Die Post sollte nicht drohen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage müssen die Deutsche Post und ihre Aktionäre leiden. Erst wurde das Unternehmen von der EU-Kommission dazu verdonnert, 572 Millionen Euro an den Bund zurückzuzahlen. Brüssel sah es als erwiesen an, dass die mehrheitlich im Bundesbesitz befindliche Post unerlaubterweise mit ihren Gewinnen aus dem Briefmonopol die unrentable Paketsparte subventioniert hatte. Jetzt kommt die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde dazu, wonach die Post mit dem kommenden Jahr die Porti für Briefe senken muss. Das kostet das Unternehmen noch einmal Umsatz und Gewinn. Dass sich die Deutsche Post World Net über die entgehenden Gewinne aufregt, ist aus ihrer Sicht verständlich. Eine gewaltige Drohkulisse wird aufgebaut: 10 000 Arbeitsplätze stünden nunmehr auf der Kippe, Filialen würden geschlossen. Das Unternehmen werde, so die Warnung von Post-Chef Klaus Zumwinkel, mit dieser Entscheidung der Behörde in "schwieriges Fahrwasser gebracht". Die Drohungen der Post sind dennoch unangebracht. Zum einen hat die Regulierungsbehörde sämtliche Kosten, die der Post aus ihren besonderen Verpflichtungen resultieren, bei der Preissenkung berücksichtigt. Diese Kosten können also von der Post nicht herangezogen werden, um weiteren Stellenabbau zu rechtfertigen. Wenn sich die Behörde aber in ihrer Rechnung vertan hat, sollte es für die Post ein Leichtes sein, dies nachzuweisen. Die Post behauptet allerdings mit keinem Wort, dass die neuen Preise nicht kostendeckend seien. Dies fiele ihr auch schwer: Die Preise sind ja immer noch Monopolpreise. Das Unternehmen verfügt auch im kommenden Jahr noch über die Exklusivlizenz zur Briefbeförderung bis 100 Gramm. Mit diesen Monopolen hat die Post den Löwenanteil ihrer bisherigen Gewinne erzielt: Die Brief-Sparte brachte im vergangenen Jahr vier Fünftel des Ergebnisses des gesamten Konzerns ein. Im Briefgeschäft herrscht noch kein echter Wettbewerb. Es ist deshalb richtig, dass der Bund über die Regulierungsbehörde die Produktivitätsfortschritte an den Verbraucher weitergibt. Auch wenn die Preissenkung bei der einzelnen Postkarte und beim einzelnen Brief bescheiden ausfällt.