Die Schwäche Schröders

Selten zuvor hat ein politischer Vorgang in so bedrückend vorbildlicher Weise verdeutlicht, dass Politik mit Inhalten nichts und mit Machterhalt alles zu tun hat. Peer Steinbrück, der sozialdemokratische Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, versucht seinen Koalitionspartner, die Grünen, loszuwerden. Seine Argumente widersprechen seinen sonst vorgebrachten Argumenten. Sitzt er zum Beispiel mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch von der CDU zusammen, fordert er den Abbau aller Subventionen. Von den Grünen verlangt er jetzt die Zustimmung zur Subventionierung der Steinkohle und zur Forderung nach Risikoübernahme beim Metrorapid. Worum also geht es Steinbrück? Er hat Angst, im Jahr 2005 die Wahl zu verlieren. Er glaubt, dass er nur erfolgreich sein kann, wenn er die Grünen aus der Regierung wirft und sich mit der FDP zusammentut. Dass die FDP, würde wiederum sie ihren politischen Grundsätzen treu bleiben, weder der Kohlesubvention noch der Subvention des Metrorapid zustimmen könnte, scheint ebenso irrelevant, weil es auch der FDP offenbar nur um die Regierungsmacht geht. Es stellt sich weiter die Frage, warum der Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPD Steinbrück nicht bremst? Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Steinbrück hört nicht auf Schröder. Oder Schröder ist mit Steinbrücks Treiben einverstanden. Ersteres wird der Kanzler nie zugeben. Er muss also, selbst wenn er eigentlich gegen den Bruch der Koalition ist, noch etwas Positives darin sehen. Zum Beispiel, dass er mit einer sozialliberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen die CDU ärgern kann. Oder dass die FDP für die Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr in der Bundesversammlung mit ihren Stimmen Johannes Rau zu einer zweiten Amtszeit verhelfen könnte. Was aber folgt aus Steinbrücks egomanischen Eskapaden für die Bundespolitik? Jedenfalls nicht nichts, wie die Sozialdemokraten glauben machen möchten. Die Grünen können die Sache nicht als nordrhein-westfälische Lokalposse betrachten. Sie, die der SPD bisher ein zuverlässiger Koalitionspartner waren, werden gekränkt und beleidigt sein. In zwei Wochen haben die Grünen Sonderparteitag, auf dem die Basis über des Kanzlers Agenda abstimmen soll. Warum, werden sich nicht nur die Nordrhein-Westfalen fragen, sollen wir uns mit Kompromissen quälen, wenn die SPD nicht mehr bereit ist, mit uns zu verhandeln. Der bislang stabile grüne Faktor in der Bundesregierung könnte also ganz schnell brüchig werden.Und dann wird Peer Steinbrück in die politische Geschichte eingehen als derjenige, der den Anfang vom Ende von Rot-Grün eingeläutet hat. Und damit auch den Anfang vom Ende sozialdemokratischer Kanzlerschaft. Die Grünen, so muss man des Kanzlers Schweigen in dem Vorgang werten, haben für die SPD ausgedient.Darin liegt auch das Eingeständnis, dass Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam und jeder für sich ihre Chancen nicht genutzt haben. Der Regierung Schröder ist es in fast fünf Jahren nicht gelungen, Antworten auf die eigentlichen Probleme der Republik zu finden. Die ersten vier Jahre Regierungszeit wurden verplempert mit den Reizprojekten Atomausstieg, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und dem Zuwanderungsgesetz. Die zweite Legislaturperiode begann mit einem Selbstbetrug - dem verzweifelten Warten auf den Aufschwung. Jetzt weiß der Kanzler nicht weiter. Er weiß nicht, wie er aus dem Rentendesaster rauskommen soll, er kann keine Arbeitsplätze schaffen, er kennt keine Lösung für die Zukunft der Sozialsysteme. Nur weiß er, dass auch die anderen, CDU und FDP keine Idee haben, die realitätstauglich wäre.Es steckt ein Stück Fatalismus im Agieren der Regierung in den vergangenen Wochen. Frei nach dem Motto - "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich s gänzlich ungeniert" - wird ein Prinzip ums andere geopfert. Es ist keine Rede mehr vom Abbau der Schulden. Der europäische Stabilitätspakt wird unbeschwert zur Kann-Bestimmung erklärt. Rot-Grün scheitert abwechselnd am Widerstand der Lobbys in den jeweiligen eigenen Reihen oder am Unwillen der Christdemokraten, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Es geht nicht vorwärts in Deutschland. Es ist keine Lösung in Sicht. Die Blockade scheint total. Vielleicht ist es diese Einsicht, die den Kanzler gegenüber Peer Steinbrücks Wechselstimmung so passiv sein lässt. Doch der Kanzler muss wissen: Kann er Nordrhein-Westfalen nicht halten, ist Rot-Grün auch in Berlin am Ende.Warum, werden sich die Grünen nicht nur in Nordrhein- Westfalen fragen, sollen wir uns mit Kompromissen quälen, wenn die SPD nicht mehr bereit ist, mit uns zu verhandeln.