Diktatur der Einsicht

Diesen Freitag feiert die SPD im Berliner Tempodrom ihren 140. Geburtstag. Der Parteivorsitzende Gerhard Schröder wird über die Ursprünge der deutschen Sozialdemokratie sprechen. Vielleicht kann ja seine Rede verdeutlichen, weshalb die SPD dieses eher unhandliche Jubiläum derart hoch hängt. Sie hätte doch schon 1998, vor den Bundestagswahlen, einen wirklich runden Geburtstag feiern können: ihren 150. Es mag sein, dass die sozialdemokratische Wurzelsuche in den revolutionären Ereignissen des Jahres 1848 den Siegeszug der "Neuen Mitte" eher gestört hätte. Überhaupt scheint sich zu bestätigen, dass die Besinnung auf Traditionen eher ein Erfordernis der Krise ist als des Erfolges. Die sozialdemokratische Identität ist gefährdet. Was kann sie heute noch sein, da die "Agenda 2010" auf der Tagesordnung steht? Räumt nicht sozialdemokratische Politik mit ur-sozialdemokratischen Traditionsbeständen und Werten so gründlich auf wie nie zuvor? Vielleicht will sich die SPD ihrer bedrohten Einigkeit und Wertebasis versichern, indem sie zurückblickt auf die vertrauten Verhältnisse der Vergangenheit. Aber das vermeintlich Vertraute entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so vertraut.Am 23. Mai 1863 kamen im geschmückten Saal des Leipziger "Pantheon" zwölf Delegierte aus elf Städten zur Gründungsversammlung des "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" (ADAV) zusammen. Initiiert hatte das Treffen ein Rumpfkomitee, das ursprünglich einen gesamtdeutschen "Arbeiterkongress" einberufen sollte. Stattdessen beriet die Versammlung nun die Statuten eines Arbeitervereins, der sich über alle deutschen Territorien erstrecken sollte. Neun der zehn stimmberechtigten Delegierten sprachen sich für den Anwalt und Publizisten Ferdinand Lassalle aus Berlin als Präsidenten aus. Er wurde für fünf Jahre gewählt.Der distanziert-bürgerlich auftretende Lassalle - er nahm seine Proklamation im Gehrock und mit aufbehaltenem Zylinder entgegen - sah in der Arbeiterbewegung die Chance, sich eine politische Hausmacht zuzulegen. Der Sohn eines jüdischen Breslauer Seidenhändlers und Eisenbahnaktionärs, finanziell unabhängig, war in der bürgerlichen Nationalbewegung ohne Einfluss geblieben. So schrieb er den "Arbeitern" das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht als alleiniges politisches Direktziel vor. Lassalle konzipierte den ADAV als einen straff zentralisierten "Agitationsverein" unter seiner persönlichen "Diktatur der Einsicht". Die Lösung der "sozialen Frage" war demgegenüber zweitrangig. Lassalle sprach von Produktivgenossenschaften, finanziert durch Staatskredite. Dafür musste man den demokratischen Einheitsstaat, die Republik, aber erst einmal erkämpfen. Genossenschaftliche Bestrebungen unter den Arbeitern in "Selbsthülfe" tat Lassalle als illusorisch ab. Gewerkschaften spielten in seiner Theorie keine Rolle. Sie führten nur zur "Verzettelung der Kräfte" und könnten die Löhne ohnehin nicht dauerhaft bessern, da diese an das Existenzminimum der Arbeiter gebunden blieben. Lassalle formulierte dieses "eherne Lohngesetz", um die alleinige Priorität der politischen Agitation zu begründen.Der Hegelschüler Lassalle träumte von einer Vereinigung von Staat und Gesellschaft in einem Staatswesen, das er als Gipfelpunkt der Menschheitsentwicklung metaphysisch verklärte. Eine Zivilgesellschaft oder der Markt hatten in dieser Vision keinen Platz. Der Staat war für ihn Organisator des gesellschaftlichen Lebens und der gesellschaftlichen Arbeit schlechthin. Er garantierte das "Recht auf Arbeit" und konnte deshalb nicht nur alimentierender