Mehr Kontrollen und mehr Stütze für den Osten

BERLIN. Die Zeit der großen Reformen in der Arbeitsmarktpolitik scheint zunächst vorbei. Dennoch hat die große Koalition viele Korrekturen und kleinere Maßnahmen ins Auge gefasst - und einige von ihnen schon überraschend schnell beschlossen.----Was ändert sich für ältere Arbeitslose?Die Bundesregierung hat für ältere Arbeitslose besonders wichtige Regelungen bereits verlängert. So gilt die Entgeltsicherung für Ältere nun bis 2007. Arbeitslose über 50 Jahre erhalten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit niedrigerem Nettogehalt den Differenzbetrag zu ihrer früheren Tätigkeit zur Hälfte über einen Zuschuss ausgeglichen. Zusätzlich stockt die Bundesagentur für Arbeit die Rentenbeiträge auf. Der Restanspruch auf Arbeitslosengeld bestimmt die Förderungsdauer.Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer über 55 Jahren einstellen, müssen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Die Koalition will überdies die so genannte 58er-Regelung bis 2007 verlängern. Danach können Arbeitnehmer unter 58 Jahren leichter Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II beziehen, ohne sich zwangsweise früh verrenten zu lassen.Was ändert sich für Arbeitslose in Ostdeutschland?Die Bundesregierung will das Arbeitslosengeld II im Osten auf Westniveau anheben. Dadurch erhöht sich der Regelsatz im Osten von 331 Euro auf 345 Euro. Noch ist unklar, wann genau die Aufstockung erfolgt. Die Änderung soll jedoch so schnell wie möglich kommen, nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zwischen dem 1. Mai und dem 1. Juli 2006.Wo wird bei Hartz IV nachgebessert?Die Koalition will die Kostenexplosion bei Hartz IV in den Griff bekommen. So will der Bund für Empfänger des Arbeitslosengeldes II nur noch 40 statt bislang 78 Euro in die Rentenversicherung zahlen und so zwei Milliarden Euro pro Jahr sparen. Für Langzeitarbeitslose bedeutet dies, dass ihr Rentenanspruch für diese Zeit von 4,24 Euro pro Monat auf 2,18 Euro sinkt.Außerdem soll ein Unterhaltsrückgriff für ALG-II-Bezieher unter 25 Jahren eingeführt werden. Damit dürfte die Leistung wegfallen, wenn die Eltern nicht selbst arbeitslos sind. Bei den jungen Langzeitarbeitslosen soll zudem der Auszug aus der elterlichen Wohnung künftig nur noch finanziert werden, wenn er unbedingt nötig ist.Werden Hartz-IV-Kontrollen verschärft?Ja. Die große Koalition will schärfer gegen Missbrauch beim ALG II vorgehen. So sollen alle Leistungsempfänger zur Teilnahme an einer Telefonabfrage zur Lebenssituation verpflichtet werden. Daten sollen besser mit denen anderer Behörden abgeglichen und zusätzliche Sozialdetektive eingestellt werden. Im Gespräch ist auch ein Umkehr der Beweislast bei eheähnlichen Partnerschaften: Gemeinsam wohnende ALG-II-Empfänger müssten dann beweisen, dass sie nicht in einer Partnerschaft leben, um weiter doppelte Leistung zu beziehen.Welche Regeln gelten für Existenzgründer und Zeitarbeitsfirmen?Existenzgründer können bis zum 30. 6. 2006 die Förderung für Ich-AG in Anspruch nehmen. Danach wird das Instrument mit dem Überbrückungsgeld zu einer neuen Fördermaßnahme kombiniert. Die Personal-Service-Agenturen (PSA) werden unter Druck gesetzt. Das Bundeskabinett beschloss bereits, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr in jedem der 181 Agenturbezirke eine PSA einrichten muss. Vielmehr soll die Behörde ihre Förderung nur auf erfolgreiche Personal-Service-Agenturen konzentrieren.Was gilt beim Kündigungsschutz?Die Probezeit wird gelockert, die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs auf 24 Monate verlängert. Im Gegenzug wird die Befristung von Arbeitsverträgen eingeschränkt. Arbeitgeber dürfen Jobs nicht mehr ohne besondere Gründe auf bis zu 24 Monate befristen.------------------------------Die Serie der Berliner Zeitung über die Vorhaben der neuen Regierung und welche Folgen sie für Bürger und Unternehmen haben.