ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben." Insofern sei es gut, dass die Bundesregierung regelmäßig überprüfe, ob die Bafög-Regeln und die Fördersätze angepasst werden müssten. Zustimmung kam auch aus dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz.Die Studenten werteten die Zugeständnisse beim Bafög als ersten Erfolg. Die Organisatoren der Proteste kündigten aber weitere Aktionen an. Das Studentenwerk und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen nun auch schnell Taten folgen zu lassen. Laut Statistischem Bundesamt bekamen im Jahr 2008, als die Regierung den letzten Bafög-Bericht vorgelegt hatte, rund 822 000 Personen Bafög. Unter den Geförderten waren 510 000 Studenten und 312 000 Schüler. Bund und Länder wendeten dafür 2,33 Milliarden Euro auf. Im Durchschnitt erhielten die geförderten Studenten monatlich 398 Euro, die Schüler monatlich 321 Euro. Die Höhe der Förderung richtet sich unter anderem nach dem eigenen Einkommen und dem Einkommen der Eltern.------------------------------Foto: In Kiel protestierten Studenten gestern gegen die Studiengebühren.
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