"Für die, die nicht mehr können"

BERLIN. Es ist nicht klar, ob Thomas Oppermann auch Franz Müntefering angerufen hat. Oder ob der SPD-Fraktionsgeschäftsführer direkt bei dem früheren Arbeitsminister im Büro vorbeispaziert ist, um ihn zu bitten, dieses Mal bitte nichts zu sagen. Zumindest nichts Negatives. Zumindest nicht öffentlich. Und bitte auch nicht in einem Brief, der dann irgendwie doch wieder den Weg in die Medien findet.Bei anderen SPD-Bundestagsabgeordneten jedenfalls hat das Telefon geklingelt, und der Geschäftsführer hat um Disziplin und Ruhe gebeten. Maulkörbe verteilen, nennt man das auch. Und weil die SPD ohnehin schon so schlecht da steht, haben sich zunächst einmal alle daran gehalten. Zum ersten Mal seit langem sah die SPD geschlossen aus, zumindest vorerst.Grund für die Disziplin-Aufrufe war ein Beschluss des SPD-Präsidiums, die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 zu verlängern. Nach bisheriger Gesetzeslage läuft die Möglichkeit, mit staatlicher Unterstützung vorzeitig aus dem Beruf auszusteigen im kommenden Jahr aus. Außerdem will die SPD erreichen, dass künftig bereits 60-Jährige die Teilrente in Anspruch nehmen können. Bisher liegt die Altersgrenze bei 63 Jahren.Kritiker MünteferingDie Pläne der SPD sind eine Reaktion auf die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, die die Koalition vor zwei Jahren beschlossen hat. Und hier kommt wieder Müntefering ins Spiel. Der hatte die Regelung damals ohne große Absprache in seiner Partei präsentiert und damit den damaligen SPD-Chef Matthias Platzeck brüskiert - und auch Kurt Beck, der zu diesem Zeitpunkt kurz vor Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz stand. In der SPD wurden in Folge ziemlich schnell Forderungen laut, die Regelung zur Rente mit 67 abzumildern. Größere Korrekturen hat Müntefering stets abgelehnt. 2007, als die SPD für ihren Parteitag konkretere Vorschläge erarbeitete, kam es darüber auch zum Streit mit Beck, parallel zur Auseinandersetzung um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I.Inzwischen ist Müntefering nicht mehr Arbeitsminister, Beck ist weiter Parteichef. Seine Kritiker in der SPD sagen, die Altersteilzeit-Regelung sei ein weiteres Beispiel für die Orientierungslosigkeit der SPD unter Becks Führung. Beck versuche so auch, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern.Die IG Metall verhandelt gerade über einen neuen Altersteilzeit-Tarifvertrag. Vor der fünften Verhandlungsrunde traten gestern mehr als 20 000 Beschäftigte in den Warnstreik. IG-Metall-Chef Berthold Huber lobte die SPD-Pläne als akzeptables Ausstiegsmodell.Auch die SPD-Spitze verteidigte ihr Vorhaben als sozial gerecht. Verhindert werde dadurch ein Personalabbau auf Kosten der Sozialversicherungskassen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Im Blick habe die SPD vor allem hart arbeitende Menschen. "Diejenigen, die wirklich nicht mehr können, müssen eine Möglichkeit haben, auch flexibel in den Ruhestand überzugehen." Das gängige Beispiel der SPD ist dabei der Dachdecker, dessen Arbeit körperlich besonders anstrengend ist. Die Warnungen der Bundesagentur, dass die Frührenten-Pläne kein Geld mehr ließen für die Senkung der Arbeitslosenbeiträge, hielt der SPD-Generalsekretär nicht für realistisch. Ziel sei es, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zu verabschieden, sagte er.Dies wird aber wohl an der Union scheitern. Die CDU erklärte, das SPD-Vorhaben widerspreche dem Koalitionsvertrag. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, die älteren Mitarbeiter würde in den Unternehmen gebraucht und nicht als Pensionäre. Die Grünen kritisierten, die Angst vor der Linkspartei raube der SPD den Verstand.Die SPD blieb ruhig. Auch Kurt Beck riss sich zusammen und kommentierte die jüngsten Interview-Äußerungen seiner Parteikollegen nicht. "Versetzung gefährdet", hatte seine Stellvertreterin Andrea Nahles der SPD gerade als Zeugnis ausgestellt. Beck ließ es auf sich beruhen. Es sollte ein Signal der Geschlossenheit ausgehen vom Parteipräsidium an diesem Montag. Beck verließ die Sitzung mit den Worten: "Wir gewinnen." Er sprach über das EM-Spiel der Deutschen.------------------------------Flexibler AusstiegZwei Möglichkeiten für einen flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben sind Altersteilzeit und Teilrente.Teilrente: Sie spielt in der Praxis kaum eine Rolle. Ende 2006 gab es nur 4 037 Teilrentner. Langjährig Rentenversicherte können nach mindestens 35 Jahren Beitragszahlung eine Teilrente beantragen, zumeist erst bei Erreichen der Altersgrenze von 63 Jahren. Dafür müssen sie Rentenabschläge von 0,3 Prozent pro vorgezogenem Monat Rentenbezug hinnehmen - zwar nur auf die Höhe der Teilrente, aber dafür den Rest ihres Lebens. Der Vorteil einer Teilrente liegt in der Höhe des Zuverdienstes: Je niedriger die Teilrente ist, desto höher darf der Zuverdienst ohne Abzüge bei der Rente sein.Jeder dritte Arbeitnehmer (36 Prozent) will auch im Ruhestand dazuverdienen, das ergab eine Umfrage für das Ruhestandsbarometer des Versicherungskonzerns AXA. Nach einer Statistik des Arbeitsministeriums stieg demnach die Zahl der Minijobber über 65 Jahre in den vergangenen fünf Jahren auf insgesamt rund 700 000. Rentner ab 65 Jahre dürfen unbegrenzt dazuverdienen, Frührentner bis zu 400 Euro im Monat.Altersteilzeit: Sie wird immer beliebter - im Jahr 2007 profitierten 104 350 Altersteilzeitler von einer Förderung durch die BA, mehr als dreimal soviel wie 2000. Sie wird auch immer teurer: Während die BA dafür 2000 noch 269 Millionen Euro ausgab, beliefen sich die Kosten 2007 schon auf 1,38 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind dafür 1,5 Milliarden Euro veranschlagt.------------------------------Grafik: Beschäftigte mit geförderter Altersteilzeit