"Vergangenheit wird instrumentalisiert"

Polens Regierung versucht sich mit antideutschen Äußerungen zu profilieren. Doch die Mehrheit der Menschen im Nachbarland verfällt dieser Politik nicht, sagt Gesine Schwan, Polen-Beauftragte der Bundesregierung.Frau Schwan, der EU-Gipfel ist gerade mit einem Kompromiss über den künftigen Vertrag zu Ende gegangen, da stellt ihn die Regierung in Warschau schon wieder in Frage. Was halten Sie von dieser Verhandlungsführung?Sie ist nicht dazu angetan, Verlässlichkeit zu sichern. Präsident Lech Kaczynski hat bei seinem ersten Besuch beim Bundespräsidenten eine schöne Rede gehalten und betont, die Europäische Union könne nicht gelingen, wenn man vornehmlich an nationalen Interessen festhalte. Wir fanden das sehr erfreulich. Diese Rede mache ich jetzt zum Maßstab der Beurteilung der polnischen Vorgehensweise.Dieser Grundsatz scheint derzeit keine Rolle zu spielen.Dahinter steckt die Analyse, dass Polen noch ein paar Jahre brauche, um politisch und ökonomisch stark genug zu werden, um dann auch konstruktiv mitarbeiten zu können. Bislang glaubt die Regierung in Warschau, dass Druck und Veto-Politik die polnische Macht stärken.Nehmen Sie die Forderungen nach Neuverhandlungen ernst?Nein, die EU wird sich darauf nicht einlassen. Das wird die polnische Regierung irgendwann akzeptieren müssen.Müssen wir uns daran gewöhnen, dass die polnische Staatsspitze mit verteilten Rollen spielt - Präsident Lech Kaczynski als der Kompromissbereite und Premierminister Jaroslaw Kaczynski als der Quertreiber?Daran müssen wir uns nicht gewöhnen. So wie man die Brüder Kaczynski kennt, weiß man, dass Jaroslaw die Entscheidungen trifft. Das macht er durchaus rational. Und darin liegt eine Chance für die EU und Deutschland. Wenn wir eine transparente Politik betreiben, können wir auch sagen: Bis hierhin und nicht weiter.Wo liegt die rote Linie genau?Was in Brüssel beschlossen wurde, muss eingehalten werden.Die derzeitige polnische Regierung sieht ihr Land in der Rolle eines Opfer und in der beständigen Gefahr deutscher Dominanz. Was muss geschehen, um diese historisch bedingten Traumata zu überwinden?In der Gesellschaft Polens gibt es diese Traumata, aber die Gesellschaft richtet sich nicht mehrheitlich danach. Die Mehrheit hat erkannt, dass die Deutschen wichtige Partner und nicht die Deutschen des Dritten Reiches sind.Glauben auch die Deutschen, dass die Polen wichtige Partner sind?Nach neuesten Untersuchungen gibt es sehr positive Sympathiewerte der Deutschen für die Polen. Die Mehrheit macht auch den - sehr wichtigen - Unterschied zwischen der Bevölkerung und der derzeitigen Regierung. Die Warschauer Politik könnte aber durchaus negative Auswirkungen haben.Ist es richtig, dass die Bundesregierung auf die antideutschen Äußerungen polnischer Spitzenpolitiker nicht eingeht?Die Regierung verhält sich sehr richtig. Man darf sich auf all das nicht einlassen. Natürlich besteht die Last der Vergangenheit. Das müssen wir auch in den nächsten 100 Jahren noch in den Augen behalten. Wir dürfen aber nicht auf diese Versuche der Instrumentalisierung der Vergangenheit mit falschen Methoden reagieren.Vor genau zehn Jahren wurde die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung unterzeichnet. Das Verhältnis ist seither weitgehend frei von Spannungen. Wäre eine solche Erklärung auch zwischen Deutschland und Polen sinnvoll?Mit der Regierung in Warschau lässt sich so etwas im Moment nicht machen. Premierminister Kaczynski hat ja offen ausgesprochen, dass man das schlechte Gewissen der Deutschen mehr hätte ausnutzen müssen und eigentlich auch weiter ausnutzen soll. Das ist eine Instrumentalisierung der Vergangenheit, die sehr kontraproduktiv ist. Aber die Mehrheit der Polen lehnt das ab. Ich baue darauf, dass schon genügend Versöhnungswerk stattgefunden hat, dass diese Politik nicht um sich greift. Wichtig ist, dass sich die deutsche Politik und die deutschen Medien so wenig wie möglich auf die Ebene der Polemik herablassen.Die Viadrina-Universität, deren Präsidentin Sie sind, ist auch eine deutsch-polnische Institution. Welche Auswirkungen haben die derzeitigen Verspannungen?Bisher keine. Ich habe keine Anzeichen, dass sich das ändert.Haben Sie angesichts der Turbulenzen noch Freude an ihrem Amt?Mit der polnischen Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten - und das ist ja vor allem meine Funktion - das macht immer Spaß. Diese Aufgabe erfülle ich auch weiterhin gerne. Interessanterweise kommen in letzter Zeit immer mehr Anfragen aus Polen, die mir nahe legen, dass ich mich dort äußern soll. Ich möchte mich überall so äußern, dass ich in beiden Ländern vorbehaltlos gehört werden kann. Das ist derzeit eine nicht ganz einfache Gratwanderung.Das Gespräch führten Damir Fras und Frank Herold.------------------------------Foto: Gesine Schwan (64) ist Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen.