Die Thesen des Ostbeauftragten sind falsch und irreführend
Der SPD-Vorsitzende Nobert-Walter Borjans zeigte sich „entsetzt“ über Aussagen des Ostbeauftragten. Auf die nächste Generation zu warten, wäre ein „fataler Fehler“, so Borjans am Sonntag. „Wir müssen auf die Generation jetzt setzen.“
Olaf Scholz verwies darauf, dass es die Ostdeutschen gewesen seien, die die erste demokratische Revolution seit vielen Jahren zustande gebracht haben. „Das ist auch heute noch ein großer Stolzpunkt unserer Geschichte“, sagte er der Berliner Zeitung am Sonntag. Die meisten Ostdeutschen seien mit dabei, wenn es darum gehe, die Demokratie zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Polit-Erziehung für den Osten mit Schwarz-Rot-Gold
Die Spitzenkandidatin der SPD in Berlin, Franziska Giffey, wurde deutlicher: „In dem Moment, in dem man Menschen abschreibt und abwertet, hat man politisch verloren“, sagte sie der Berliner Zeitung am Rande des Ostkonvents der SPD am Sonntag in Halle. „Ich bin ein Fan der Schwarmintelligenz. Wenn 100 Leute sagen, wir haben ein Problem, dann ist es ziemlich wahrscheinlich, dass wir wirklich eins haben“, sagte Giffey. „Und dann ist es die Aufgabe von Politik, sich darum zu kümmern. Und wenn sich im Osten so viele Menschen von der demokratischen Politik abwenden, dann muss man sich überlegen, welche Ursachen das hat und wie man darauf reagieren und ins Gespräch kommen kann, statt Menschen aufzugeben. Das führt nur zu einer weiteren Verschärfung der Situation.“
Regierungskommission empfiehlt: Mehr Schwarz-Rot-Gold wagen
Die Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, erklärte, dass es nicht das Problem sei, dass die Ostdeutschen angeblich nicht in der Demokratie angekommen seien: „Das Problem sind die, die unser Land gezielt aus der Demokratie wieder herausführen wollen.“ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD), der der Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist, schüttelte den Kopf. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Fatalismus zu beschreiben“, sagte er der Berliner Zeitung. Natürlich gebe es viele Schwierigkeiten im Osten, aber sie seien keineswegs so groß, dass man eine ganze Generation verloren geben müsse.
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, sagte der Berliner Zeitung, „es würde helfen, nicht nur kurz vor Wahlen den Osten zu thematisieren und strukturelle Defizite konsequent anzugehen, die sich beispielsweise aus geringer Bevölkerungsdichte ergeben.“
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