Die Partei ordnet an, die Basis fügt sich

GÜSTROW, 29. September. Die Parteiführung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern kann aufatmen. Sie ist ihrem Ziel, die rot-rote Regierung mit der SPD in Schwerin fortzuführen, ein Stück näher gekommen. Die Basis stimmt auf dem Sonderparteitag in Güstrow dem Beginn von Koalitionsgesprächen zu. Die erwartete Abrechnung für das schlechte Wahlergebnis bleibt aus.Die Unzufriedenheit in der Partei ist dennoch spürbar. Zu viele Fragen sind offen. Warum hat die Partei im Land und im Bund so schlecht abgeschnitten? Wer ist dafür verantwortlich? Hat die Partei sich nicht in der Koalition mit der SPD zu sehr verbogen? Die Führung weicht den Fragen aus oder sucht die Gründe außerhalb der Partei. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der in Schwerin kandidiert hat, wiederholt Bekanntes: Das Hochwasser habe der SPD geholfen, die Diskussion um den Irak-Krieg auch. Außerdem liege die PDS mit ihrem Ergebnis im Trend der sozialistischen Parteien in Europa. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Petra Pau wird deutlicher. Sie spricht von überfälligen Entscheidungen und ausgesessenen Fehlern. "Die PDS muss endlich klären, was sie unter demokratischem Sozialismus versteht", fordert Pau. Die prominente Gastrednerin erntet Beifall. Doch die Landesparteispitze zeigt kein Interesse, an diesem Tag inhaltliche Fragen anzugehen. Die rasche Festigung der Regierungsmacht hat Vorrang. Das Wühlen nach Ursachen wird als "Selbstzerfleischung" abgelehnt."Wir müssen kritisch mit uns umgehen", fordert zwar die Fraktionsvorsitzende Angelika Gramkow. Wann das stattfinden soll, bleibt aber offen. Der Parteitag ist mit fünf Stunden zeitlich so knapp angesetzt, dass nicht einmal ein Dutzend der 82 Delegierten überhaupt zu Wort kommt. "Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit", schimpft der Delegierte Gregor Putensen aus Greifswald. Eine persönliche Verantwortung an der Wahlniederlage lehnt das Führungsteam ebenfalls ab. Entscheidungen seien immer in Gremien gefallen, sagt Gramkow. Auch der von Affären gebeutelte Bauminister Helmut Holter macht klar, dass er auf sein Amt nicht verzichten werde, wie einige fordern.In ihrer sehr emotionalen Rede geht Gramkow noch weiter und fordert absoluten Gehorsam. "Meine Fraktion hat mir das Vertrauen ausgesprochen und ich möchte, dass meine Partei das auch tut, ohne Wenn und Aber." Hartnäckige Widerredner nimmt die resolute Frau sogar persönlich zur Seite.Noch folgt die Partei. Anträge, in die Opposition zu gehen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Basis spricht dem Landesvorsitzenden Peter Ritter das Vertrauen aus und gewährt ihrer Führung eine Frist bis zum 2. November. Dann wird ein weiterer Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. "Wenn wir sehen, dass das wieder so ein Wischiwaschi-Vertrag wird wie 1998, wird der Widerstand größer sein", sagt der Delegierte Gerhard Bartels.