Was ist ein guter Plan? Einer, der gut ankommt bei den Leuten? Vielleicht auch einer, der anstrebt, irgendetwas zu verbessern?
Das Lieblingsprojekt der Innensenatorin Iris Spranger (SPD), der Plan, eine Polizeiwache ins Zentrum Kreuzberg (NKZ) am Kottbusser Tor zu setzen, ist in beiderlei Hinsicht grottenschlecht. Weder kommt er gut an noch wird er irgendwas verbessern.
Die neue Wache soll zum Jahreswechsel fertig sein und auf der Brücke des NKZ schweben. Meterhoch über der Adalbertstraße, 24/7 mit Dienstkräften besetzt, mitten im Bauch des kultigen Gebäuderiegels, zwischen Hunderten von Wohnungen. Volle Sicht für die Dienstkräfte, dauernde Beobachtung für die Menschen auf der Straße.
Kotti-Wache wird zehnmal teurer als geplant
Die Senatorin sagt: Die Pläne für die Wache gibt es schon seit mehr als sieben Jahren, und weil Platznot herrscht am Kotti, muss jetzt ganz rasch etwas passieren. Die Fläche steht nun einmal frei. Es wirkt, als trage die Senatorin Scheuklappen. Denn nur ein kurzer Blick in alle Richtungen am Platz verrät, wie dieser Plan zum Selbstzweck wird. Während sich die Gegenargumente stapeln.
Ganz ernst gemeinte Frage: Was ist an diesem Standort gut?
Das fängt schon damit an, dass die Wache wohl – Stand jetzt – das Zehnfache des noch im März verkündeten Budgets kosten wird: satte zweieinhalb Millionen Euro. Die Fläche muss erstmal polizeitauglich saniert werden. Der Aufgang zum NKZ etwa führt bislang über eine steile Treppe, auf der gerade mal zwei Leute nebeneinander gehen können. Wie genau soll das denn funktionieren, fragt man sich, wenn die voll montierten Einsatzkräfte dort zuerst heruntertrampeln müssen, um auf Verbrecherjagd zu gehen? Selbst die Gewerkschaft der Polizei will unter anderem deshalb diese Wache nicht.
Die Wache wäre eine Beleidigung für jedes Konzept von Beteiligung
Außerdem: In diesem Gebäude leben Leute. Eine Polizeistation bringt Videoüberwachung mit, die ständige Präsenz von Uniformen und Sirenen – und nebenan und obendrüber sollen die Sozialwohnungen das Bild hübsch einrahmen?
Die Polizeiwache im NKZ ist pure Machtdemonstration. Am Kotti fordern Gruppen und Mieterräte schon seit Jahren, den Kiez mitzugestalten. Sie wollen runde Tische mit der Politik, wollen Sicherheit durch Nachbarschaft, durch soziale Arbeit. Sie waren gegen diesen Standort. Die Wache über ihren Köpfen wäre eine Beleidigung für jedes Konzept von stadtpolitischer Beteiligung.
Kreuzberg: Niemand will die Polizei-Wache am Kotti
Der Plan für eine Polizeiwache im NKZ wird auch nicht irgendetwas besser machen. Laut Senatorin heißt das Ziel am Kotti: weniger Kriminalität.
Die Delikte am Kotti sind vor allem Drogenhandel, Diebstahl, Übergriffe. Natürlich muss man sich darum dringend kümmern. Doch heißt das nicht, zuallererst zu fragen: Warum passieren diese Dinge? Die Antworten liegen auf der Hand. Sie lauten Ausschluss und Armut. Aber das wird auch die Innensenatorin wissen: Armut wird man nie mit Polizei bekämpfen können.
Den Plan für die Kotti-Wache gibt es laut der Senatorin seit über sieben Jahren. Das ist ein schlechtes Argument, um an ihm festzuhalten. Es ist ein Argument, den Plan zu überdenken. Kein Plan wird gut, nur weil er alt ist.
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