Die Post und die SPD

Jetzt soll es also schnell gehen. Im Post-Markt möchten SPD-Chef Kurt Beck und sein Genosse Arbeitsminister Franz Müntefering noch in diesem Jahr einen Mindestlohn verabschiedet sehen, ließ er jetzt den Koalitionspartner CDU/CSU wissen. Schließlich könne niemand daran Interesse haben, sagte Beck, dass "irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden", wenn der Briefmarkt nur hier geöffnet sei (und im übrigen Europa noch nicht). Mal abgesehen von dem nationalistischen Unterton, mit dem Beck diese Forderung orchestriert - als ob alle Post-Konkurrenten "nichtdeutsch" seien und ihre Mitarbeiter ausbeuteten - zeigt der Vorstoß der Sozialdemokraten vor allem eins: dass sich die SPD längst im Wahlkampf 2009 befindet.Auf den ersten Blick mag die SPD-Forderung noch plausibel wirken: Ende 2007 wird das letzte Monopol der Post AG auslaufen. Danach dürfen auch Konkurrenten in das Geschäft mit Standardbriefen von bis zu 50 Gramm Gewicht einsteigen. Einige dieser Wettbewerber sind zuletzt durch Hungerlöhne bekannt geworden. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet deshalb eine Spirale nach unten: Sobald die Billigheimer auch ins Kerngeschäft der Post eindringen dürften, so die These, könne der Konzern seinen Angestellten kaum mehr den Tariflohn von vergleichsweise stolzen 10,50 Euro je Stunde bieten. Die Post werde im Gegenteil schnell auf die billigere Konkurrenz reagieren müssen und ähnliche Löhne zahlen. Warum sollte sich Deutschland das zumuten? Zumal jetzt auf EU-Ebene verabredet wurde, dass sich Europas Staaten bis 2013 Zeit lassen können mit der Öffnung ihrer Brief-Märkte. Die Post-Konzerne Frankreichs oder Italiens könnten so ihre Monopolgewinne in der Heimat weiter einfahren, während sie hier der Post AG Konkurrenz machten.Weil mit der Union derzeit eine weitere Verlängerung des Briefmonopols nicht zu machen ist, möchte die SPD nun den Tarifvertrag der Post mit Unterstützung von Verdi zum Standard erklären. Dazu wollen sich die SPD-Granden des so genannten Entsendegesetzes bedienen. Danach kann die Bundesregierung einzelne Tarifverträge für allgemein verbindlich für eine gesamte Branche erklären. Den Post-Lohn von 10,50 Euro je Stunde sieht Verdi dann als Basis jedes Arbeitsvertrages - auch solcher, die Konkurrenzfirmen abschlössen.Das Vorhaben krankt jedoch schon an den Grundannahmen. Denn es sind keineswegs ausländische Monopolisten, die dabei sind, der Deutschen Post künftig bundesweit Konkurrenz zu machen. Beim Rivalen Pin sind deutsche Verlage engagiert; der Mutterkonzern des Briefdienstleisters TNT indes stammt aus den Niederlanden - ein Staat, der seinen Post-Markt ebenso öffnet wie Deutschland.Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der SPD-Vorstellungen. So existiert in der Brief-Branche bislang nur ein Unternehmenstarifvertrag für die Post AG. Dieser ist aber nicht mittels Entsendegesetz für allgemein verbindlich zu erklären. Das ist nur möglich, wenn ein Branchenverband einen Tarifvertrag mit Verdi abschließen würde - ein solcher Verband existiert aber bisher nicht. Die Gewerkschaft Verdi sähe es daher gerne, wenn die Post AG eine Branchenorganisation gründen würde - und dort die Regeln ihres Haustarifvertrages einfach übernimmt.Ob sich Tarifbedingungen eines Noch-Monopolisten einem Markt überstülpen lassen, auf dem sich der Wettbewerb erst entwickeln soll, darf ebenso bezweifelt werden. Die Post-Konkurrenz hätte alle Chancen, eine solche Regelung wegzuklagen. All das, davon ist auszugehen, weiß man bei der SPD. Der Vorstoß Becks und Münteferings ist deshalb vor allem für das Image der Sozialdemokraten nützlich als einer Partei, die mehr soziales Profil zeigen will. Und das ist ihr gelungen.