Die Schulden sind das Problem

Wie gut sähe die Bilanz des rot-roten Senats und die von Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) aus: ordentlich gespart, Arbeitsziel erreicht, im Jahr 2007 die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen. Sähe, denn all dies gilt nur, wenn man den Schuldenberg und die jährlichen Zinsausgaben in Höhe von 2,6 Milliarden Euro nicht berücksichtigt.Die Schulden sind nämlich das eigentliche Problem des Berliner Haushalts. In diesem Jahr belaufen sie sich auf fast 60 Milliarden Euro, im nächsten Jahr steigt der Berg auf 62,5 Milliarden Euro und im Jahr 2007 - dann, wenn Sarrazin seinen ausgeglichenen Haushalt feiern will - schon auf knapp 65 Milliarden Euro. Zu diesem Zeitpunkt mögen SPD und PDS zwar die Ausgaben und Einnahmen des Landes wieder auf ein Niveau gebracht haben, an der Haushaltsnotlage hat sich wegen der für die Zinszahlungen erforderlichen Milliarden aber nichts geändert.Angesichts der harten Einschnitte und der Strukturveränderungen der letzten Jahre ist es erlaubt, dass sich der Senat jetzt schon ein bisschen für seine Erfolge lobt. So zahlt sich die Übertragung der Kindertagesstätten auf die freien Träger mittelfristig aus - auch bei den Personalkosten. Auch der Solidarpakt im öffentlichen Dienst, der mit hohen Lohneinbußen für die Beschäftigten verbunden war, hilft dem Land Berlin sparen. Doch das war´s dann auch schon mit der Zufriedenheit. Denn das grundlegende Haushaltsproblem wird wieder dieser noch ein anderer Senat beseitigen können.Beim Abbau der Schulden müssen Bund und Länder helfen. Und ohne neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen wird sich Berlin sowieso nicht aus seiner Finanz-Notlage befreien können. Seite 20