Die Rückkehr der Kohl-Partei

Bettina Vestring
4 Min

Das Bundesverfassungsgericht hat uns am Donnerstag in die graue Vorzeit versetzt. Die Richter befassten sich mit einer Episode des vergangenen Jahrtausends, in der der Bundeskanzler noch Helmut Kohl hieß, jener, der insgesamt 16 Jahre lang die Regierungsgeschäfte führte. Es war eine Zeit, in der Deutschland zwar die Wiedervereinigung glückte, aber die Erneuerung misslang. Es war eine Zeit, in der erstmals die Angst vor dem nationalen Abstieg hoch kroch, in der das Land zunehmend gelähmt schien, unfähig zur Einkehr, zur Reform, zur Besserung. Es waren die 80-er und 90-er Jahre.Es war auch die Zeit, in der Manfred Kanther die Hessen-CDU führte, erst als Generalsekretär und dann als Landesvorsitzender. Er verschob ein kleines Vermögen - gut 20 Millionen Mark - von Frankfurter CDU-Konten zur Geldwäsche bei Banken in der Schweiz. In den 90-er Jahren lebte die hessische CDU dann von heimlichen Rückflüssen aus der Schweiz. Und Jahr für Jahr legte der CDU-Landesverband des angeblichen Law-and-Order-Mannes Kanther Rechenschaftsberichte vor, in denen diese Transaktionen nicht vorkamen. Es war eine Zeit, in der das Unrechtsbewusstsein offenbar nur schwach ausgeprägt war.Es war auch die Zeit, die den Boden bereitete für den Erfolg von Angela Merkel. Als der CDU-Parteispendenskandal im November 1999 bekannt wurde, nahm er rasch solche Dimensionen an, dass nicht nur der langjährige Bundesinnenminister Kanther und sein ehemaliger Parteichef Kohl davon überrollt wurden. Die gesamte alte Garde der Unionsführung geriet mit in den Strudel, und Angela Merkel, die Befürworterin einer lückenlosen Aufklärung, die sich in aller Öffentlichkeit von ihrem politischen Ziehvater Kohl lossagte, gewann das Vertrauen der Basis. Mit fast 96 Prozent wurde die damals erst 45-Jährige zur CDU-Vorsitzenden gewählt.Noch ein zweites Mal gelang Merkel der Durchbruch im eigenen Lager gerade deswegen, weil sie sich so bewusst von der Ära Kohl absetzte. 2003, im Jahr nach der knapp verpassten Bundestagswahl, war Merkels Stellung in der eigenen Partei keineswegs unangefochten. Die Männer-Riege Stoiber, Koch und Merz forderte die Parteichefin unentwegt heraus. Merkel setzte auf ein in Partei-Machtkämpfen eher ungewöhnliches Instrument: Die Überzeugungskraft von Reformkonzepten. Für die radikalen Pläne zum Umbau von Steuersystem und Sozialversicherungen wurde sie beim CDU-Parteitag Ende 2003 enthusiastisch gefeiert. So reformerisch gab sich die CDU damals, dass sie mit der Kohl'schen Partei überhaupt nicht mehr verwandt zu sein schien.Doch so grau und so weit entrückt, wie es im vergangenen Jahr wirken mochte, war die Vergangenheit am Ende doch nicht. Am Donnerstag erinnerte das Bundesverfassungsgericht die CDU auf besonders unangenehme Weise an den Parteispendenskandal. Deutschlands oberste Richter befanden, dass der Bundestagspräsident die CDU zu Recht zur Zahlung von 21 Millionen Euro verurteilt hatte. Damit pflichteten sie der Einschätzung bei, dass die Parteiführung mit Vorsatz handelte, als sie ihre Rechenschaftsberichte nicht unverzüglich korrigierte.Das Urteil zeigt: Das Regelwerk für die Parteienfinanzierung funktioniert. Es kann nicht immer und überall verhindern, dass Schwarzgelder fließen. Aber die Strafzahlungen, wenn solche Geschäfte auffliegen, sind so hoch, dass sie als wirklich riskant gelten müssen. Besonders bitter für die Erwischten: Die Strafzahlungen fließen weder dem Staat noch wohltätigen Zwecken zu, sie kommen stattdessen den übrigen Parteien zu Gute.21 Millionen Euro an die Konkurrenz zu zahlen, das trifft die CDU hart, auch wenn es ihre Funktionsfähigkeit nicht gefährden wird. Womöglich schlimmer ist es für Merkel, dass die gesamte, hässliche Geschichte um die Schwarzgeldkonten in der Öffentlichkeit wieder hoch kocht. Und zwar nicht nur vor dem Verfassungsgericht, sondern auch vor dem Landgericht Wiesbaden, wo Kanther der Untreue angeklagt ist.Es ist auch nicht die einzige Erinnerung an die Helmut-Kohl-Zeit, die der Parteichefin derzeit zu schaffen macht. Die Reformfreude, die die Union im vergangenen Jahr ergriff, ist zum guten Teil verflogen. An ihrer Stelle keimt die Sorge auf, der CDU könnten Wahlen verloren gehen, wenn sie als unsozial wahrgenommen würde. In anderen Worten: Angela Merkel muss feststellen, dass ihre neue CDU zum großen Teil die alte CDU ist. Leicht wird das für sie nicht.------------------------------Das Regelwerk kann nicht verhindern, dass Schwarzgelder fließen. Aber die Strafzahlungen, wenn solche Geschäfte auf- fliegen, sind so hoch, dass sie als wirklich riskant gelten müssen.

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