Die Sieger und Verlierer des großen Berliner Wohnungs-Deals

Als Beifang quasi, zur Pflege der politischen Landschaft und zur Abwehr einer drohenden Vergesellschaftung durch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ haben die Vorstandschefs Zugeständnisse gemacht: So bleiben die Mieterhöhungen der dann 155.000 Berliner Wohnungen des fusionierten Konzerns in den nächsten fünf Jahren sogar noch unter den Festlegungen des jüngst geplatzten Mietendeckels. Außerdem bieten sie dem Senat 20.000 Wohnungen in Hochhaussiedlungen zum Kauf an.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in den Deal eingeschlagen, passt er doch zur Strategie der Rekommunalisierung, des schrittweisen Rückkaufs der Stadt. Das ist vor allem ein Herzensanliegen der SPD und der Linken, die in ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung Anfang der 2000er-Jahre unter riesigem Finanzdruck landeseigenes Tafelsilber verkaufen musste - darunter große Bestände kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. 

Vor allem beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller klafft die alte Wunde immer noch, trug er doch damals bereits Mitverantwortung. So ist es zu verstehen, dass Müller am Dienstag, als er vom Kaufangebot der Konzerne berichtete, von „einem ganz wichtigen Tag für Berlin“ sprach.

Die diesmal mitregierenden Grünen sahen das ganz anders und sprachen von einer „erkauften Beruhigungspille“ der SPD. Wie passt das zusammen?

Deutsche Wohnen

Aktivisten: „Wir haben uns schon die Domain ‚Vonovia Enteignen‘ gesichert“

Sehr gut sogar. Schließlich wissen auch die Sozialdemokraten bei aller Genugtuung über den 20.000-Wohnungen-Ankauf und den Sieg der Kooperation über die Konfrontation, dass Vonovia und Deutsche Wohnen nichts zu verschenken haben. Und sie haben trotz ihrer Selbstverpflichtung auch nichts verschenkt.

Die Immobilienkonzerne sparen sich bei dem Deal die Grunderwerbssteuer

So wird die Vonovia wohl keinen Cent Grunderwerbssteuer zahlen müssen, obwohl sie doch rund 154.600 Wohnungen im ganzen Land erwerben will. Bei Kosten von 18 Milliarden Euro stünden den Finanzämtern zwischen 5 und 6,5 Prozent davon zu. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Erst Anfang Mai hatte der Bundesrat der Neuregelung der Grunderwerbssteuer zugestimmt, der die Umgehung dieser Steuer beim Immobilienkauf erschweren sollte. Dabei geht es um Fälle in denen Grundstücke nicht direkt verkauft werden, sondern nur Anteile an einem Konzern, dem ein Grundstück oder mehrere Gebäude gehören. Fachleute sprechen von Share Deals.

Tatsächlich jedoch lässt auch das neue, nach kontroversen Verhandlungen zwischen Union und SPD ausgehandelte Share-Deal-Gesetz weiterhin Steuerschlupflöcher. So sind ausgerechnet börsennotierte Immobilienkonzerne davon ausgenommen. Vonovia und Deutsche Wohnen lassen grüßen.

Tatsächlich twitterte die SPD-Finanzfachfrau, die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, bereits am Dienstag: „Das ist ja das perfide: Vonovia und DW erzielen ihre Gewinne vor allem aus Buchhaltungstricks.“ Nur geändert, geändert hat diese Erkenntnis nichts. 

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