Die Regierung verabschiedet ein neues Klimaschutzprogramm - Umweltschützer sind unzufrieden

Treibhausgase trüben Trittins Bilanz

Jörg Michel
4 Min

BERLIN, 12. Juli. Es ist noch nicht allzu lange her, da hielt Gerhard Schröder eine viel beachtete und hoch gelobte Rede. Es war auf der ersten Weltkonferenz der Vereinten Nationen für erneuerbare Energien vor gut einem Jahr, da forderte der Kanzler weltweit mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Er verwies in seiner Rede dabei stolz auf die Vorreiterrolle Deutschlands. Es habe in der Bundesrepublik große Anstrengungen beim Abbau von Treibhausgasen gegeben, sagte der Kanzler und er hatte Recht: Tatsächlich sind in den Jahren nach 1990 nirgendwo in Europa die Emissionen stärker gesunken als hier.Mehr Braunkohle und ErdgasDoch das ist eben nur die halbe Wahrheit. Denn die Vorreiterrolle Deutschlands beruht zum größten Teil auf Leistungen der Vergangenheit. Sie ist überwiegend auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie in der Nachwende-Zeit zurückzuführen. In den zurückliegenden Jahren ist der Abbau von Treibhausgasen in Deutschland dagegen zum Stillstand gekommen. In einigen Bereichen steigen die Emissionen sogar wieder an. Zu diesem Ergebnis kommt das Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das heute vom Kabinett verabschiedet werden soll. "Seit Beginn des gegenwärtigen Jahrzehnts (...) stagniert der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland", heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt. In den letzten fünf Jahren ist der Klimaschutz demnach de facto zum Stillstand gekommen.Hauptverantwortlich sind die Energieerzeuger. Gegenüber 1999 pustet die Energiewirtschaft heute rund zehn Prozent mehr Kohlendioxid in die Luft. Dies liegt laut Klimaprogramm hauptsächlich am vermehrten Einsatz von Braunkohle und Erdgas bei der Energiegewinnung. Dagegen sanken die Verkehrsemissionen zuletzt wegen der Ökosteuer und den hohen Benzinpreisen. Auch die Industrie konnte ihren Ausstoß leicht reduzieren.Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) fällt die Gesamtbilanz dennoch positiv aus. "Wir werden unser Klimaschutzziel aus dem Kyoto-Protokoll eher übererfüllen, als dass wir es verfehlen", sagte Trittin im Vorfeld der Kabinettsentscheidung in Berlin. Laut Kyoto-Vertrag ist Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgase bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren. Bislang hat die Bundesrepublik 18,5 Prozent erreicht. Dass Ziel ist also realistisch, aber angesichts der gegenwärtigen Stagnation kein Selbstläufer.Um die Zielmarke zu erreichen, setzt die Bundesregierung vorwiegend auf Altbekanntes. So soll die Wärmedämmung bei Privathaushalten weiter verbessert und der Schadstoffausstoß von Autos durch technische Innovationen verringert werden. Mit Aufklärungskampagnen will Rot-Grün auf das Bewusstsein der Verbraucher einwirken. Neue gesetzliche Maßnahmen sind dagegen kaum vorgesehen. Trittin sagt, dass es bis 2012 nur wenig Handlungsbedarf gebe.Die großen Umweltverbände sind unzufrieden. Matthias Seiche, Klimaexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), spricht von einer "großen Enttäuschung". Rot-Grün habe sich sang- und klanglos von ehrgeizigeren Reduktionszielen verabschiedet. So habe Trittin im letzten Programm vor fünf Jahren noch eine Minderung von 25 Prozent bis 2005 versprochen. "Davon ist jetzt keine Rede mehr", sagt Seiche. Auch das mittelfristige Ziel von 40 Prozent bis 2020 tauche allenfalls noch als Fußnote auf. "Statt dessen zieht sich Herr Trittin auf das schwächere Kyoto-Ziel zurück", kritisiert er.Klimaschutzfonds gefordertDie Umweltorganisation Greenpeace sieht das genauso. "Das Programm kommt einem klimapolitischen Stillstand gleich", sagt deren Energieexpertin Gabriela von Goerne. Greenpeace vermisst wie der BUND "Maßnahmen, die über den Tag hinaus gehen", so von Goerne. Die Organisationen wollen unter anderem schärfere Reduktionsvorgaben für die Energiewirtschaft und plädieren dafür, die Höhe der Kfz-Steuer vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. BUND-Experte Seiche kann sich auch einen Klimaschutzfonds vorstellen, der über einen moderaten Aufschlag über den Strompreis finanziert wird. Damit könne etwa der Bau neuer energieeffizienter Kraftwerke angeschoben werden.------------------------------Grafik (2): CO2-Emissionen in der Energieerzeugung 1999-2003. In den vergangenen fünf Jahren ist der Ausstoß von Kohlendioxid in der Energiewirtschaft jedes Jahr wieder deutlich angestiegen.Gesamt CO2-Emissionen in Deutschland 1990-2003. In den Jahren nach 1990 ist der gesamtdeutsche Ausstoß von Kohlendioxid zunächst deutlich zurückgegangen. Doch seit 1999 stagniert der Rückgang.------------------------------Foto: Die Schlote der Energieerzeuger rauchen weiter.

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