BONN, 22. Juni. Der Sparplan für den Bundeshaushalt 2000 bringt die Krankenkassen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Die Koalition rückte am Dienstag von ihrem Vorhaben ab, das bisher von den Kassen gezahlte Sterbegeld abzuschaffen. Das bestätigte der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Rezzo Schlauch. Damit klafft im Etat der Krankenkassen eine Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Mark. Es sei Aufgabe von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), dieses Problem zu lösen, sagte Schlauch am Rande einer Grünen-Fraktionssitzung. Der Milliardenbetrag fehlt den Kassen, weil Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) die vom Bund gezahlten Krankenversicherungsbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe deutlich kürzen will. "Für diese verlorenen Einnahmen brauchen die Kassen einen Ausgleich", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Andernfalls drohten höhere Krankenversicherungsbeiträge, und dies müsse auf jeden Fall vermieden werden. Der Entwurf des Sparetats 2000, den die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag billigten, sieht Ausgabenkürzungen von insgesamt 30 Milliarden Mark vor. Der größte Anteil davon, rund 12,8 Milliarden Mark, entfällt auf den Sozialetat. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) will Renten, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in den kommenden beiden Jahren nur um die Preissteigerungsrate erhöhen und so 3,5 Milliarden Mark einsparen. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger soll insgesamt 5,9 Milliarden Mark einbringen. Beamte und Versorgungsempfänger will die Koalition in ähnlicher Weise an der Sparaktion beteiligen. Einzelheiten sind mit Rücksicht auf die Tarifautonomie noch nicht festgelegt.Unklar war am Dienstag, wie das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium ihre Sparbeiträge erbringen. Die Ressorts der Minister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Müntefering (SPD) sollen 3,5 Milliarden Mark beziehungsweise 3,4 Milliarden Mark kürzen.Über die Auswirkungen des Sparpakets auf die Haushalte der Bundesländer und der Gemeinden zeichnete sich am Dienstag Streit zwischen den Gebietskörperschaften ab. Am Abend wollte Bundesfinanzminister Eichel die Finanzminister der SPD-regierten Länder in Bonn treffen und ihnen belegen, daß die Länder keine Nachteile zu erwarten hätten. Die Länder befürchten das Gegenteil. Die geplante Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für Soldaten, Beamte und Studenten treibe "den Gemeinden neue Sozialhilfeempfänger zu", hieß es dazu in Länderkreisen. Außerdem ist in Eichels Sparplan vorgesehen, daß die Gemeinden künftig das Wohngeld an Sozialhilfeempfänger auszahlen. Damit verlagert der Bund Ausgaben von 2,3 Milliarden Mark auf die Gemeinden. Als Ausgleich sollten die Gemeinden bei den Steuersubventionen entlastet werden, heißt es im Finanzministerium. Unklar blieb am Dienstag, um welche Subventionen es sich handelt. Die letzten Unstimmigkeiten über die weiteren Stufen der Ökosteuer legten SPD und Bündnis-Grüne am Dienstag abend bei. Die Spitzen der Koalition einigten sich im Kanzleramt darauf, die Mineralölsteuer in den Jahren 2000 bis 2003 um viermal sechs Pfennig und die Stromsteuer um je 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde anzuheben. Mit den Einnahmen sollen die Rentenbeiträge von heute 19,5 auf 17,2 Prozent verringert werden.
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