Sozialstaat sein. Die offizielle Programmatik des ADAV hat demnach für die heutige Reformdiskussion keinerlei Aussagekraft. Das "Lohngesetz" war schon wenige Jahre später empirisch widerlegt, eine Verabsolutierung des Staates wird niemand mehr fordern wollen.Nun repräsentierte der ADAV nur einen schmalen Ausschnitt aus dem damaligen sozialdemokratischen Spektrum. Er polarisierte das seit 1862 wieder aufblühende Arbeitervereinswesen, das sich politisch vom radikaldemokratischen und sozialistischen bis zum nationalliberalen Flügel erstreckte. Auch die sechs Jahre jüngere "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht betonte den Vorrang des Politischen vor jeder sozialpolitischen oder gewerkschaftlichen Zielsetzung. Die "Eisenacher" schlossen sie aber nicht aus. Stärker als der formell so zentralistische und autoritäre ADAV setzten sie auf die Eigeninitiative ihrer Vereinsbasis. Und der ADAV selbst überlebte seine vielen Krisen nur, weil sich seine Mitglieder Lassalles hermetischer Vision und der diktatorischen Vereinsstruktur auf Dauer nicht unterordneten. Auch wegen seiner Organisationsleistung ist der ADAV daher kaum zu feiern, erst recht nicht von einer SPD, die Parteiführung und parteiinterne Demokratie zurzeit kaum mehr miteinander vermitteln kann. Ein Gedenken, das sich auf den Gründungsakt von 1863 beschränkt, wertet ein letztlich gescheitertes Weltbild und ein gescheitertes Organisationsmodell auf und lässt dahinter die breiteren und älteren Fundamente der Sozialdemokratie zurücktreten.Jene Sozialdemokraten waren mehrheitlich Gesellen und kleine Meister der städtischen Handwerke, die in Abhängigkeit von kapitalistischen Marktverhältnissen geraten waren. Sie teilten die Ansicht, dass der Markt, die "freie Concurrenz", der Zerstörer der bürgerlichen Gesellschaft sei, sie auflöse in einen "Kampf jeder gegen jeden". Bebel meinte, Marktwirtschaft sei, wenn "Einer den Andern tüchtig über s Ohr haut". Ihre politischen Vorstellungen kreisten um eine radikale Versammlungsdemokratie, die die jungen Rebellen in ihren Arbeitervereinen tatsächlich praktizierten. Den zukünftigen "Volksstaat" wollten sie nach deren Muster gestalten. Und auch im wirtschaftlichen Bereich sollten demokratische Prinzipien den Markt ersetzen: Sozialismus hieß damals genossenschaftlicher Zusammenschluss der kleinen Werkstätten zu Vereinen der "eigentlichen Produzenten". Das waren die "Arbeiter" der zeitgenössischen Arbeiterbewegung - und, da sie in ihrem Selbstverständnis eine deutliche Mehrheit in der Gesellschaft bildeten: das "Volk".Rezepte für heute bieten uns die ersten deutschen Sozialdemokraten nicht. Aber man kann an ihre Grundhaltungen anknüpfen: ihren Willen zum Kampf um aktive politische Teilhabe, ihren Demokratieanspruch, ihren Optimismus, gesellschaftliche Verhältnisse nicht als unausweichlich hinzunehmen, sondern politisch zu gestalten. Eine Partei, die dafür selbstbewusst genug ist, kann sich in eine solche historische Tradition stellen. Sie sollte dann aber die damalige Sozialdemokratie in ihrer ganzen Breite in den Blick nehmen und den "halbierten" Bezug auf ihre Vergangenheit vermeiden, der mit der Fixierung auf den Gründungsakt und die "offizielle" Organisation und Programmatik des ADAV droht.Thomas Welskopp ist Autor von "Das Banner der Brüderlichkeit. Die deutsche Sozialdemokratie vom Vormärz bis zum Sozialistengesetz". J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2000.Gewerkschaften spielten in Lassalles Theorie keine Rolle.AKG Immer im Konflikt mit der Basis: Ferdinand Lassalle. Jedenfalls hierin steht er ganz in sozialdemokratischer Tradition.