Ursprünglich rechnete die Bundesregierung mit einer nur leichten Konjunkturabschwächung im Jahr 2009. Dann kam die Finanzkrise. Sie sei ein amerikanisches Problem, hoffte man zuerst. Als die Krise Europa dann doch erreichte, hoffte man, sie bliebe ein Problem des Finanzsektors und werde die Realwirtschaft nicht anstecken. Als dies nicht zutraf und das US-Wachstum einbrach, hoffte man, dass Europa sich von den USA abkoppeln könne, vor allem wegen des Exports in florierende Schwellenländer wie China oder Russland. Doch auch daraus ist nichts geworden.Worauf hofft die Bundesregierung jetzt? Auf irgendetwas muss sie ja hoffen. Andernfalls würde sie mehr gegen die Krise tun. Für ein EU-Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise wolle man kein zusätzliches Geld ausgeben, hieß es gestern. Schließlich habe man bereits selber Milliardenhilfen beschlossen. Doch sind diese Hilfen zu gering. Dass die angekündigten zwölf Milliarden Euro 2009 und 2010 insgesamt 30 bis 50 Milliarden Euro an Investitionen anstoßen werden, wie die Regierung sagt, glaubt kein Mensch.Zudem wird mit den Maßnahmen der für die Konjunktur wichtige private Konsum kaum unterstützt. Stattdessen werden Unternehmensinvestitionen gefördert - zu einem Zeitpunkt, zu dem die Unternehmen angesichts der schlechten Aussichten keinen Anlass zur Investition haben. Fakt ist: Die Bundesregierung muss mehr tun. Den finanziellen Spielraum dazu hat sie.
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