Es ist schon ein paar Jahre her, dass sich Markus Söder als Shrek (der tollkühne Held) verkleidete. Auch im realen Politikerleben hat sich der grüne Oger Söder nun sehr mutig zu Wort gemeldet. Dabei legt er sich nicht mit feuerspeienden Drachen an, sondern mit dem Endgegner unserer gesellschaftlichen Freiheit: der Bürokratie!

Es ist schon ein paar Jahre her, dass sich Markus Söder als Shrek (der tollkühne Held) verkleidete. Auch im realen Politikerleben hat sich der grüne Oger Söder nun sehr mutig zu Wort gemeldet. Dabei legt er sich nicht mit feuerspeienden Drachen an, sondern mit dem Endgegner unserer gesellschaftlichen Freiheit: der Bürokratie!

Der Shrek aus München fabuliert nicht über Reformen der Steuern, Rente, Arbeitszeit, Energie oder Gesundheit. Auch wird kein „Herbst der Reformen“ oder ein nebulöses „Reformfenster“ vor dem Sommer auserkoren, um aus dem Tal der Tränen in Deutschland wieder herauszukommen. Markus Söder macht das, was man von einem tollkühnen Helden erwartet: Er sagt dem Bürokratiemonster mit großem Mut den offenen Kampf an.

Seine Forderung heißt: Die Zahl der Bundesländer in Deutschland verringern. Klingt simpel, ist aber eine Herkulesaufgabe, die zum Beispiel den SPD-Verwaltungsapparat im Bremer Senat in die Luft sprengen würde. Gleiches gilt für die Landesvertretungen der Hansestadt in Berlin und Brüssel: Staatssekretärsposten, Abteilungsleiter und ein Heer aus Referenten. Darunter verdiente Genossen aus dem IG-Metall-Vorstand oder dem Willy-Brandt-Haus, die es sich in all den Jahren in Bremen gemütlich eingerichtet haben. Sie würden nach der „Shrek-Reform“ wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Markus Söder hat erwartungsgemäß für seinen Mut die volle mediale Breitseite kassiert. Dabei hat er jedoch starke Verbündete an seiner Seite. Darunter Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Botschaft: Der heutige Zuschnitt der Bundesländer ist kein Naturgesetz – auch wenn es politisch gerne so vermittelt wird, denn Konstrukte wie „Bezirk Bremen“ sind das Resultat historischer Zufälle, nicht zwingender Notwendigkeiten. Als Ossis haben wir 1990 bei der Wiedervereinigung live erleben können, wie die DDR-Bezirke ohne großes Aufsehen von der Landkarte verschwunden sind. Frankfurt (Oder), Potsdam und Cottbus waren über Nacht Geschichte, das Bundesland Brandenburg war geboren.

Der Artikel 29 im Grundgesetz ist seit jeher ein schlafender Riese. Was 1990 die „Neuen Bundesländer“ wurden, könnte nach der Shrek-Reform für Bremen das Aufgehen in einem „Neuen West-Bundesland“ bedeuten. Einzig in der Amtszeit von SPD-Bundeskanzler Schmidt wurde die Fassung des Grundgesetzes leicht verwässert. Aus der Verpflichtung, die Bundesländer so zuzuschneiden, dass sie auch leistungsstark genug sind, wurde unter dem SPD-Kanzler eine „Kann-Vorschrift“. Sonst wäre Bremen wahrscheinlich schon heute in einer Landkreisstruktur eines „leistungsstarken Bundeslandes“ gut aufgehoben.

Selbst im Westen gab es unter Kanzler Konrad Adenauer 1952 noch eine Fusion: das heutige Bundesland Baden-Württemberg. Bekanntlich ein Geberland innerhalb der Bundesrepublik, an dessen Tropf Bremen seit Jahrzehnten hängt, ohne jedwede Anstrengungen zu tätigen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Im Gegenteil: Der Bildungsmonitor bescheinigt den Genossen seit Jahren ein grottenschlechtes Bildungssystem. Zum Vergleich: Das Ost-Bundesland Sachsen liegt hier auf Platz 1, gefolgt von Bayern. Auch Bremens Nachbarländer machen es besser, die als Gehilfen für eine solidere Bildungspolitik bereitstehen würden.

Und was sagt Bremens SPD-Bürgermeister selbst zur Shrek-Reform, die eine Neuordnung der Bundesländer vorsieht? „Wir sind Space City Nr. 1 in Deutschland“, formuliert es der Genosse Bovenschulte. Gemeint sind damit wahrscheinlich die an der Weser ansässigen drei Unternehmen Otto Hydraulik Bremen, Airbus und die ArianeGroup. Welchen besonderen Beitrag die Ministerialbürokratie in der Senatskanzlei Bremen dabei leistet, lässt der Genosse hingegen offen. Auch die Frage, warum in anderen Staatskanzleien und deren nachgeordneten Ministerien diese „Space-Aufgabe“ nicht mitübernommen werden kann, bleibt unbeantwortet.

Statt notwendiger Reformen, wie sie in anderen Bundesländern bereits angestoßen wurden, wird die Bürokratie (der öffentliche Dienst) in Bremen immer weiter von der rot-grün-roten Senatsregierung aufgebläht, denn zahlen müssen eh die anderen Bundesländer. Stichwort: solidarischer Föderalismus! Der Begriff „Sparen“ ist einer sich dem Linksextremismus andienenden Bürgerschaft ein Fremdwort. Gekürzt werden soll nur bei den anderen. Am besten im Osten. Man kann Markus Söder nur ausdrücklich dafür danken, dass er seinen Finger genau in die Wunde gelegt hat, an die sich viele im politischen Raumschiff in Berlin nicht mehr herantrauen. Ob aus Rücksicht auf „den sensiblen Lars“, falsch verstandene Koalitionsdisziplin oder einfach nur Unwissen über ein linkes Biotop an der Weser, das mit einer einfachen Reform trockengelegt werden kann, darüber lässt sich nur spekulieren. Laut Grundgesetz bedarf es für die praktische Umsetzung der Reform eines Bundesgesetzes.

Zur Einordnung: 118 Gesetze hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2025 verabschiedet. Ein Gesetz zur Schaffung von leistungsstarken Bundesländern stand bislang noch nicht auf der Agenda. Was 1990 mit den „Neuen Bundesländern“ im Osten möglich war, kann selbstverständlich auch im Westteil der Republik umgesetzt werden. Bremen wäre als West-Bezirk ein Anfang, um in einem leistungsstärkeren Bundesland aufzugehen. Wir Ossis haben unseren Beitrag bereits geleistet. Die Bezirke gehören der Vergangenheit an. Jetzt ist der Westen am Zug.

Am Umgang mit dem Paradebeispiel Bremen (mit seiner überbordenden Bürokratie) wird sich zeigen, ob überhaupt noch ein ernsthafter Reformwille bei den Sozialdemokraten vorhanden ist. Die jüngsten Forderungen nach unbegrenzten Schulden vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Miersch lassen das Schlimmste für Deutschland befürchten.